STEUERRECHT | 5. Oktober 2011 — ... – Schlüssige Darlegung von verzichtbaren Verfahrensfehlern – Vernehmung eines Zeugen im Ausland); - BFH-Urteil vom 19.05.2011 – III R 41/09 (Kein Abzug von Beiträgen des Kindes zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung); - BFH-Beschluss vom 28.06.2011 – X B 146/10 (…
Rechtslupe | 14. September 2011 — Die Ruhensregelungen in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes gemäß § 41 Abs. 4 VBLS verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht. Im hier vom Landgericht Karlsruhe entschiedenen Fall begehrt der Kläger von der Beklagten die Zahlung einer wegen Ruhens gemäß § 41 Abs. 4 der Satzung der V…
Rechtslupe | 26. August 2011 — Wer gerichtlich gegen die Startgutschriften in der VBL-Versorgung vorgehen will, tut gut daran, eine Unverbindlichkeitserklärung bereits vorgerichtlich bei der VBL einzufordern: In Verfahren wegen sog. Startgutschriften der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) kann die klagende Pa…
Rechtslupe | 26. August 2011 — In Verfahren wegen sog. Startgutschriften der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) kann die klagende Partei im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 91 a ZPO mit den durch eine Terminierung anfallenden Kosten des Verfahrens belastet werden, wenn die auf der Grundlage der Recht…
Rechtslupe | 19. August 2011 — ... die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes durch die VBL ohne erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die ... stand nach der alten Satzung der VBL Angehörigen beim Tod von Versorgungsrentenberechtigten ein ... VBL betriebliche Altersversorgung. Seine gegen die VBL gerichtete Klage au…
Rechtslupe | 21. Juli 2011 — ... jetzt der Bundesgerichtshof aktuell entschied. Die beklagte VBL hat nach dem Zweiten Weltkrieg die ... VBLS ist nicht mangels rechtlicher Existenz der VBL rechtswidrig. Diese ist zwar nicht durch ein ... hat das OLG Karlsrueh zu Recht die VBL unabhängig von etwaigen Gründungsmängeln ent…
fachanwaltsliste.de | 22. Mai 2011 — ... . h. nach der Definition in der VBL-Satzung der Arbeitnehmer steuerpflichtigen Arbeitslohn bezogen ... im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: Die VBL nimmt als Anstalt des öffentlichen Rechts ... als Umlagemonate für die Zusatzversorgung der VBL statuiert eine Ungleichbehandlung …
Rechtslupe | 18. Mai 2011 — ... Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Grundrechtsbindung der VBL Diskriminierung aufgrund des Geschlechts Unwirksamkeit ... zugunsten seiner Arbeitnehmer mit der VBL einen privatrechtlichen Gruppenversicherungsvertrag ab. Aus ... Umlagezeiten berücksichtigt werden. …
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 17. Mai 2011 — ... erhobene Klage auf Feststellung, dass die VBL die Mutterschutzzeiten zu berücksichtigen habe, ... Berlin Hinweis aus der Pressemitteilung: Die VBL nimmt als Anstalt des öffentlichen Rechts ... als Umlagemonate für die Zusatzversorgung der VBL statuiert eine Ungleichbehandlung von Mütte…
Jus@Publicum | 17. Mai 2011 — ... Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) verfassungswidrig ist. Die klageabweisenden Urteile ... h. nach der Definition in der VBL-Satzung der Arbeitnehmer steuerpflichtigen Arbeitslohn ... als Umlagemonate für die Zusatzversorgung der VBL statuiert eine Ungleichbehandlu…
Rechtslupe | 21. Januar 2011 — Bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) setzt § 58 Abs.1 VBLS a.F. setzt ... vom Landgericht Karlsruhe entschiedenen Fall erhielt der Verstorbene von der VBL seit dem 1. Mai 2001 eine Leistung gemäß § ... Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Lebenspartnersch…
fachanwaltsliste.de | 7. Januar 2011 — ... im öffentlichen Dienst bei der VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der ... ). Die Berechnung der Höhe der VBL-Anwartschaften ist von einer noch ... Eine Abtrennung des Versorgungsausgleichs betreffend die VBL gem. § 140 FamFG (so aber ... ist das günstig? Das Verschieben des VBL in…
STEUERRECHT | 8. September 2010 — ... . des § 1 AStG a.F. – Vergabe eines zinslosen Gesellschafterdarlehens – Begriff “Finanzplandarlehen”); - BFH-Urteil vom 17.06.2010 – III R 59/09 (Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kind…
Rechtslupe | 10. August 2010 — ... Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die bei der VBL zusatzversichert sind, mit Art. 3 Abs. ... Lebenspartner in Bezug auf die Hinterbliebenenversorgung der VBL schlechter zu behandeln als Ehegatten. Zu ... Allgemeine Versicherungsbedingungen – wie hier die Satzung der VBL – gegen…
Rechtslupe | 20. April 2010 — ... der insoweit allein maßgeblichen Satzung der VBL keine rechtliche Grundlage. Die Auslegung ... Höhe nicht gewährt. Die Satzungsbestimmungen der VBL finden als Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) ... solchen Anspruch konnte und musste die VBL nicht einräumen. Als Allgemeine Vers…
Rechtslupe | 10. August 2010 — Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des …
STEUERRECHT | 22. Juli 2009 — BFH-Urteil vom 07.05.2009 – VI R 8/07 BFH-Urteil vom 07.05.2009 – VI R 16/07 BFH-Urteil vom 07.05.2009 – VI R 5/08 BFH-Urteil vom 07.05.2009 …
Rechtslupe | 29. Juni 2009 — Hat ein Versorgungsberechtigter bereits am 31. Dezember 2001 eine laufende Versorgungsrente der VBL bezogen, die infolge des Systemwechsels in de…
LAW OBSERVER | 9. September 2009 — Die öffentlich-rechtlichen Angestellten der wohl größten Arbeitgeber in Deutschland, nämlich Bund, Länder und Gemeinden, sind in der Regel bei de…
Schlosser Aktuell | 22. Dezember 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hat, wie hier berichtet, entschieden, daß eine Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft i…
