BAG: Christliche Leiharbeitergewerkschaft CGZP war nie tariffähig
Kanzlei Blaufelder | vor 31 Stunden — ... “Tarifgemeinschaft Christlicher
Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)” war seit ihrer ... haben, hohe Nachzahlungen an Löhnen und
Sozialversicherungsbeiträgen. Bereits am 14.12. ... CGZP-Tarifverträge unwirksam sind, greift die gesetzliche Regelung, dass bei
f…
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Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen
Kanzlei Blaufelder | vor 5 Tagen — ... Wert los. Dies sei offensichtlich
unwirtschaftlich und daher unzumutbar. Zudem gehe es hier ... sondern um reine Liebhaberei. Hintergrund ist eine gesetzliche
Klausel, wonach Arbeitslose Vermögenswerte nicht verkaufen ... das BSG nun in seinem neuen Urteil. Einen Schutz für teure Hobb…
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Asylbewerbern darf Opferrente nicht genommen werden
Kanzlei Blaufelder | vor 5 Tagen — ... wurde. Sie leidet seitdem an einer
Posttraumatischen Belastungsstörung und Angstzuständen. Der Freistaat Bayern gewährte ihr nach dem ... , was als Einkommen gilt,
müsse man auf andere gesetzliche Bestimmungen zurückgreifen. So gelte bei der Sozialhilfe eine ... Frau müsse daher die O…
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Neue Hoffnung für ehemalige City-BKK-Beschäftigte
Kanzlei Blaufelder | vor 6 Tagen — ... enden (AZ: 1 Sa 2/12 und 1 Sa 3/12). In
mehreren Urteilen stellte sich ... einer Kündigung oder der Einhaltung der gesetzlichen oder tariflichen Kündigungsfristen. Dies
sehe das ... der betroffenen Arbeitnehmer. Zwar sehe das Gesetz die automatische Beendigung der Arbeitsverhältnisse …
Zinsen auf Bausparvertrag gelten bei Hartz IV als Einkommen
Kanzlei Blaufelder | vor 6 Tagen — ... Bausparvertrages zuzumuten, entschied das
Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 02.04.2012 (AZ: L 1 AS
5113/11). Im entschiedenen Rechtsstreit hatte ... Versicherungspauschale in Höhe von 30,00 € könne von den Zinseinkünften…
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Tariflicher Mehrurlaub im öffentlichen Dienst verfällt Ende Mai
Kanzlei Blaufelder | 23. Mai 2012 — ... von fünf Monaten bis Ende Mai des
Folgejahres habe der TVöD eine eigenständige Regelung getroffen. Diese sei zwar nicht auf den vierwöchigen Mindesturlaub
anwendbar, greife aber für darüber hinausgehende tarifliche Urlaubsansprüche. Im Streitfall sei dieser „Mehrurlaub“ daher
verfallen. …
Wenn sich Leistung nur zur Hälfte lohnt
Kanzlei Blaufelder | 16. Mai 2012 — ... oder Arbeitnehmer-Gruppen
Zielvereinbarungen treffen und sogenannte Leistungsentgelte vereinbaren, wenn die ... , wie solche Leistungsentgelte konkret
berechnet und ausgeschüttet werden. Andernfalls wird pauschal ... ein Mitarbeiter der Volkshochschule Solingen und Wuppertal, ihm
steh…
Bundessozialgericht: Jobcenter kann an Mietschulden “beteiligt” werden
Kanzlei Blaufelder | 16. Mai 2012 — ... nicht ausgezahlte
Betriebskostengutschrift trotzdem als Einkommen und kürzte für einen begrenzten Zeitraum ... einer „wesentlichen Änderung in den
rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen“ erlaubt. Eine Änderung ... . Das Jobcenter dürfe nach den gesetzlichen Bestimmungen
das errechnet…
Bayerische Landesbank darf sich nicht um Pensionszahlungen drücken
Kanzlei Blaufelder | 16. Mai 2012 — ... ist daraus eine sogenannte betriebliche
Übung und damit ein Rechtsanspruch entstanden, urteilte das ... der Lehman-Pleite in den USA und der daraus entstandenen
weltweiten Bankenkrise ... Rechtsanspruch auf die ursprüngliche Versorgung. Die gesetzlichen Regelungen sehen bei Betriebsrenten…
Entweder Oder – kein Laptop wegen Assistenzkräfte
Kanzlei Blaufelder | 16. Mai 2012 — ... 15.05.2012, veröffentlichten Beschluss
entschieden und damit den Prozesskostenhilfeantrag einer Studentin ... Die Studentin sah dies nicht ein und beantragte für das
Klageverfahren Prozesskostenhilfe. ... für die Anfertigung von sieben Hausarbeiten und einer Masterarbeit nutzen. Der g…
Besserer Unfallversicherungsschutz für Organspender
Kanzlei Blaufelder | 16. Mai 2012 — ... von 20 Prozent vor. Nach den
gesetzlichen Bestimmungen müsse die Unfallversicherung Folgeschäden ... der Organspender in die Operation und die damit
verbundenen Gesundheitsrisiken eingewilligt ... Unternehmen als Beitragszahler der Unfallkassen und Berufsgenossenschaften
müssten die Gesun…
Jobcenter muss bei Meldetermin volle Fahrtkostenerstattung gewähren
Kanzlei Blaufelder | 14. Mai 2012 — ... insgesamt 19 Kilometer – den
durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch und den tagesaktuellen Tankstellenpreis zugrunde. Die ... zwei Kilometer längeren aber
dennoch schnelleren und vor allem sichereren Umweg. Nach ... beharrte jedoch auf seiner Rechnung und wollte die zusätzlich
geltend g…
Krankengeld auch bei Krankschreibung am letzten Arbeitstag – BSG gibt DAK-Versicherter recht
Kanzlei Blaufelder | 11. Mai 2012 — ... nicht bis dahin verlängert worden ist.
Die Klägerin habe erst einen Tag später – und damit zu spät – ein erneutes ärztliches Attest eingeholt. Darüber hinaus könne
daher erst recht kein ... Frist auch nur um einen Tag verpasst, gehe nicht mehr versicherungspflichtig Beschäftigten der K…
Weniger Hartz IV wegen Einkünften aus Freiwilligem Sozialen Jahr (FSJ)
Kanzlei Blaufelder | 10. Mai 2012 — ... nicht mindern. Sie dienten vielmehr dem
Lebensunterhalt und damit dem gleichen Zweck, wie das ... ein Teil des Taschengeldes aus dem Jugend- und Bundesfreiwilligendienst
nicht als Einkommen bei Hartz IV ... 4 AS 180/10 R). Nach den gesetzlichen Bestimmungen können Hartz-IV-Bezieher dann …
Kein genereller Anspruch auf Premium-Medizin
Kanzlei Blaufelder | 10. Mai 2012 — ... lebensbedrohlichen Erkrankungen nicht
immer die beste und teuerste Behandlung beanspruchen. Denn gibt es ... weniger gute kostengünstigere Alternativen, kann die
gesetzliche Krankenkasse darauf verweisen, entschied das ... die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu Inkontinenz und Impot…
