Rechtslupe | 6. Juni 2011 — Eine Vaterschaftsanfechtung unterfällt als Abstammungsverfahren gemäß § 169 Nr. 4 FamFG nicht den in § 112 FamFG abschließend aufgezählten Familienstreitsachen, weshalb nach § 1…
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Rechtslupe | 2. Mai 2012 — ... allerdings zur früheren Rechtslage – was das Oberlandesgericht übersehen hat – im Fall der Vaterschaftsanfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB einen Vertretungsausschluss des rechtlichen Vaters ... zu knüpfen und gilt für den rechtlichen Vater somit in allen Fällen der Vaterschaftsanfech…
Unterhalt24 Blog | 12. April 2012 — Wie wird das Sorgerecht für nichteheliche Kinder geregelt? Ein Vorschlag des DAV liegt vor (© Marco Drux - Fotolia.com) Seit fast 2 Jahren sprechen Politiker, Verbände, Juristen, Parteien, Psychologen, etc. darüber, ob das Sorgerecht für Kinder von unverheirateten Eltern gemeinsam ausgeübt …
Unterhalt24 Blog | 5. April 2012 — ... eine Ehefrau ihrem Mann, dass ein während der Ehe geborenes Kind von einem anderen Mann abstammt oder abstammen könnte, kann dies zur Unterhaltsverwirkung führen. Dafür ist keine Vaterschaftsanfechtung notwendig. 1. Sachverhalt Die Parteien haben 1967 geheiratet. Neben einer Tochter ist…
Rechtslupe | 3. April 2012 — Verschweigt eine Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, verwirklicht dies grundsätzlich den Härtegrund eines Fehlverhaltens im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB. Die Anfechtung der Vaterschaft ist hierfür nicht Voraussetzung. Ei…
beck-blog | 23. März 2012 — ... die Vaterschaft an. 2. Vier Monate nach der Scheidung wird ein Kind geboren. Der neue Partner erkennt die Vaterschaft an und heiratet die Mutter. In beiden Fällen ist eine Vaterschaftsanfechtung des biologischen Vaters nach deutschem Recht ausgeschlossen, denn nach § 1600 II BGB setzt dess…
Rechtslupe | 22. März 2012 — ... Parteien einschließlich des für das Kind bestellten Verfahrenspflegers wies das Amtsgericht die Anträge Herrn Kautzors mit Urteil vom Juni 2008 zurück. Das Gericht befand, dass er von der Vaterschaftsanfechtung ausgeschlossen sei, weil eine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und …
beck-blog | 15. Februar 2012 — Heirat Februar 1974, Geburt des Kindes Juli 1974. Am 08.09.2003 erfährt der Ehemann, dass er nicht der Vater des Kindes ist. Anstatt nun eine Vaterschaftsanfechtungsklage (nach damaligem Recht gegen das Kind zu richten) zu erheben, kommen er bzw. sein Anwalt auf die merkwürdige Idee, den bi…
rofast.de | 5. Dezember 2011 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer neuen Entscheidung (Urteil vom 09.11.2011, XII ZR 136/09) dem Scheinvater gegen die Mutter ein Auskunftsrecht zuerkannt auf Mitteilung, wer der Mutter in der Zeit der Empfängnis beigewohnt hat. Hintergrund der Entscheidung war, dass ein Mann, der Unter…
beck-blog | 20. November 2011 — ... als der ebenfalls geschützte Anspruch des Mannes auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG zur Durchsetzung seines Unterhaltsregresses nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung. Urteil vom 9. November 2011 - XII ZR 136/09 (Pressemitteilung) Ausführliche…
Unterhalt24 Blog | 10. November 2011 — Scheinvater hat Anspruch auf Nennung des (möglichen) Vaters Dem Scheinvater steht ein Auskunftsanspruch gegen die Mutter über die Person zu, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. Voraussetzung ist, dass seine Vaterschaft rechtskräftig angefochten wurde. 1. Sachverhalt…
beck-blog | 21. September 2011 — Die Vaterschaftsanfechtung durch die Verwaltungsbehörde setzt voraus, dass zwischen dem Kind und dem Anerkennenden keine sozialfamiliäre Beziehung besteht oder bestanden hat (§ 1605 I Nr. 5, II BGB, zur möglichen Verfassungswidrigkeit der Behördenanfechtung siehe hier). Die Beweislast trägt…
Rechtslupe | 26. August 2011 — ... § 1313 S. 2 BGB ex nunc geschehe, mit der Folge, dass die einmal eingetretene Vaterschaftswirkung bestehen bleibe und das Kind seinen Status als eheliches Kind nicht verliere. Eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB habe hingegen zur Folge, dass das Kindschaf…
beck-blog | 24. August 2011 — Der Kinderwunsch der Eheleute blieb lange unerfüllt. Auch verschiedene Versuche einer In-Vitro-Fertilisation scheiterten. Schließlich wurde mit Einverständnis der Mutter ein Ei der Mutter in Kiew (!) mit dem Samen eines anonymen Spenders befruchtet und eingepflanzt. Ob auch der Ehemann damit …
Rechtslupe | 6. Juni 2011 — Eine Vaterschaftsanfechtung unterfällt als Abstammungsverfahren gemäß § 169 Nr. 4 FamFG nicht den in § 112 FamFG abschließend aufgezählten Familienstreitsachen, weshalb nach § 114 Abs. 1 FamFG kein Anwaltszwang besteht. Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben, so ist…
Unterhalt24 Blog | 4. Februar 2011 — Bemüht sich der biologische Vater seit der Geburt darum, für das Kind Verantwortung zu übernehmen und wird ihm dies systematisch verwehrt, so kann die Vaterschaft anfechten. Dann ist es unerheblich, daß der rechtliche Vater mit dem Kind nach dessen Geburt seit einem Jahr in häuslicher Gemein…
Rechtslupe | 20. April 2009 — Hat das Kind mit seiner Anfechtungsklage gegen den rechtlichen Vater obsiegt, kann, wie der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung fes…