USA - Aktuelles zu Usa bei JuraBlogs

Richter am OLG zeigt BKA-Chef Ziercke wegen Beihilfe zum Mord durch US-Drohnenanschläge an

beck-blog | 12. Januar 2011 — ... Jahren eine weitreichende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der USA und Deutschlands, auf polizeilicher wie geheimdienstlicher ... jüngeren Datums ist die Praxis der USA (Militär und CIA), terroristischer Aktivitäten oder ... wesentlicher Beitrag dazu sein, dass die USA einen Ans…

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Vive l’espionage – Frankreich spioniert mehr als China und Russland

Datenschutzbeauftragter | 11. Januar 2011 — ... So sieht wahre Freundschaft aus Bemerkenswert ist, dass auch Staaten wie z.B. die USA (Stichwort Echelon) vor Wirtschaftspionage in befreundeten Ländern nicht zurückschrecken. Während man deshalb meinen ... Rückschlüsse auf Märkte, Vertragspartner und Geschäftsvolumina zulassen, freundliche…

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Data protection: Who can be a Data Protection Officer?

Datenschutzbeauftragter Online | 11. Januar 2011 — Wir haben auf unserer US-Webseite den Artikel “Wer kann die Position des Datenschutzbeauftragten bekleiden?” in englischer Sprache zur Verfügung gestellt. If a company has to appoint a company Data Protection Officer, then the question becomes who will be suitable to carry out the office? A…

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Toyota schließt Millionenvergleich mit US-Verkehrsaufsicht

Corporate Compliance & Managerhaftung | 4. Januar 2011 — Mit einer weiteren Millionenstrafe für verzögerte Rückrufaktionen geht für den Autobauer Toyota ein turbulentes Jahr zu Ende. Der japanische Hersteller erklärte sich bereit in den USA die höchstmögliche Strafe von 32,4 Millionen Dollar zu bezahlen. Diese Übereinkunft ist mit der US-Verkehrsau…

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Korruption 2010: Rekordbußgelder in den USA treffen vor allem Europa

Corporate Compliance & Managerhaftung | 4. Januar 2011 — ... – oder willigten in teure Vergleiche ein. Weil die US-Behörden Bestechungsfälle zunehmend auch außerhalb der USA verfolgen, haben sich die dadurch eingesammelten Bußgelder im Jahr 2010 verdoppelt. Im vergangenen Jahr zahlten ... . . Die großen Fälle zeigen, dass europäische Unternehme…

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Was wird aus dem SCOTUS-Blog?

Verfassungsblog | 4. Januar 2011 — Tom Goldstein, der Supreme-Court-Litigation-Spezialist, will sich offenbar von seiner Kanzlei Akin Gump verabschieden. Das müsste uns hier nicht weiter interessieren, wäre Goldstein nicht Gründer und Betreiber des wohl besten und erfolgreichsten Jura-Blogs der Welt, des SCOTUS Blog nämlich. U…

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Loans for lawsuits a growing trend

USA Recht | 23. Dezember 2010 — Hier mehr…. ein wachsender Geschäaftsbereich …. …

N.Y. Attorney General Cuomo sues Ernst & Young, alleging Lehman accounting fraud

USA Recht | 22. Dezember 2010 — The big accounting firm Ernst & Young helped Wall Street investment bank Lehman Brothers conceal its deteriorating financial condition before Lehman’s historic collapse, New York Attorney General Andrew Cuomo charged Tuesday. …

USA: FCC verabschiedet Regeln zur Netzneutralität

beck-blog | 21. Dezember 2010 — Die fünf Kommissare der Federal Communications Commission (FCC) hier in Washington DC haben heute eine Order zur Netzneutralität mehrheitlich mit 3 gegen 2 Stimmen beschlossen. Präsident Obama hat die Entscheidung ausdrücklich begrüßt. Der Text der Order selbst wird der Öffentlichkeit erst i…

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW50 2010)

Datenschutzbeauftragter Online | 17. Dezember 2010 — ... , Modell von Wikileaks, Blaskapelle, Europäischer Datenschutztag, 6-Punkte-Plan gegen Datenschnüffler, USA). Samstag, 11. Dezember 2010 Symantec gibt ihre Prognosen zu den Sicherheits- und Storage- ... . Dezember 2010 Das US-Handelsministerium will verbindliche Regeln für den Datenschut…

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Ist Assange genau so ein Verschwörer wie die deutsche Exekutive?

beck-blog | 16. Dezember 2010 — In den USA versucht man nun, gegen Assange den Vorwurf der Verschwörung zu erheben (Quelle). Aber die "Verschwörung", nach der jetzt gesucht wird, wäre nur eine solche zwischen Manning, dem Whistleblower, und Assange, dem Publizisten. "Verschwörung" klingt natürlich ganz schlimm, hinter dem us-…

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USA: Cloud Computing - Nicht einfach, wenn Kunde die US-Regierung ist (FedRAMP)

beck-blog | 14. Dezember 2010 — Wichtig für alle, die der US Regierung IT-bezogenen Waren oder Dienstleistungen (wie Hostings) liefern (und das sind nicht wenige): Die General Services Administration (GSA) der US-Regierung hat in Zusammenarbeit mit dem Chief Information Officer ein umfangreiches Dokument mit Voraussetzung…

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The NVCA Model Venture Capital Financing Documents 3

USA Recht | 12. Dezember 2010 — Wie am 28.November angekündigt, hier nun das dritte zur Verfügung gestellte Dokument:Management Rights Letter …

Europäischer Haftbefehl - Missbrauch im Fall Assange?

beck-blog | 8. Dezember 2010 — ... derzeitigen Vorgänge in London, Schweden und den USA eröffnen einen besonderen Blick über die ... wohl beklagen. Dass ähnliche Einflussnahmen seitens der USA in Europa schon mit teilweisem Erfolg ... zu bezichtigen. Einer Weiter-Ausliegerung an die USA durch Schweden könnte allerding…

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Europäischer Haftbefehl - Missbrauch im Fall Assange? (mit Update 9.12.)

beck-blog | 8. Dezember 2010 — ... derzeitigen Vorgänge in London, Schweden und den USA eröffnen einen besonderen Blick über die ... wohl beklagen. Dass ähnliche Einflussnahmen seitens der USA in Europa schon mit teilweisem Erfolg ... zu bezichtigen. Einer Weiter-Auslieferung an die USA durch Schweden steht allerdings…

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