sueddeutsche.de | 8. September 2011 — Es ist eine absurde Situation: Die MVG hat neue Trambahnen gekauft - doch die stehen ungenutzt im Depot, weil die Regierung von Oberbayern bislang die Zulassung verweigert. Auch für die Fahrgäste hat das Folgen. Sie müssen ab Dezember auf manchen Tram-Strecken wohl in den Ersatzbus stei…
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Bösel, Kohwagner & Kollegen | 8. Juli 2011 — In einer aktuellen Entscheidung des Amtsgericht Mitte vom 23. Juni 2011 (AG Mitte, Az. 4 C 15/11) gelangt die abteilung 4 des Amtsgericht Mitte im Hinblick auf die Frage der Verjährung zu dem Ergebnis, dass Verjährungsbeginn der Rückforderungsansprüche aus den unwirksamen Preisanpassungen ers…
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Bösel, Kohwagner & Kollegen | 5. März 2010 — ... Der VIII. Senat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der GASAG gegen das Urteil des Berliner Kammergerichts jetzt endgültig zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens war erneut die für die Sondertarifverträge „Vario 1“, „Vario 2“, „Fix 1“ und „Fix 2“ sowie „Aktiv“ in den Jahren 2005 und …
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Bösel, Kohwagner & Kollegen | 1. März 2010 — ... sie jedoch bewusst nicht darauf eingegangen, dass es sich bei den Tarifen „Aktiv“, „Vario“ oder „Fix“ um Sondertarife handelt und es für eine Preisanhebung nicht allein auf ... Billigkeit der Preiserhöhung überhaupt nicht ankomme. Sollten Sie auch einen vorgenannten Sondertarifverträge (…
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Bösel, Kohwagner & Kollegen | 13. Januar 2010 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben. Die in den Erdgas-Sonderverträgen der klagenden Kunden verwendeten Preisanpassungsklauseln sind wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam. Ein Preisanpas…
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Bösel, Kohwagner & Kollegen | 29. September 2009 — ... für Entschädigung, verkündete der Gasag-Vorstand. Betroffen sind von dem Urteil die Tarife „Aktiv“, „Vario“ oder „Fix“. Für diese Kunden stellt sich nun die Frage, ob sie die Zahlungen ... verlangen dürfen. Aus diesen Gründen kann man nur jedem Kunden der Tarife Tarife „Aktiv“, „Vario“…
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RA-Blog | 9. März 2007 —Die DEURAG Rechtsschutzversicherung bietet mit "SB Vario" (PDF) einen Tarif, bei dem man aus dem Staunen gar nicht mehr rauskommt: Mit dem neuen SB-Vario bietet Ihnen die DEURAG Deutsche Rechtsschutz-Versicherung AG als erster ... wirklich so unabhängig und kompetent sind? Hm. Ihre Vorteile mit…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 1. März 2010 — Der Berliner Gasversorger GASAG hat in den ersten Verfahren nach der Verteidungsanzeige nunmehr die Klageerwiderungen eingereicht. Hieraus lässt …
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Bösel, Kohwagner & Kollegen | 5. März 2010 — Der Bundesgerichtshof hat mit seiner nun bekannt gewordenen Entscheidung vom 26. Januar 2010 (Az.: VIII ZR 312/08) das Urteil des Berliner Kammer…
