Usa

beck-blog | 2. Juli 2011 — ... "Stern", ausführlich zitiert in einem lesenswerten Beitrag von Stefan Niggemeier). Es gibt hierzulande viele Vorbehalte gegen den amerikanischen Strafprozess, insbesondere die, dass die Behörde in den USA nicht zur Objektivität verpflichtet sei, dass Prozesse wegen Wählbarkeit der Behö…

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LEXEGESE | 1. Juli 2011 —U.S. environmental groups are attacking the Obama administration's opposition to the European Union's plan to regulate greenhouse gas emissions from airplanes, arguing Washington is reneging on its commitment to fight global warming. Source: Wall Street Journal LEXEGESE: Renewable Ener…

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 28. Juni 2011 — Der Verdächte im Tuscon-Amoklauf im Januar 2011 im US-Staat Arizona, bei dem sechs Menschen getötet und 13 verletzt und der demokratischen Kongressabgeordneten Gabrielle Giffords in den Kopf geschossen wurden, wurde nun vom US-Bundesgerichts als nicht prozessfähig eingestuft. Danach soll der …

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Juni 2011 — Do ut des? In diesem anhaltenden rechtlichen Scharmützel nicht ganz: Samsung wollte sich als Retourkutsche auf die Bemühungen der US-amerikanischen Konkurrenz die nächsten iPhone- und iPad-Gerätetypen vor deren Veröffentlichung anschauen (wir berichteten). Diesem Ansinnen wurde jedoch vom zus…

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beck-blog | 21. Juni 2011 — Ein neues Supreme Court- Urteil, das hier in Washingotn ziemlich viel Wellen macht: Die wohl größte Sammelklagen der US-Geschichte ist gestoppt: Das Gericht hat die Sammelklag einer Gruppe von Frauen zurückgewiesen, den weltgrößten Einzelhandelskonzern Walmart im Namen von 1,5 Millionen ehem…

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beck-blog | 21. Juni 2011 — Ein neues Supreme Court- Urteil, das hier in Washington ziemlich viel Wellen macht: Die wohl größte Sammelklagen der US-Geschichte ist gestoppt: Das Gericht hat die Sammelklage einer großen Gruppe von Frauen zurückgewiesen, den weltgrößten Einzelhandelskonzern Wal-Mart im Namen von 1,5 Milli…

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LEXEGESE | 21. Juni 2011 —The U.S. Supreme Court on Monday rejected a global warming lawsuit against five big power companies, its most important environmental ruling since 2007 and a victory for the utilities and the Obama administration. Source: Reuters LEXEGESE: Renewable Energy - Law and Finance…

LEXEGESE | 21. Juni 2011 —Derzeit sind in den USA unterschiedliche Entwicklungen rund um das Thema Treibhausgasreduktionen zu beobachten: ... der Bundestaat Kalifornien das erste verpflichtende Emissionshandelssystem in den USA einführen möchte, werden die bereits etablierten Systeme in New ... das erste verpflic…

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Datenschutzbeauftragter Online | 21. Juni 2011 — ... Rechtsposition des Einzelnen personenbezogen Daten wirtschaftlich nutzen können. Blick in die USA: Einräumung weitgehender Nutzungsrechte Im US-amerikanischen Raum wird vornehmlich der Ansatz ... Betroffenen erteilen lassen können. Dies mag mit der generellen Prägung der USA zusammenh…

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Corporate Compliance & Managerhaftung | 16. Juni 2011 — ... für die Besteuerung von in den USA steuerpflichtigen Personen mit ihren weltweiten Einkünften ... beide Parteien – die Fondsindustrie außerhalb der USA und die US-Behörden – ein ... stoppen, zumal die Gesetzeslage in den USA hierzu eindeutig verabschiedet ist. Wir ... zum einen das Ge…

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Verfassungsblog | 11. Juni 2011 — ... von Kommission und EuGH gegen die Habitat-Richtlinie verstößt. Die Meldung scheint vor allem in den USA auf großes Interesse zu stoßen: Die NYT-Story über das Urteil gehört zu den Populärsten im ... nach der Strauss-Kahn-Nummer das Gefühl, dass die Franzosen echt komisch drauf sind, in…

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Datenschutzbeauftragter Online | 31. Mai 2011 — ... allgemein gehalten sind ist dennoch beachtlich, dass sich die teilnehmenden Staaten Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Kanada, Russland, Vereinigtes Königreich und USA überhaupt der Thematik angenommen haben. Hintergrund ist eine Initiative der französischen Datenschutzaufsichtsbeh…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Mai 2011 — Apple wartet in den letzten Jahren mit kreativen rechtlichen Querelen auf (hier, hier und hier). Und in dieser Art und Weise scheint es weiterzugehen. Derzeit tauschen Samsung und Apple schon einmal ihre nächsten Geräte-Prototypen aus - zumindest wenn es nach dem Willen der Kontrahenten geht:…

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Verfassungsblog | 24. Mai 2011 — ... -Richter Kennedy zu sich rübergeholt, der auch das Urteil geschrieben hat. Dissenting Votes haben Scalia (mit Zustimmung Thomas) und Alito (mit Zustimmung Roberts) verfasst. Es gibt in den USA ein Gesetz, das den Gerichten erlaubt, die Freilassung von Gefangenen anzuordnen, wenn anders die …

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Mai 2011 — Das US-amerikanische Recht gibt es offensichtlich her: Der Softwarehersteller Limewire, insbesondere bekannt als Entwickler des Filesharing-Clients Limewire, hat sich in Ansehung einer Schadensersatzklage der Musikindustrie über 1,5 Mrd. (!) US-Dollar dazu befleißigt gefühlt, zwei Vergleiche …

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