• Uwg: Auswahl an Top-Meldungen
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CMS Hasche Sigle | 21. März 2013 — Wer sich auf einer Kreuzfahrt nicht beschwert, sollte nach einer Anzeige eines Reisveranstalters hinterher ein zusätzliches Serviceentgelt zahlen. Das Kammergericht Berlin (…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Dezember 2012 — BGH, Urteil vom 13.12.2012, Az. I ZR 217/10§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 3 UWG, § 4 Nr. 9 lit. b UWG, § 4 Nr. 10 UWG, § 5 Abs. 2 UWG Der BGH hat bestätigt, dass beim Keyword-…

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Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss

kanzlei.biz | vor 8 Stunden — ... auf §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 85a Abs ... Sinne von § 3 Abs. 1 UWG gehandelt, weil das am 7 ... § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG; zu den Waren im Sinne ... § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG gehörten auch Grundstücke. Ein geschäftliches ... § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2008 sei. Ein Ver-halten ... , dass gemäß…

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LG Kiel: “Immer in erstklassiger Optiker-Qualität” ist irreführende Brillenwerbung

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 13 Stunden — ... Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG Das LG ... Unterlassungsansprüche aus § 8 Abs. 1 UWG rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher ... geschäftliche Handlung dar. Nach § 3 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig ... § 5 Abs. 1 S. 1 UWG insbesondere irreführende…

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LG Bielefeld: Irreführung durch Werbung für Senseo-Kaffeemaschine wenn tatsächlich nur eine Senseo-kompatible Maschine angeboten wird

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 28 Stunden —Landgericht Bielefeld Urteil vom 19.02.2013 12 O 172/12 Das LG Bielefeld hat völlig zu Recht entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn ein Anbieter von Druckertoner und Handyzubehör in einem Newsletter mit einem Schnäppchen-Angebot für eine Senseo-Kaffemaschie wirbt, tatsä…

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LG Bielefeld: Wer für “Senseo Edelstahl Kaffeemaschine” wirbt darf nicht lediglich kompatibles Gerät eines Drittanbieters verkaufen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 6 Tagen — ... 172/12 - rechtskräftig § 3 UWG, § 5 UWG Das LG Bielefeld hat entschieden ... …

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OLG Saarbrücken: Bei Prospektwerbung muss der Hauptsitz des Werbenden angegeben werden

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 6 Tagen — ... § 8 Abs. 1, Abs. 3 UWG, § 3 UWG, § 5a Abs. 2, Abs ... zur Erfüllung der Informationspflichten des UWG. Eine bloße Filiale habe begrifflich ... . 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG folgende - wesentliche Informationspflicht verletzt habe ... somit einen Wettbewerbsverstoß begangen, § 3 UWG. a) Die streitgeg…

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LG Köln: Verschweigen von Ausschlussgründen bei der Werbung für eine Versicherung ist irreführend

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 7 Tagen — ... O 74/12 § 3 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG Das LG Köln hat ... gegen das Irreführungsverbot des § 5 UWG und enthalte ferner eine unzulässige ... mit der beanstandeten Werbung § 3 UWG zuwidergehandelt hat. Danach sind unlautere ... Sinne von § 3 UWG handelt gemäß § 5 UWG, wer eine irreführende geschä…

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OLG München: Unzulässige Bestätigungsaufforderung in Werbemails

DIGITALRECHT.NET | 14. Mai 2013 — ... § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist Werbung unter Verwendung von ... . § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, so das im Fall eines ... …

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LG Dortmund: Der Internetauftritt einer Rechtsanwaltskanzlei muss keinen Hinweis auf die Berufshaftpflichtversicherung enthalten / Die Informations-Varianten nach der DL-InfoV

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Mai 2013 — ... rechtskräftig § 8 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 2 Abs ... Unterlassung gemäß § 8 Abs.1 UWG bestehe. Der Verfügungskläger beantragt, der ... Zuständigkeit aus § 14 Abs. 2 UWG. Danach ist nämlich das Gericht ... GRUR 2010, 6522; Köhler/Bornkamm, UWG, Vorbemerkung zur DL-InfoV Rn ... …

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Die mitsteigernde Bank und der rechtsmissbräuchliche Zuschlagsbeschluss

Rechtslupe | 14. Mai 2013 — ... auf §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 85a Abs ... , dass gemäß § 12 Abs. 2 UWG für den Erlass einer einstweiligen ... …

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LG Dortmund: Fehlender Hinweis auf Berufshaftpflichtversicherung im Impressum der Webseite einer Rechtsanwaltskanzlei ist nicht wettbewerbswidrig

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 13. Mai 2013 — ... der nach § 3 Abs. 1 UWG erforderlichen spürbaren Beeinträchtigung eines etwaigen ... -RR 2008, 352; Köhler/Bornkamm, UWG, § 4 Rn. 11.158). So ... GRUR 2001, 258; Köhler/Bornkamm, UWG, § 3 Rn. 124). Die streitgegenständliche ... …

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Impressum: Fehlende Angaben zu Berufshaftpflichtversicherung auf Kanzleihomepage nicht wettbewerbswidrig

DOPATKA | 13. Mai 2013 — ... Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erforderlichen spürbaren Beeinträchtigung eines etwaigen ... …

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OLG Köln: Irreführende Werbung durch physikalisch nicht korrekte Interpretation eines Experiments

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Mai 2013 — ... . 6 U 206/12 § 5 UWG Das OLG Köln hat entschieden ... . 2 Nr. 2 und 5 UWG unzulässigen Werbevergleich - der zuerkannte Unterlassungsanspruch ... . 1 und 3 Nr. 1 UWG zusteht. Streitgegenständlich ist - nach entsprechender ... - Anti-Zellulitis-Werbung; Köhler / Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 5 Rn.…

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Preisrätselgewinnauslobung

Rechtslupe | 10. Mai 2013 — ... Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG, wenn der werbliche Charakter der ... wird. Nach § 4 Nr. 3 UWG handelt unlauter, wer den werblichen ... Bestimmung des § 4 Nr. 3 UWG bezweckt damit den Schutz der ... des in § 4 Nr. 3 UWG – ebenso wie in Nr. 11 ... Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG – enthalt…

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LG Düsseldorf: Gegen GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH wird Ordnungsgeld von 50.000 EUR verhängt

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Mai 2013 — ... /10 - nicht rechtskräftig § 3 UWG, § 5 UWG, § 890 ZPO Das LG Düsseldorf ... …

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OLG Oldenburg: Unzulässige Werbung mit Preisvorteilen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Mai 2013 — ... U 10/08 § 3 UWG, § 5 UWG Das OLG Oldenburg hat bereits ... …

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Wichtiger Hinweis
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LG Heidelberg: Zusätzlich zu den Abmahnkosten ist die Mehrwertsteuer zu entrichten

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Oktober 2008 — LG Heidelberg, Urteil vom 18.09.2007, Az. 11 O 42/07/KfH §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG, § 355 Abs. 2 BGB, §§ 29 Abs. 2, 38 ff ZPO Das LG Heidelb…

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OLG Frankfurt a.M.: Telefonunternehmen haften auch für wettbewerbswidriges Verhalten ihrer “Reseller”

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Dezember 2009 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.10.2008, Az. 6 U 176/07 §§ 3, 4 Nr. 10, 8 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden,…

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Neues Widerrufsrecht ab morgen: 14 Tage Frist auch bei eBay & Co

BERLIN BLAWG | 10. Juni 2010 — Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Muster-Widerrufsbelehrung. Das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivlilrechtlichen Te…

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BGH: Sammelmitgliedschaft V - Zur Klagebefugnis eines Verbands bei, durch einen diesem beigetretenen Verband, vermittelten Wettbewerbern und zur "erheblichen Zahl von Unternehmern" i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG.

MEDIEN INTERNET und RECHT | 16. Mai 2007 —1. Die Klagebefugnis eines Verbands nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F.) setzt voraus, dass dieser die Interessen einer erheblichen …

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OLG Köln: Hauptsacheklage nach Widerspruch gegen einstweilige Verfügung rechtsmissbräuchlich? - Es obliegt dem Unterlassungsgläubiger nicht ohne weiteres, vor Erhebung der Hauptsacheklage die Entscheidung auf den Widerspruch gegen eine erlassene einstweil

MEDIEN INTERNET und RECHT | 11. April 2009 —1. Strengt der Unterlassungsgläubiger - ohne hierzu aus bestimmten Gründen genötigt zu sein - neben einem Verfügungsverfahren gleichzeitig ein Hauptsa…

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LG Potsdamm: "Gewinnspiel-Eintragungsservice" - Der Merchant haftet für Rechtsverstöße seiner Affiliates (hier: unzulässige E-Mail-Werbung), da diese als Beauftragte i.S.d. § 8 Abs. 2 UWG handeln.

MEDIEN INTERNET und RECHT | 18. Januar 2008 —1. Eine unzumutbare Belästigung eines Marktteilnehmers i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist insbesondere dann gegeben, wenn eine Werbung unter Verwendung e…

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OLG Hamm: 15.000,00 EUR Streitwert für unterlassene Angabe der Handelsregister- und UStId-Nummer

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Mai 2009 — OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, Az. 4 U 213/08 § 5 Abs. 1 Nr. 4, Nr. 6 TMG, § 312c BGB, §§ 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 2 UWG Das OLG Hamm…

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BGH: Impressumsverstoß im Internet - Unrichtige Aufsichtsbehörde

Internet-Law | 2. Dezember 2009 —In einer heute im Volltext veröffentlichten Entscheidung vom 10.06.2009 (Az.: I ZR 37/07) beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit den Anforderungen…

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OLG Köln: Einleitung von Hauptsacheverfahren parallel zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist nicht immer rechtsmissbräuchlich

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. April 2010 — OLG Köln, Beschluss v. 09.02.2009, Az. 6 W 4/09 § 8 Abs. 4 UWG Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass es nach der Rechtsprechung des BGH zwa…

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BGH: Kosten des Rechtsstreits nach Erledigung beim unzuständigen Gericht

Internet-Law | 27. April 2010 — Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18. März 2010 (Az.: I ZB 37/09) eine bislang streitige Frage des Prozessrechts geklärt. Der Kläger hat …

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