BGH: Listen- oder Grundpreis für individuell anzufertigendes Produkt keine mitteilungsbedürftige Bedingung im Sinne von § 4
Nr. 4 UWG
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 2 Stunden
—BGH Urteil vom 21.07.2011 I ZR 192/09 UWG § 4 Nr. 4 Treppenlift Leitsatz des BGH: Der Listen- oder Grundpreis für ein
individuell anzufertigendes Produkt (hier: Treppenlift-Anlage) gehört nicht zu den mitteilungsbedürftigen Bedingungen im Sinne
von § 4 Nr. 4 UWG, unter denen eine beworbene Verkaufsf…
OLG Hamm: 14-Tages-Frist auch bei Belehrung über Widerrufsrecht 49 Stunden nach Vertragsschluss
Rheinrecht | vor 21 Stunden — Reicht es aus, den Käufer mehr als 1 Tag nach
Vertragsschluss über sein Widerrufsrecht zu belehren, um die 14-Tages-Frist des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB in Gang zu setzen? Darüber
musste sich nun das OLG Hamm Gedanken machen. Eine konsequente Entscheidung liegt nun vor. Käufern, die bei eBay einen…
(+6)
OLG Hamm: Anzeigenblätter mit redaktionellem Teil sind nicht von der Äußerung “Keine Werbung” erfasst
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 26 Stunden — ... Abs. 2
Nr. 1 Abs. 1 UWG darstelle. Briefkastenwerbung sei grundsätzlich zulässig ... Sinne von § 4 Nr. 10 UWG dar. Eine gezielte
Behinderung im ... Sinne des § 4 Nr. 10 UWG nur unlauter, wenn der Kunde ... § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG ergebende Klagebefugnis der
Klägerin steht ... Erklärung ab …
OLG Hamburg – fehlender Hinweis auf Korrekturmöglichkeiten
it-recht-deutschland | vor 26 Stunden — ... das Wettbewerbsrecht. Die Parteien
haben beide über eBay gleichartige Waren angeboten und standen sich insofern in dem Rechtsstreit als Mitbewerber nach dem Gesetz
gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) gegenüber. Der Kläger konnte das Gericht überzeugen, dass eine Vernachlässigung der Vorg…
(+7)
Artikel zur Abzocke der Abmahner auf SpiegelOnline
it-recht-deutschland | vor 26 Stunden — ... zu geraten. Erstaunlich ist
insbesondere, wie in manchen Fällen – offensichtlich mit der Beratung einiger Kollegen – künstlich Mitbewerber nach dem Gesetz
gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) “geschaffen” werden, um anschließend in deren Namen Abmahnungen versenden zu könnnen.
Weitere…
(+2)
OLG Hamburg – fehlender Hinweis auf Korrekturmöglichkeiten
it-recht-deutschland | vor 26 Stunden — ... das Wettbewerbsrecht. Die Parteien
haben beide über eBay gleichartige Waren angeboten und standen sich insofern in dem Rechtsstreit als Mitbewerber nach dem Gesetz
gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) gegenüber. Der Kläger konnte das Gericht überzeugen, dass eine Vernachlässigung der Vorg…
(+5)
Wann ist Werbung mit der Bezeichnung „Vertragshändler“ irreführend?
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | vor 27 Stunden — Eine
irreführende geschäftliche Handlung ist insbesondere in § 5 UWG geregelt. Danach handelt irreführend, wer unwahre Angaben oder
sonstige zur Täuschung geeignete Angaben macht. Als Irreführung können Aussagen über produktbezogene, unternehmensbezogene
Angaben, aber auch Angaben zum Anlass …
BGH: Falsche Suchrubrik - Stellt der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in
eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw ein, ist diese unwahre Angabe nicht zwingend zur
Irr
MEDIEN INTERNET und RECHT | vor 37 Stunden — ... Irreführungstatbestand
immanentes, spezifisches Relevanzerfordernis, dass als eigenständige Bagatellschwelle eine zusätzliche Erheblichkeitsprüfung nach
§ 3 UWG ausschließt (BGH, Urteil vom 26.02.2009 - I ZR 219/06, MIR ... es sich dabei grundsätzlich um eine unwahre Angabe im
Sinne von § 5 …
(+2)
Handelsregisteramt auf Kollisionskurs mit revidiertem UWG
Rechtsanwalt Martin Steiger | vor 40 Stunden — ... Hinweise, sondern
auch ein Impressum auf der «testfirma.ch»-Website, denn das revidierte UWG führt für E-Commerce-Angebote eine generelle
Impressumspflicht ein. Aus rechtlicher Sicht ... solche Aktiengesellschaft. Ich hoffe, das Zürcher Handelsregisteramt nutzt das
Inkrafttreten des rev…
(+2)
UWG
it-recht-deutschland | vor 44 Stunden — Das Wettbewerbsrecht im engeren Sinn
ist im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt. Zukünftig werden wir Ihnen wichtige Informationen zu diesem
Rechtsgebiet zu Verfügung stellen. Republished by Blog Post Promoter …
Wettbewerbsrechtlicher Bagatellverstoß – Unvollständige Versandkosten bei Verkauf über eBay
it-recht-deutschland | vor 44 Stunden — ... Union und die Schweiz an, kann ein
bloßer Bagatellverstoß nach § 3 Abs. 1 UWG vorliegen.“ Hintergründe des Falls Beide Parteien des Rechtsstreits betreiben
eBay-Shops. Der Antragsgegner ... Beeinträchtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer ge…
BGH: Liegt eine unlautere Geschäftspraktik zwischen Unternehmen und Verbrauchern vor, wenn Krankenkasse ihre Mitglieder
irreführend über Kassenwechsel informiert ?
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 47 Stunden
—BGH Beschluss vom 18.01.2012 I ZR 170/10 Betriebskrankenkasse Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Art.
3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. d; UWG §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 7 Leitsatz des BGH: Dem Gerichtshof der Europäischen Union
wird zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des E…
LG Bochum: Abmahnung durch Argos Rechtsanwälte für Dirk Zimmermann rechtsmissbräuchlich nach § 8 Abs. 4 UWG
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 2 Tagen
— ... hat entschieden, dass die Abmahnung und Geltendmachung von Ansprüchen rechtsmissbräuchlich nach § 8 Abs. 4 UWG war.
Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die ... für einen Rechtsmissbrauch
sprechen. Das Gericht bejahte einen Rechtsmissbrauch n…
(+1)
Online-Verkaufsangebote in falscher Suchrubrik
Internet-Law | vor 5 Tagen — ... eine unwahre Angabe im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG über
das angebotene Fahrzeug. Der BGH meint in einer ... Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn sich
der Gläubiger bei der Geltendmachung ... -Rep. 2008, 877, 878; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl…
LG Bochum: Unterschiedliche Angaben zu Verfügbarkeit und Lieferzeit nicht irreführend
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 6 Tagen — ... 2011, Az.
I-14 O 189/11 § 8 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG Das LG Bochum hat entschieden, dass eine Internetwerbung für Neuwagen,
welche unter “Verfügbarkeit” angibt “sofort” ... , ihre Werbung sei nicht fehlerhaft wegen Verstoßes gegen §§ 3, 5 Abs. 1 S. 2
Nr. 1 UWG. Eine Irre…
