Urteile

kanzlei.biz | 26. März 2012 —Eigener Leitsatz: Werbeprospekte, in denen Angaben zur Identität, Rechtsform und Anschrift des Unternehmens fehlen, stellen eine irreführende Werbung dar. Ein Verweis auf die Internetseite des Unternehmens, welches dem Verbraucher ermöglicht, Kontakt mit diesem aufzunehmen, genügt nicht. Wenn der Ve…

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kanzlei.biz | 26. März 2012 —Eigener Leitsatz: Dem Slogan "RECHNET MIT ALLEM" fehlt jegliche Unterscheidungskraft. Aus dem Zeichen lässt sich kein Hinweis auf die Herkunft der angebotenen Dienstleistung entnehmen. Vielmehr hat "RECHNET MIT ALLEM" allein beschreibenden Charakter und bezieht sich auf die Eigenschaften des Dienstl…

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• BPatG: Der Slogan “Ihre Fotos als echtes Buch!” kann für den Bereich Fotografie nicht als Wortmarke eingetragen werden (Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte) »

Kanzlei Blaufelder | 26. März 2012 — ... Fall eines Dachdeckers das Sozialgericht (SG) Aachen mit einem jetzt bekanntgegebenen Urteil entschieden (AZ: S 6 U 63/10). Bei dem Mann ... die Aachener Richter. Gegen das am 16.03.2012 verkündete Urteil kann die Berufsgenossenschaft Berufung zum Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen …

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kanzlei.biz | 26. März 2012 — ... 24 Abs. 2 MarkenG widersetzen. Bundesgerichtshof Urteil vom 06.10.2011 Az.: ... erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts ... Weise ausnutzen oder beeinträchtigen (EuGH, Urteil vom 23. Februar 1999 C63/ ... 2006, 470 Gewinnfahrzeug mit Fremdemble…

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Handelsvertreter Blog | 26. März 2012 — Am 29.06.2011 entschied das Oberlandesgericht Nürnberg in einem Rechtsstreit eines Vertriebes gegen zwei Handelsvertreter, dass deren fristlose Kündigungen unwirksam sind, und die Handelsvertreter darüber Auskunft zu erteilen haben, welche Verträge sie nach der Kündigung für Konkurrenten verm…

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Juraexamen.info | 24. März 2012 — ... in Examensklausuren, da bei den Bearbeitern in aller Regel keine Spezialkenntnisse zur Auslegung der Normen der BauNVO vorliegen (es sei denn, man hält sich über examensrelevante Urteile auf dem Laufenden, was in weiten Teilen durch die Lektüre von Juraexamen.info unterstützt durch eine…

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kanzlei.biz | 22. März 2012 — ... 7 Jahre, zum Ausdruck bringt. Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 24.01.2012 Az.: I ... eigener Sachentscheidung des Berufungsgerichts das angefochtene Urteil des Landgerichts Essen vom 06. ... ursprünglichen Klagegrundes wünscht und insoweit das Urteil des Landgerichts verteidigt, ist ü…

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kanzlei.biz | 22. März 2012 — Eigener Leitsatz: Das Impressum einer Webseite muss zwingend die Registernummer, die Eintragungsbehörde und den Sitz dieser Behörde enthalten. Anderenfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Landgericht Ingolstadt Beschluss vom 06.02.2012 Az.: 1 HK O 105/12 Tenor: I. Der Antragsgegnerin …

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kanzlei.biz | 22. März 2012 — ... Verfügungsverfahren zugrundelag, wird auf die Darstellung in dem schließlich ergangenen Urteil der Kammer vom 14.2.2002 (Anlage G 7 zur ... Auf den Widerspruch der Beklagten hin bestätigte die Kammer sodann mit Urteil vom 14.02.2002 (Anlage G 7, Bl. 19 ... die Schuldnerin wegen des Versto…

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Schadenfixblog | 22. März 2012 — ... unzähligen Entscheidungen – revisionsrechtlich am Ende: es lebe der Tatrichter! Anmerkung zum Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2012 zum Aktenzeichen VI ZR 220/11 und zum Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. Juli 2011 zum Aktenzeichen 8 S 8758/10von Rechtsanwalt M…

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kanzlei.biz | 22. März 2012 — ... „kinderzahnwelt.de“, „Kinderzahnwelt P…“). Oberlandesgericht Frankfurt Urteil vom 23.02.2012 Az.: 6 ... von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der ... Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 I,…

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kanzlei.biz | 22. März 2012 — ... oder mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass dieser Faktor limitierend wirkt, d.h. bei den bekannten Verfahren nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung steht. Bundesgerichtshof Urteil vom 07.02.2012 Az.: X ZR 115/09 Tatbestand: Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wi…

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kanzlei.biz | 21. März 2012 —Eigener Leitsatz: Die Wortmarke "S-Bahn" ist nur teilweise eintragungsfähig. Der Begriff ist eine Kurzbezeichnung für "Schnellbahn, Stadtbahn" und stellt eine lediglich merkmalsbeschreibende Sachangabe für die beanspruchten Waren- und Dienstleistungen dar. Folglich fehlt es ihr am notwendigen Mindes…

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kanzlei.biz | 21. März 2012 — ... Namen „Michal Wendler“ muss in die Löschung der Marke „Der Wendler“ einwilligen. Landgericht Düsseldorf Pressemitteilung zum Urteil vom 14.03.2012 Az.: 2a O 317/11 Die 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 14. März 2012 eine Klage des Sängers mit bürgerlichem Na…

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kanzlei.biz | 21. März 2012 — ... den Verbraucher gewährleistet wird. Europäischer Gerichtshof Urteil vom 15.03.2012 Az.: ... Sitzung vom 29. November 2011 folgendes Urteil Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung ... so deren Gleichheit wiederherzustellen (vgl. Urteile Mostaza Claro, Randnr. 36, As…

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