German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 31. Juli 2011 — MxN - Washington. Zahlt die Beklagte auf geltend gemachte Ansprüche des Klägers mit dem ausdrücklichen Hinweis, diese Ansprüche mit der Zahlung nicht anzuerkennen, ist der Kläger…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 8. April 2012 — Ausländische Parlamentarier ohne Auskunftsanspruch CK - Washington. Nach dem Freedom of Information Act müssen auch Geheimdienste Aktenauskunft erteilen. Nach 5 USC §552(a)(3)(E)…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 8. April 2012 —Ausländische Parlamentarier ohne Auskunftsanspruch CK - Washington. Nach dem Freedom of Information Act müssen auch Geheimdienste Aktenauskunft erteilen. Nach 5 USC §552(a)(3)(E) ist der Anspruch seit 2002 eingeschränkt: Vertretern fremder Staaten müssen die Geheimdienste nichts offenlegen. Als Ve…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 23. März 2012 — ... sei nur durch einen rechtfertigenden, hier nicht ausreichend dargelegten, gesetzgeberischen Willen möglich. Das Gesetzgebungsverfahren alleine reiche nicht. Auch der Federal Petroleum Marketing Practices Act des Bundes, 15 USC §2801, wonach nach dem Verkauf einer Tankstelle an einen Dritten die…
NEBGEN | 22. März 2012 —Der Kollege Dosch weist hier auf einen interessanten Randaspekt des Abo-Fallen-Urteils hin, das im übrigen vom Kollegen Hoenig vorbildlich aufbereitet und hier zusammengefasst wurde. "Wir wollen die Dummen und die Angstzahler" soll der Hauptangeklagte dereinst geäußert haben. Das weist den Weg zum z…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 7. Februar 2012 — ... Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks erkannte im Vorbringen des Insassen einer Strafanstalt im Fall Credico v. CEO Idaho National Laboratory keinen justiziablen Vortrag und bestätigte die Abweisung nach 28 USC §1915(e)(2)(B). Eine Klageänderung zuzulassen, war dem Untergericht ebenfalls …
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 3. Februar 2012 — ... Aufzeichnungen von US-Behörden. Die Offenlegungspflicht soll eine demokratische Gesellschaft gewährleisten, die Exekutive kontrollieren und Korruption verhindern. Im Ermittlungsverfahren wird dieser Grundsatz durch 5 USC §552 (c) (2) eingeschränkt. Zum Schutz der Informationsquelle und der Erm…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 28. Januar 2012 — ... . Das Gericht im westlichen Pennsylvanien an der Ostküste der USA liefert eine ausführliche Begründung im Fall United States v. Adrian Peter Stock am 23. Januar 2012. Die Anklage beruht auf 18 USC §875(c): Whoever transmits in interstate or foreign commerce any communication containing any th…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 21. September 2011 — ... des neunten Bezirks der USA den Fall Diane Koley v. Porsche Cars North American, Inc., Az. 09-55963. Der bundesrechtliche Magnuson-Moss Warranty Act, 15 USC §2301, schreibt insbesondere USA-weit die textliche Hervorhebung des Ausschlusses von gesetzlicher Gewährleistung vor. Zudem überträgt de…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 31. Juli 2011 — ... im amerikanischen Zivilprozess ihre Kosten selbst. Nur ausnahmsweise kann eine Partei Erstattung ihrer Rechtsanwaltsgebühren von der anderen Partei verlangen. Häufigste Ausnahme ist rechtsmissbräuchliches Verhalten. Vorliegend stützte sich der Kläger jedoch auf eine der wenigen gesetzlichen Aus…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 29. Juli 2011 — ... die Klage gemäß Rule 12 (b) der Bundeszivilprozessordnung ab. Der United States Courts of Appeals for the Second Circuit schloss sich der Meinung an, dass eine Gericht nicht gemäß 28 USC §1404 einen Rechtsstreit an das zuständige Gericht verweisen muss, um die Vereinbarung durchzusetzen, sonde…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 30. Juni 2011 — ... zur Löschung der Urheberrechtseintragung des Beklagten. Zu recht, entschied das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA am 30. Juni 2011. Markenrechtlich sollte sie im Hauptverfahren obsiegen. Als Nebenfolge durfte das Untergericht auch die verletzende Urheberrechtseintragung eines k…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 22. Juni 2011 — ... Der Revisionsbeschluss wird als herber Verlust für Banken und Analysten bezeichnet. Im Kern besagt die 88 Seiten lange Urteilsbegründung: 1. Das Kopieren der Berichte verletzt Urheberrecht, 17 USC §106. 2. Der Tort der Hot News Misappropriation kann bei Börsenempfehlungen nicht nebe…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 15. Juni 2011 — ... Az. 10-2163, gewinnt der Fotograph. Der DMCA behandelt zwar das Knacken automatisierter Kopierschutzvorkehrungen in 17 USC §1201, die das Untergericht nicht in dem Hinweis am Rand des Bildes erkannte. Darüber hinaus schützt der DMCA in 17 USC §1202(b) auch Copyright Management Information wie…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 21. Mai 2011 — ... 23. Mai 2011 die Folgeverfügungen gegen BAE Systems plc. Das englische Unternehmen hatte vergleichsweise eine Rekordstrafzahlung wegen der Verletzung der ITAR-Bestimmungen zum Waffenhandel akzeptiert, 18 USC §371, 22 USC §2778, 22 CFR 120. Die Nebenfolgen betreffen das Recht des Unternehmens un…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 11. Mai 2011 — ... es hier nicht um die einfache Nutzung für Privatzwecke, sondern das unberechtigte Auskunden von Geschäftsgeheimnissen. Zu deren Schutz hatte der Arbeitgeber, wie vom Trade Secret-Recht gefordert, spezifische Zugangsschranken eingerichtet. Ihre Umgehung stellt einen Verstoß gegen den Computer Fr…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 13. März 2011 — ... mit der am 11. März 2011 verkündeten 20-seitigen Beschlussbegründung abspricht. Die von der Staatsanwaltschaft von Twitter verlangten Auskünfte fielen nach dem Stored Communications Act, 18 USC §2703(d), in den nicht schutzbewehrten Bereich von Verbindungsdaten, folgert Hilfsrichterin Buchanan…
Handakte WebLAWg | 3. April 2009 — Dem Inkasso ziehen die USA zahlreiche Grenzen. Schon die Ankündigung einer Strafanzeige kann folgenschwer wirken. Gegen einen deutschen Gläubiger…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 13. Juni 2009 —CK - Washington. Amerikanische Verjährungsregeln sind bei weitem nicht so klar wie die deutschen. Kein Wunder, 56 Rechtsordnungen können verwirren. …
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 21. November 2007 —CK - Washington. Handtaschen mit der Marke Chewy Vuiton als Hundespielzeug mögen in ironischer Anspielung an extravagante Zierden älterer Damen erin…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 18. September 2005 —CK - Washington. Inhaber amerikanischen geistigen Eigentums können auf Antrag die Einfuhr von Graumarkteinfuhren nach §337 Tariff Act, 18 USC §1337,…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 21. Mai 2007 —CK - Washington. Zwei Waffenhersteller bezeichnen ihre Karabiner als M4. Colt entwickelte die M4-Waffe für das Pentagon. Auch andere Hersteller benu…
