Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 7. Februar 2012 — Eine irreführende geschäftliche Handlung ist insbesondere in § 5 UWG geregelt. Danach handelt irreführend, wer unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben macht. Als Irreführung können Aussagen über produktbezogene, unternehmensbezogene Angaben, aber auch Angaben zum Anlass …
MEDIEN INTERNET und RECHT | 6. Februar 2012 — ... Irreführungstatbestand immanentes, spezifisches Relevanzerfordernis, dass als eigenständige Bagatellschwelle eine zusätzliche Erheblichkeitsprüfung nach § 3 UWG ausschließt (BGH, Urteil vom 26.02.2009 - I ZR 219/06, MIR ... es sich dabei grundsätzlich um eine unwahre Angabe im Sinne von § 5 …
Rechtsanwalt Martin Steiger | 6. Februar 2012 — ... Hinweise, sondern auch ein Impressum auf der «testfirma.ch»-Website, denn das revidierte UWG führt für E-Commerce-Angebote eine generelle Impressumspflicht ein. Aus rechtlicher Sicht ... solche Aktiengesellschaft. Ich hoffe, das Zürcher Handelsregisteramt nutzt das Inkrafttreten des rev…
it-recht-deutschland | 6. Februar 2012 — Das Wettbewerbsrecht im engeren Sinn ist im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt. Zukünftig werden wir Ihnen wichtige Informationen zu diesem Rechtsgebiet zu Verfügung stellen. Republished by Blog Post Promoter …
it-recht-deutschland | 6. Februar 2012 — ... Union und die Schweiz an, kann ein bloßer Bagatellverstoß nach § 3 Abs. 1 UWG vorliegen.“ Hintergründe des Falls Beide Parteien des Rechtsstreits betreiben eBay-Shops. Der Antragsgegner ... Beeinträchtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer ge…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 6. Februar 2012 —BGH Beschluss vom 18.01.2012 I ZR 170/10 Betriebskrankenkasse Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. d; UWG §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 7 Leitsatz des BGH: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des E…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 6. Februar 2012 — ... hat entschieden, dass die Abmahnung und Geltendmachung von Ansprüchen rechtsmissbräuchlich nach § 8 Abs. 4 UWG war. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die ... für einen Rechtsmissbrauch sprechen. Das Gericht bejahte einen Rechtsmissbrauch n…
Internet-Law | 3. Februar 2012 — ... eine unwahre Angabe im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG über das angebotene Fahrzeug. Der BGH meint in einer ... Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn sich der Gläubiger bei der Geltendmachung ... -Rep. 2008, 877, 878; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Februar 2012 — ... 2011, Az. I-14 O 189/11 § 8 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG Das LG Bochum hat entschieden, dass eine Internetwerbung für Neuwagen, welche unter “Verfügbarkeit” angibt “sofort” ... , ihre Werbung sei nicht fehlerhaft wegen Verstoßes gegen §§ 3, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG. Eine Irre…
Anja Neubauer | 2. Februar 2012 — Die überarbeitete, kostenlose App ist nun im Ovi-Store erhältlich! Halten Sie sich immer auf dem Laufenden! Aktuelles aus den Rechtsgebieten Software-, Internet-, Urheber-, Wettbewerbs- , Medien- und Markenrecht sowie Alltägliches, Unterhaltsames, Alltagswahnsinn, aktuelle Fälle, Urteile …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Februar 2012 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.01.2012, Az. 20 U 175/11 (Galaxy Tab 8.9), Az. 20 U 126/11 (Galaxy Tab 10.1) § 4 Nr. 9 b UWG Das OLG Düsseldorf hat laut Pressemitteilung Nr. 3/2012 entschieden, dass in dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronic…
Kanzlei Dr. Schenk | 31. Januar 2012 — ... zu vertreiben, da sie das iPad von Apple nach § 4 Nr.9b UWG in unlauterer Weise nachahmen würden. Nunmehr bestätigte das Oberlandesgericht Düsseldorf diese ... , beschränkte das Verbot jedoch ausdrücklich auf Deutschland mangels internationaler Anwendung des deutschen UWG. Bezüglich einer Ver…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 31. Januar 2012 — ... , es bestehe aus einer Vorderseite, einer Rückseite und aus einem verklammernden Rahmen." Nach Ansicht des OLG Düsseldorf liegt jedoch eine unlautere Nachahmung im Sinne von § 4 Nr. 9 b UWG vor, da Samsung - so die Pressemitteilung des OLG Düsseldorf - "das herausragende Ansehen und den Prestig…
Anja Neubauer | 31. Januar 2012 — ... eine deutliche Unterscheidung der Samsung Produkte zum Geschmacksmuster von Apple bestehe. Ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch wurde vom OLG Düsseldorf wegen unlauterer Nachahmung (§ 4 Nr. 9b UWG*) bejaht, jedoch beschränkt sich dieser Anspruch nur auf Deutschland. (*§ 4 Beispiele unlau…
Kanzlei Hans-Hermann Hellmann | 31. Januar 2012 — §§312c) ff. 475 BGB; §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 3 Nr. 1, 8 Abs. 4 UWG; OLG Hamm, Urteil vom 20.09.2011, Az.- 4 U 73/11 - Vor einiger Zeit hatte ich bereits auf eine von mir im einstweiligen Verfügungsverfahren erstrittene Entscheidung hingewiesen, in der es darum ging, das die Antragsgegnerin d…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Oktober 2008 — LG Heidelberg, Urteil vom 18.09.2007, Az. 11 O 42/07/KfH §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG, § 355 Abs. 2 BGB, §§ 29 Abs. 2, 38 ff ZPO Das LG Heidelb…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Dezember 2009 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.10.2008, Az. 6 U 176/07 §§ 3, 4 Nr. 10, 8 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden,…
BERLIN BLAWG | 10. Juni 2010 — Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Muster-Widerrufsbelehrung. Das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivlilrechtlichen Te…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 16. Mai 2007 —1. Die Klagebefugnis eines Verbands nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F.) setzt voraus, dass dieser die Interessen einer erheblichen …
MEDIEN INTERNET und RECHT | 11. April 2009 —1. Strengt der Unterlassungsgläubiger - ohne hierzu aus bestimmten Gründen genötigt zu sein - neben einem Verfügungsverfahren gleichzeitig ein Hauptsa…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 18. Januar 2008 —1. Eine unzumutbare Belästigung eines Marktteilnehmers i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist insbesondere dann gegeben, wenn eine Werbung unter Verwendung e…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Mai 2009 — OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, Az. 4 U 213/08 § 5 Abs. 1 Nr. 4, Nr. 6 TMG, § 312c BGB, §§ 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 2 UWG Das OLG Hamm…
Internet-Law | 2. Dezember 2009 —In einer heute im Volltext veröffentlichten Entscheidung vom 10.06.2009 (Az.: I ZR 37/07) beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit den Anforderungen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. April 2010 — OLG Köln, Beschluss v. 09.02.2009, Az. 6 W 4/09 § 8 Abs. 4 UWG Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass es nach der Rechtsprechung des BGH zwa…
Internet-Law | 27. April 2010 — Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18. März 2010 (Az.: I ZB 37/09) eine bislang streitige Frage des Prozessrechts geklärt. Der Kläger hat …
