Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Februar 2012 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012, Az. I-20 U 100/11 § 3 UWG, § 5 UWG Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH (Gewerbeauskunft-Zentrale) ihre alten Angebotsformulare nicht mehr benutzen darf, weil diese irreführend sind. Dies hatte bereits das Lan…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Februar 2012 — ... Abs. 1 BGB, § 8 Abs. 4 UWG Das OLG München hat entschieden, ... von Rechtsmissbrauch gemäß § 8 Abs. 4 UWG vorliegt, wenn ein Mitbewerber - auf ... Wettbewerb geschützt werden (vgl. § 1 UWG). Insbesondere dienen Unterlassungsansprüche wegen irreführender ... missbräuchlich ist (§ 8 Abs…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Februar 2012 — ... Abs. 1 BGB, § 8 Abs. 4 UWG Das OLG München hat entschieden, ... von Rechtsmissbrauch gemäß § 8 Abs. 4 UWG vorliegt, wenn ein Mitbewerber - auf ... Wettbewerb geschützt werden (vgl. § 1 UWG). Insbesondere dienen Unterlassungsansprüche wegen irreführender ... missbräuchlich ist (§ 8 Abs. …
Rechtslupe | 16. Februar 2012 — Ein Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG handelt nicht missbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG, wenn er trotz vergleichbaren Sachverhalts eine mit einem Vorbehalt versehene Unterwerfungserklärung, die er bei anderen Marktteilnehmern akzeptiert hat, nicht mehr für ausreichend erachtet.…
Rechtslupe | 16. Februar 2012 — Ein Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG handelt nicht missbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG, wenn er trotz vergleichbaren Sachverhalts eine mit einem Vorbehalt versehene Unterwerfungserklärung, die er bei anderen Marktteilnehmern akzeptiert hat, nicht mehr für ausreichend erachtet.…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Februar 2012 — ... 1, §§ 3, 5a Abs. 2, 4 UWG oder auf § 8 Abs. 1 Satz 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG - jeweils i.V. mit Art. ... vorgeschriebenen Information (§ 5a Abs. 2, 4 UWG) und/oder wegen Verstoßes gegen eine Marktverhaltensvorschrift (§ 4 Nr. 11 UWG) geltend gemacht wird. IV. Mit Recht ... 1,…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 14. Februar 2012 —BGH Urteil vom 06.10.2011 I ZR 54/10 Kreditkontrolle UWG § 4 Nr. 11; RDG § 5 Abs. 1 Leitsatz des BGH: Ein Finanzdienstleistungsunternehmen, das Kunden bei der Umschuldung bestehender Verbindlichkeiten berät, darf die rechtliche Beratung zur vorzeitigen Beendigung von Darlehensverträgen gemäß § 490 A…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Februar 2012 — ... Verwendung der angegriffenen Bezeichnung gern. § 3 UWG verurteilt. Durch die Verwendung der ... der irreführenden Werbung gem. § 3 UWG dient vielmehr allein der Wahrung ... angelockt wird. Ein nach § 3 UWG verbotenes Anlocken durch irreführende Angaben ... werden. Ein Verstoß gege…
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 14. Februar 2012 — ... Urteil. Aber auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nennt explizit einen Beispielsfall für Missbrauch. So kann man in § 8 Abs. 4 UWG lesen: Die Geltendmachung der in Abs. 1 bezeichneten Ansprüche ... hat. Für jede Abmahnung entstehen Rechtsanwaltsgebühren. Zwar sieht §…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Februar 2012 — ... nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, weil der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e ... vor. Diese verstoße nicht gegen § 5 UWG. Die Gefahr, dass der Verbraucher ... Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 29. Auflage, § 8 UWG Rdn. 3.43). Es kommt ... Preis des Händlers verstehen (Köhler/…
Internet-Law | 13. Februar 2012 — ... und hierbei einen Verstoß gegen das MarkenG, das Namensrecht, das UWG und das allgemeine Deliktsrecht des BGB angenommen. Diese ... auch dann noch keine geschäftliche Handlung im Sinne des UWG dar, wenn sie unsachlich und übertrieben ist. 5. ... die §§ 4 Abs. 1 Nr. 7 und Nr. 10 …
Rechtsanwalt Thomas Rader | 11. Februar 2012 — ... 44/11, §§ 823, 1004 BGB, § 7 UWG Werbende Unternehmen müssen dem ausdrücklich ... den Briefkasten des Empfängers (Köhler/Bornkamm, UWG, § 7, Rn. 103). Der Umstand, ... der nachfolgenden Begründung des Regierungsentwurfs UWG 2009 zu § 7 Abs. 2 ... 16/10145: “§ 7 Abs. 2 UWG- E enthält…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Februar 2012 — LG Köln, Urteil vom 05.01.2012, Az. 31 O 491/11§ 3 UWG, § 5 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 1 UWG Das LG Köln hat entschieden, dass die Bewertung von Hotels durch ein Internetportal für Hotelbewertungen mit ... Unterlassungsansprüche der Klägerin ergeben sich aus §§ 3, 5 Abs. 1, 8 Abs. 1 UWG. 17 1.…
legal webhosting | 9. Februar 2012 — ... u.a. folgende Angaben: „volle Garantie“ Unzulässige Garantiewerbung Das Gericht sah in der Formulierung „volle Garantie“ eine unzulässige Garantieerklärung nach §§ 3 Abs.1, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 477 BGB. Denn eine Garantieerklärung muss nach § 477 BGB zum Schutz des Verbrau…
it-recht-deutschland | 9. Februar 2012 — ... und eine freie Entscheidung zu treffen. Vielmehr seien die Zeugen hierbei überrumpelt worden. Dieses Verhalten der Versandfirma stelle einen Verstoß gegen § 7 Abs. 1 UWG dar. Hiernach dürfen Markteilnehmer durch geschäftliche Handlungen nicht in unzumutbarer Weise einer Belästigung ausge…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Oktober 2008 — LG Heidelberg, Urteil vom 18.09.2007, Az. 11 O 42/07/KfH §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG, § 355 Abs. 2 BGB, §§ 29 Abs. 2, 38 ff ZPO Das LG Heidelb…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Dezember 2009 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.10.2008, Az. 6 U 176/07 §§ 3, 4 Nr. 10, 8 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden,…
BERLIN BLAWG | 10. Juni 2010 — Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Muster-Widerrufsbelehrung. Das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivlilrechtlichen Te…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 16. Mai 2007 —1. Die Klagebefugnis eines Verbands nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F.) setzt voraus, dass dieser die Interessen einer erheblichen …
MEDIEN INTERNET und RECHT | 11. April 2009 —1. Strengt der Unterlassungsgläubiger - ohne hierzu aus bestimmten Gründen genötigt zu sein - neben einem Verfügungsverfahren gleichzeitig ein Hauptsa…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 18. Januar 2008 —1. Eine unzumutbare Belästigung eines Marktteilnehmers i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist insbesondere dann gegeben, wenn eine Werbung unter Verwendung e…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Mai 2009 — OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, Az. 4 U 213/08 § 5 Abs. 1 Nr. 4, Nr. 6 TMG, § 312c BGB, §§ 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 2 UWG Das OLG Hamm…
Internet-Law | 2. Dezember 2009 —In einer heute im Volltext veröffentlichten Entscheidung vom 10.06.2009 (Az.: I ZR 37/07) beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit den Anforderungen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. April 2010 — OLG Köln, Beschluss v. 09.02.2009, Az. 6 W 4/09 § 8 Abs. 4 UWG Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass es nach der Rechtsprechung des BGH zwa…
Internet-Law | 27. April 2010 — Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18. März 2010 (Az.: I ZB 37/09) eine bislang streitige Frage des Prozessrechts geklärt. Der Kläger hat …
