Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor Geburt der Abkömmlinge
Erbrechtblog | vor 6 Tagen — ... bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand. Seine
Rechtsprechung bzgl. der sog. Theorie der Doppelberechtigung hat der Senat aufgegeben. BGH, Urteil vom 23. Mai 2012 – IV ZR
250/11 Eigene Anmerkung: Eine klare Aussage des BGH zu einer oft auftretenden Fallkonstellation. Berichtet im Er…
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Bestattungsunternehmer hat Aufwendungsersatzanspruch gegen Bestattungspflichtigen auch ohne Auftrag zur Bestattung;
Weigerung der Bestattungspflichtigen zur Auftragserteilung jetzt ohne Belang
Erbrechtblog | 21. Dezember 2011 — Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom
17.11.2011, Az.: III ZR 53/11ausgeurteilt, dass die Person, die nach ... gemäß § 74 SGB XII die Übernahme der Beerdigungskosten
beantragen konnte. Weiter waren laut BGH die zerrütteten familiären Beziehungen ohne Belang. Der BGH urteilte weiter aus, …
Voraussetzungen für einen Rücktritt von einem Erbvertrag, wenn der Erbvertrag mit einem gegenseitigen Vertrag bzgl.
lebzeitiger Pflegeleistungen des potentiellen Erben gegenüber dem Erblasser verbunden ist
Erbrechtblog | 13. Januar 2011 — ... Bedachte vorab aufgefordert werden muss, die
genau zu bezeichnenden Pflegetätigkeiten zu erbringen. Das Urteil kann sicherlich auf Parallelfälle der vorweggenommenen Übergabe
zu Lebzeiten in Verbindung mit einer ... Kriterien für einen Rücktritt beim Erbvertrag, sind dort eben so zu beachten…
BGH-Urteil zur Editio princeps endlich online
Archivalia | 1. September 2009 — ... entschieden.
http://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteile//bgh-urteil-I-ZR-19-07- ... Recht, dieses Werk zu verwerten. Der BGH hat nun
ausgeführt, dass derjenige ... . Von entscheidender Bedeutung ist dieses Urteil des Bundesgerichtshofes auch für die ... ist
dieser Ansicht in zwei Urteilen gefol…
beck-blog | 21. Februar 2009 — ... dem Berufungsverfahren auf den Beschluss des BGH v.
29.5.2000 (XII ... zu vermeiden. Darin bestärkt ihn der BGH, weil der mit der Prozessführung ... gehöre insbesondere der Hinweis
auf einschlägige Urteile (BGH v. 18.12.2008 - IX ZR 179/07, BeckRS 2009 ... sorgfältiger Prüfung die ei…
