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Im Namen des Volkers | 14. Februar 2010 — ... die Kostenlast anerkannt hat und entsprechend Teil-Anerkenntnis-Urteil ergangen ist, beantragt der ... vorzunehmen. Wegen des weitergehenden Parteivorbringens wird auf die zwischen den Parteien gewechselten ... 21,50 begründet. Im übrigen ist die Klage unbegründet. Der Zahlungsanspru…
Im Namen des Volkers | 10. Februar 2010 — ... A6 Kombi am 14.05.08 auf dem Parkplatz vor dem Golfclub abgestellt. ... Loch über den Zaun und durch die Bäume gegen den Audi. Schaden: 1 ... in vollem Umfang nachgekommen. Den Gefahren auf der Golfanlage etwa durch Spannen höherer ... sich beim Golfen um eine Sportart, die es nicht zulas…
Im Namen des Volkers | 9. Februar 2010 — ... dem Abstellen des Wagens geradegestellt wird. Die Kundin zog sich einen Oberschenkelhalsbruch zu ... des abgestellten Rollcontainers ausreichend breit, sodass die Kundin in einigem Abstand hätte vorbeigehen ... schützten. Das Oberlandesgericht Bamberg bestätigte dieses Urteil im Dezemb…
Im Namen des Volkers | 9. Februar 2010 — ... Euro zahlen. Das fürstliche Landgericht in Liechtenstein hat Ende Januar ein entsprechendes Urteil gefällt In dem Liechtensteiner Urteil heißt es, die damalige LGT-Treuhand AG ... spät darüber informiert, dass seine Kundendaten und die von mehreren Hundert anderen Bundesbürgern gestohle…
Im Namen des Volkers | 5. Februar 2010 — ... seine Einrichtung grundsätzlich rauchfrei zu sein hat, er für die Umsetzung und Einhaltung des ... der nicht am Bestimmtheitsgebot zu messen sei. Die Fehlvorstellung der Betroffenen, ihr Speisenangebot sei mit dem gesetzlichen Ausnahmetatbestand vereinbar, schließe die Annahme vorsätz…
Im Namen des Volkers | 2. Februar 2010 — Ihm war es verboten worden, sich ihrer Wohnung bis auf 500 Meter zu nähern und ihr wiederholt nachzustellen. Am 24. und ... hielt er sich in mehr als 500 Metern Entfernung von ihrer Wohnung auf und beobachtete mit einem Fernglas nach seinen Angaben die Schiffe auf der Mosel nach ihren Anga…
Im Namen des Volkers | 28. Januar 2010 — ... individueller und emotionaler Bezüge gekennzeichnet. Die abgebildeten Personen sind vielmehr unter ... Käufer anzusprechen, ist unverkennbar. Da die Kalender ausschließlich aus Ganzkörperfotos bestehen ... entsprechende Gesten oder Stellungen erzeugt. Die abgebildeten Personen nehmen …
Im Namen des Volkers | 27. Januar 2010 — ... bei Perlweinen unzulässige geographische Herkunftsangabe darstelle. Die Klägerin dürfe diese deshalb nicht ... «Prosecco» hergestellt. Laut VG beinhaltet die Verwendung des Wortes «Paradies» auch ... , dass der durchschnittlich informierte Verbraucher, auf dessen Verständnishorizont abz…
Im Namen des Volkers | 23. Januar 2010 — ... bis 26.05.2009 insgesamt 384 Minuten auf der Toilette verbracht hatte. Der Beklagte rechnete daraufhin die Toilettenzeiten auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses hoch und ... üblichen Pausen- und Toilettenzeiten insgesamt 90 Stunden auf der Toilette verbrachte. Hierfür zog er ... der Klä…
Im Namen des Volkers | 21. Januar 2010 — ... dem Gewicht zu besteuern. Sie verwies dazu auf die teils als Drehsessel ausgestatteten Sitze ... erfolglos. Ausgehend von dem Grundsatz, dass die verkehrsrechtliche Eintragung der Zulassungsstelle im Fahrzeugschein als «sonstiges Fahrzeug, Bürofahrzeug» für die kraftfahrzeugsteuerliche Be…
Im Namen des Volkers | 15. Januar 2010 — ... kenntlich zu machen, nicht verletzt hat. Die Parteien haben in der ... Anlagenkonvoluts K2 abgebildeten Türe um die hier streitgegenständliche Glastür am Eingang ... hier streitgegenständlichen Vorfalls, in dem auf dem Lichtbild abgebildeten Zustand befand ... des Unfalls befanden hat…
Im Namen des Volkers | 20. Dezember 2009 — ... Morgen des ersten Weihnachtsfeiertages die Kerzen eines Adventskranzes auf dem Wohnzimmertisch angezündet und den Frühstückskaffee zubereitet hat, sich in das Schlafzimmer begibt, ... den brennenden Adventskranz gedacht habe. Für die Darstellung des Klägers, von seiner ... und deshalb rout…
Im Namen des Volkers | 18. Dezember 2009 — Wenn Spielkameraden auf dem Weg zum Spielplatz sich im Treppenhaus eines Wohnhauses kitzeln und eines der Kinder beim Ausweichen nach hinten gegen die scharfe Kante einer auf dem Treppengeländer aufliegenden Holzplatte gerät und sich eine Gesichtsverletzung zuzieht, haftet das andere Kind nic…
Im Namen des Volkers | 10. Dezember 2009 — Von einer Pizzabäckerei im Nachbarhaus ausgehende Gerüche, die über den Lüftungsschacht in der Wohnung verbreitet werden, rechtfertigen die Mietminderung. Aus den Gründen Zwar war zum Zeitpunkt des Ortstermins v. 31. 8. 1989 und nach Mitteilung der Beklagten bereits seit etwa einer ... …
Im Namen des Volkers | 6. Dezember 2009 — ... . Ist dieser Zeitpunkt nicht bestimmt, können die Teilnehmer von der Fortdauer der Veranstaltung ... solange der Vorgesetzte anwesend ist. SG Frankfurt Urteil vom 24. Januar 2006, AZ: S ... , ob eine alarmgesicherte Verbindungstür geschlossen und die Alarmanlage aktiviert sei. Sein Vor…
Im Namen des Volkers | 15. Januar 2010 — Frau rennt im Eingangsbereich eines Kaufhauses gegen Glastür -> Gehirnerschütterung -> Schmerzensgeldklage über 1.500 € Klage abgewiesen, d…
Im Namen des Volkers | 12. Mai 2009 — Der Beklagte war vom 1. Juni 1990 bis zum 2. Januar 1998 im Bereich Frauenheilkunde des vom Kläger getragenen Universitätsklinikums mit den T…
Im Namen des Volkers | 11. Januar 2009 — Eine Ehemann drängt seine Frau, einen Kreditvertrag als Mitschuldnerin zu unterschreiben, was diese schließlich tut. Der Kredit wird notleide…
Im Namen des Volkers | 13. Mai 2009 — Steht dem dem Antrag eines Bordellbetreibers auf Vermittlung von Prostituierten in Arbeitsverhältnisse das Vermittlungsverbot des § 36 I SGB…
Im Namen des Volkers | 28. Juli 2009 — Der Wurf mit einem Döner stellt keine schwerwiegende Verletzung der vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfassten menschlich…
Im Namen des Volkers | 4. Juni 2009 — Wenn für ein Ferienhaus in Südschweden in der Katalogbeschreibung das Vorhandensein einer “Toilette” angegeben wird und nicht ein “WC” (also …
Im Namen des Volkers | 9. Februar 2010 — Eine frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank LGT muss einem deutschen Kläger und Steuerhinterzieher 7,3 Millionen Euro zahle…
Im Namen des Volkers | 28. Januar 2010 — Der Angeklagte hatte einen Wandkalender mit 12 Fotos nackter Männer vertrieben. Es handelt sich um technisch hochwertige, farbige Ganzkörperfotos…
Im Namen des Volkers | 1. Oktober 2009 — Die 1975 geschlossene Ehe der Parteien blieb kinderlos. Stattdessen schafften sie sich im Laufe der Zeit insgesamt 39 Vögel (Papageien und Wellen…