URTEILE - Aktuelles zu Urteile bei JuraBlogs

Die faire Milch

kanzlei.biz | 16. April 2012 — ... irreführend und damit wettbewerbswidrig. Oberlandesgericht München Urteil vom 01.03.2012 Az.: ... Relevanz. Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Landshut vom 30. ... Konkurrenzbetrieb, werde in dem angefochtenen Urteil zutreffend dargelegt. Einer Beweiserhebung habe ...…

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Bella Fontanis Mango-Orangenblüte irreführend

kanzlei.biz | 16. April 2012 — ... das Irreführungsverbot des Lebensmittelgesetzes. Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil vom 14.03.2012 Az.: ... die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung ... von 110 Prozent des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abgewendet werden…

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Vorschaubilder II

kanzlei.biz | 16. April 2012 — ... 185, 291 - Vorschaubilder I). Bundesgerichtshof Urteil vom 19.10.2011 Az ... erkannt: Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. ... Beklagten hat das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die ... dieser Tatsache sprechen (…

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METRO/ROLLER's Metro

kanzlei.biz | 16. April 2012 — ... an Gewerbetreibende besteht eine beträchtliche Branchennähe. Bundesgerichtshof Urteil vom 22.03.2012 Az.: I ... Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. ... der Unternehmenstätigkeiten zu berücksichtigen sein (BGH, Urteil vom 20.…

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Für Druckkündigung muss alles Zumutbare getan werden

Handelsvertreter Blog | 16. April 2012 — Das Versicherungsjournal berichtete am 12.04.2012 von einem Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg. Kürzlich durfte auch ich in einer Handelsvertreterangelegenheit vom Arbeitsgericht Magdeburg berichten. Diesmal ging es um ... nichts hilft, hätte gekündigt werden dürfen. Dies war hier nicht de…

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LAG Berlin-Brandenburg: fehlende Unterschrift bei Berufungseinlegung per Telefax

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 15. April 2012 — Rechtsanwälte legen häufig – aus Zeitnot – Rechtsmittel gegen Urteile am letzten Tag ein. Dabei ist eine Übermittlung des Schriftsatzes ... per Fax ging. Ein Rechtsanwalt hatte die Berufung gegen ein Urteil eines Arbeitsgerichts eingelegt, wobei er dies am letzten Tag vorab ... . Zu diesem …

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Ritter Sport vs. Milka

kanzlei.biz | 11. April 2012 — ... Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann ... des Verfahrens unter Aufhebung des angefochtenen Urteils, sondern weil ihr weitergehender Antrag auf ... §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Das Urteil betrifft die tatrichterliche Anwendung …

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Eltern haften für ihre Kinder

kanzlei.biz | 11. April 2012 — ... Programme regelmäßig erfolgt. Oberlandesgericht Köln Urteil vom 23.03.2012 Az.: ... am 30.3.2011 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts ... . 3.) Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ... von 110 % des aufgrund des …

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Fahrtenbuchauflage bei einer GmbH

Schadenfixblog | 9. April 2012 — Das Verwaltungsgericht Ansbach (VG) hat mit Urteil vom 21.02.2012 (Az.: 10 K 11.02090) über eine Klage einer GmbH gegen die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches entschieden nachdem mit einem Auto aus dem Firmenfuhrpark ein Geschwindigkeitsverstoss außerhalb geschlossener Ortschaften began…

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BGH: Kinderbetreuung nach der Eheschließung als ehebedingter Nachteil

Unterhalt24 Blog | 5. April 2012 — ... stattgegeben. Der Kläger legte gegen das Urteil Berufung ein. Das Berufungsgericht hat den ... zu lassen. 2. Rechtlicher Hintergrund Aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshof vom 16.02.2011 ... unter außergewöhnlichen Umständen in Betracht. 3. Urteil des Bundesgerichtshof vom 07…

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Pfeffersäckchen

kanzlei.biz | 5. April 2012 — ... sich in einem Team ergänzen. Bundesgerichtshof Urteil vom 06.03.2012 Az.: ... das am 21. April 2009 verkündete Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des ... ergänzen (vgl. zum "Teamfachmann" nur BGH, Urteil vom 19. Dezember 1985 X ... 53/83, GRUR 1986, 372 - Thrombozytenzählung…

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Zur Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV

kanzlei.biz | 5. April 2012 — ... Schutzwirkung nicht mehr in Betracht. Bundesgerichtshof Urteil vom 01.03.2012 Az.: ... die Revision der Beklagten wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts ... - weiteren Umstände dies sind (vgl. Urteile vom 9. Dezember 2009 - VIII ... Gestaltung vollständig entspricht …

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Werbung verboten, Information erlaubt

kanzlei.biz | 5. April 2012 — ... zuständigen Behörde genehmigten Zusammenfassung der Merkmale des Mittels bestehen. Bundesgerichtshof Urteil vom 19.10.2011 Az.: I ZR 223/06 ... Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 23. ... der Eur…

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Zur Haftung des Admin-C bei (zu) schwer erkennbarem Impressum I

kanzlei.biz | 5. April 2012 —Eigener Leitsatz: Der Link zum Impressum einer Webseite ist auch dann im ausreichenden Maß leicht erkennbar im Sinne des § 5 TMG, wenn der Begriff Impressum gewählt und er in einer kleinen und grauen Schrift auf schwarzem Hintergrund dargestellt wird. Landgericht Hamburg Beschluss vom 14.04.20…

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Zur Haftung des Admin-C bei (zu) schwer erkennbarem Impressum II

kanzlei.biz | 4. April 2012 —Eigener Leitsatz: 1. Der Admin-C haftet grundsätzlich nicht für eine Rechtsverletzung, die durch das Betreiben der Domain verwirklicht wurde. Der Admin-C nimmt grundsätzlich an der Privilegierung der DENIC teil. Eine Haftung des Admin-C kommt in Betracht, wenn er als Täter- oder Teilnehmer gehandelt…

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Kein Vorfahrtsrecht für Radfahrer bei Fahren auf dem Gehweg in verbotener Richtung

Schadenfixblog | 14. März 2010 — Das Amtsgericht Starnberg kommt in seinem Urteil vom 23.12.2009 – Geschäftsnummer 1 C 1472/09 – zu dem Ergebnis, dass es sich dann um einen Gehwe…