• Ustg: Auswahl an Top-Meldungen
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LBR-Blog | 21. Juni 2011 — Am 9. Juni 2011 hat der Bundestag das von der Bundesregierung eingebrachte Steuervereinfachungsgesetz 2011 in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (17/6105, 17/6146) bes…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Mai 2012 — BFH, Urteil vom 26.4.2012, Az. V R 2/11Art. 4 Abs. 2 EU-RL 77/388; § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG; § 2 Abs. 1 UStG; § 19 Abs. 1 S. 1 UStG Der BFH hat entschieden, dass derje…

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Bundesfinanzhof zur Umsatzsteuerpflicht bei privaten eBay-Verkäufen
Bundesfinanzhof zur Umsatzsteuerpflicht bei privaten eBay-Verkäufen

Das Blog für IT-Recht | vor 6 Tagen — ... , für die die Zahlung einer Umsatzsteuer anfällt. Nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) besteht eine Umsatzsteuerpflicht generell für Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt (§1 UStG). Der Begriff des Unternehmers wird in § 2 Absatz 1 de…

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BFH: Konkurrenten gemeinnütziger Vereine können vom Finanzamt Auskunft verlangen, welcher Steuersatz auf dessen Umsätze angewendet worden ist

STEUERRECHT | vor 7 Tagen — BFH-Urteil vom 26.01.2012 – VII R 4/11 Pressemeldung Nr. 35 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Umsätze eines gemeinnützigen Vereins werden einem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterworfen, wenn es sich um die Tätigkeit eines sog. Zweckbetriebs handelt. Dieser darf zu anderen Betrieben ähnlicher Ar…

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Umsatzsteuer: Keine steuerfreie Heilbehandlung durch Vitalogisten

Praxis Freiberufler-Beratung | 23. Mai 2012 —Die Leistungen einer Vitalogistin sind mangels Berufsqualifikation nicht nach § 4 Nr. 14 UStG 1993/1999 umsatzsteuerfrei. Dass eine Berufsbezeichnung namens- und wettbewerbsrechtlich geschützt ist, reicht für ... Die Leistungen der Klägerin, die keine Angehörige der in § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG ge…

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Umsatzsteuerbefreiung: Welches Niveau muss eine steuerlich begünstigte Theaterdarbietung haben?

Praxis Freiberufler-Beratung | 23. Mai 2012 — ... Tanz sind nach § 4 Nr. 20 UStG umsatzsteuerfrei oder unterliegen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG zumindest dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Bislang forderten ... Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG begünstigte Theatervorführung vorliegen, denn diese ... müssen, ob, falls § 4 Nr. 20 UStG nic…

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BFH: Wer bei eBay wiederholt gebrauchte Waren als “Privatverkäufer” verkauft, hat nachträglich Umsatzsteuer abzuführen / Zur “nachhaltigen unternehmerischen Tätigkeit”

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Mai 2012 — ... Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1999/2005 (UStG) tätig gewesen. Ob eine Betätigung ... .S. des § 2 Abs. 1 UStG bewertet. Ob der durchschnittliche Einzelverkaufspreis ... , dass die Voraussetzungen des § 19 UStG im Streitfall nicht vorliegen. Nach ... Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 UStG als…

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Entscheidungen des FG Niedersachsen (16.05.2012)

STEUERRECHT | 16. Mai 2012 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von heute (16.05.2012) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 22.03.2012 – 5 K 22/11 (Umsatzsteuer 2003 – 2005: Die Lieferung individuell für einzelne Patienten gefertigte Beatmungsmasken ist nach dem Berufsbild…

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Weitere Entscheidungen des BFH (16.05.2012)

STEUERRECHT | 16. Mai 2012 — ... : Rechtmäßigkeit von Auskunftsersuchen); - BFH-Urteil vom 15.02.2012 – XI R 42/10 (Beleg- und Buchnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung – Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem Beleg- und Buchnachweis); - BFH-Beschluss vom 14.02.2012 – X S 1/12 (Inhalt und Umf…

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BFH zur Umsatzsteuer bei Verkäufen über “ebay”

STEUERRECHT | 16. Mai 2012 — BFH-Urteil vom 26.04.2012 – V R 2/11 Pressemeldung Nr. 34 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform “ebay” eine na…

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BMF-Schreiben vom 30. April 2012 – IV D 3 – S 7532/08/10005 -

STEUERRECHT | 4. Mai 2012 — Umsatzsteuervordrucke; Muster des Umsatzsteuerheftes (Vordruckmuster USt 1 G) Hierzu: BMF-Schreiben vom 30. April 2012 BMF-Schreiben vom 30. April 2012 [PDF, 33 KB] Muster des Umsatzsteuerheftes (Vordruckmuster USt 1 G) [PDF, 391 KB] Bundesfinanzministerium (BMF) …

BMF-Schreiben vom 30. April 2012 – IV D 3 – S 7492/12/10001 -

STEUERRECHT | 3. Mai 2012 — Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk); Anforderungen an den Abwicklungsschein im vereinfachten Beschaffungsverfahren; BMF-Schreiben vom 30. April 2012 Mit dem BMF-Schreiben werden die Anforderungen an den im vereinfachten B…

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BMF: Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für April 2012

STEUERRECHT | 3. Mai 2012 — ... für das Jahr 2012 entsprechend BMF-Schreiben vom 2. Mai 2012 – IV D 3 – S 7329/12/10001 (2012/0393391) - Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Umsatzst…

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Herstellerrabatte und die Vorsteuerberichtigung in einer Lieferkette

Rechtslupe | 3. Mai 2012 — ... ”. Eine dementsprechende Vorsteuerberichtigung war im UStG ursprünglich nicht vorgesehen. Erst mit ... Vorsteuer nach § 17 Abs. 1 UStG … eine Änderung der Bemessungsgrundlage für ... § 17 Abs. 1 Satz 4 UStG kommt mithin rechtsbegründende Funktion zu ... des EURLUmsG ausgeführt wird, “§ …

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Weitere Entscheidungen des BFH (02.05.2012)

STEUERRECHT | 2. Mai 2012 — Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (02.05.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 15.02.2012 – XI R 24/09 (Zur Vorsteuerberichtigung beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährten Herstellerrabatten – Ausleg…

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Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung

Rechtslupe | 2. Mai 2012 — ... einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nach § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG nicht der Umsatzsteuer. Die Vorschrift setzt voraus, dass ein Unternehmen oder ein ... entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird (§ 1 Abs. 1a Satz 2 UStG). §…

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BT: Höhere Mehrwertsteuer für Kunsthändler droht

STEUERRECHT | 25. April 2012 — Der deutsche Kunsthandel wird sich auf höhere Mehrwertsteuersätze einstellen müssen. Für die Branche gilt bisher der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent. Ein Vertreter der Bundesregierung bestätigte am Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, dass die EU-Kommission die deu…

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Wichtiger Hinweis
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Aussetzung der Vollziehung bei innergemeinschaftlicher Lieferung

STEUERRECHT | 1. Juni 2006 — Nachdem der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 25. November 2005 - V B 75/05 - entschieden hat, dass nicht geklärt ist, welche Anforderungen an de…

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BMF-Schreiben vom 11. August 2006 - IV A 5 - S 7210 - 23/06 -

STEUERRECHT | 15. August 2006 — Anhebung des allgemeinen Steuersatzes (§ 12 Abs. 1 UStG) sowie der land- und forstwirtschaftlichen Durchschnittssätze (§ 24 Abs. 1 UStG) zum 1. J…

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BMF-Schreiben vom 5. März 2010 – IV D 2 – S 7210/07/10003 – und – IV C 5 – S 2353/09/10008 -

STEUERRECHT | 6. März 2010 — Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG); zu den Folgen für die Umsatz- und Lohnbesteuerun…

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BFH: Finanzamt kann Insolvenzforderung gegen Umsatzsteuervergütungsanspruch aus vom Verwalter freigegebener unternehmerischer Tätigkeit des Insolvenzschuldners aufrechnen

STEUERRECHT | 24. November 2010 — BFH-Beschluss vom 01.09.2010 – VII R 35/08 Pressemitteilung Nr. 101 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss …

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Vergütung des Vereinsbetreuers

Rechtslupe | 19. Februar 2010 — Die von einem Betreuungsverein, der einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege angeschlossen ist, durch seine Vereinsbetreuer erbracht…

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BFH: Ermäßigte Umsatzsteuer für Popkorn und Nachos im Kino

§§ Jur-Blog.de §§ | 7. August 2009 — BFH, Urteil vom 18.02.09, Az. V R 90/07 – Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. Februar 2009 V R 90/07 betraf die Frage, ob die Abgabe von zuvo…

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BFH ruft EuGH zum Anwendungsbereich der mehrwertsteuerrechtlichen “Sonderregelung für Reisebüros” an

STEUERRECHT | 27. Januar 2010 — BFH-Beschluss vom 10.12.2009 – XI R 39/08 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 7: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof de…

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Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer

Rechtslupe | 3. Juni 2009 — Eine aufgrund unzutreffenden Steuerausweises in einer Rechnung gemäß § 14 Abs. 2 UStG entstandene nicht entrichtete Steuer ist gemäß § 233a AO zu…

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Weitere Entscheidungen des BFH (02.06.2010)

STEUERRECHT | 2. Juni 2010 — Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (02.06.2010) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 27.01.2010 – IX R…

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Neues Skript: Steuerrecht

Rechtler | 5. Januar 2011 —Steuerrecht (Vorabversion) Kategorie: “Steuerrecht” Hier geht’s zum Downloadbereich Inhaltsübersicht A. Einführung I. Prinzipien des Steuerr…

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