Urteile

kanzlei.biz | vor 9 Stunden — ... einer Gewinnchance. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil vom 09.04.2013 Az ... . wären. Der Beklagte beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15 ... auf die Ausführungen im verwaltungsgerichtlichen Urteil und ergänzt sie dahingehend, dass ... zitierten älteren s…

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kanzlei.biz | vor 10 Stunden — ... regelmäßig am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Bundesgerichtshof Urteil vom 15.11.2012 Az ... erkannt: Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München 6. Zivilsenat ... die Klage abgewiesen (LG Augsburg, Urteil vom 19. April 2010 8 ... Satz 1 ZPO vgl. BGH, Urteil vom 5. Mä…

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kanzlei.biz | vor 11 Stunden — ... , wird nicht erfüllt. Landgericht Kiel Urteil vom 06.02.2013 Az ... Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Entscheidung zu ... …

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kanzlei.biz | vor 11 Stunden —Eigener Leitsatz: Die Wortmarke „Willi Ostermann Wanderweg“ ist für die beanspruchten Waren- und Dienstleistungen - Werbung, Veranstaltung von Reisen und kulturelle Aktivitäten - nicht unmittelbar beschreibend. Der Schutz gegen die etwaige Verletzung postmortaler Persönlichkeitsrechte betrifft im Re…

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kanzlei.biz | vor 11 Stunden — ... „in Gebrauch“ waren. Kammergericht Berlin Urteil vom 30.04.2013 Az ... Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Landgerichts Berlin vom 1 ... . 3. Dieses und das erstinstanzliche Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die ... …

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kanzlei.biz | vor 11 Stunden — ... Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts ... Beklagten hat es das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage insgesamt ... Rn. 21 - Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten; Urteil vom 30. April 2009 - I ... beschreibender Bestandteil einer Gesamtke…

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kanzlei.biz | vor 11 Stunden — ... die Erklärung stammt. Oberlandesgericht Brandenburg Urteil vom 10.12.2012 Az ... ein, mit dem gegen das Urteil Berufung eingelegt wurde. Die Nachricht ... Landgerichts die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts als unzulässig verworfen ... vom selben Tage heißt es: „[…]...urteil+beschlu…

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kanzlei.biz | vor 12 Stunden — ... Pressemitteilung Nr 87/13 zum Urteil vom 14.05.2013 Az ... - Urteil vom 19. Oktober 2011 - 28 O 116/11 OLG Köln - Urteil ... …

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kanzlei.biz | vor 4 Tagen — ... die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe ... und sie bloß ein pauschales Urteil enthält, tritt der tatsächliche Gehalt ... offenzulegen, auf denen sein abwertendes Urteil beruht, damit der Leser oder ... gar nicht möglich, ein solches Urteil mit Ausführ…

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ent-schuldigung.de | vor 5 Tagen — ... Schuldnerbank die Lastschrift einlöst. BGH, Urteil vom 17.01.2013 – IX ... der Schuldnerbank eingelöst wird (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 – IX ... , den Abbuchungsauftrag zu widerrufen (BGH, Urteil vom 19. Oktober 1978 – II ... …

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Anja Neubauer | vor 7 Tagen — Wie der Pressemitteilung des BGH vom 14.05.2013 (Nr. 087/2013 vom 14.05.2013) zu entnehmen ist, muss Google darauf achten, dass die Autovervollständigung bei Suchvorschlägen keine diskriminierenden Worte enthält. Geklagt hatte ein Geschäftsmann, der bei der Suche nach seinem Namen durch die Suchmas…

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RA Scheidung - Das Scheidungsblog | 14. Mai 2013 — Der Bundestag in Berlin hat beschlossen, dass der leibliche Vater des Kindes auch ein Umgangsrecht mit seinem Kind hat, wenn der Nachwuchs von der Mutter und z.B. ihrem neuen Freund/Mann, dem sogenannten rechtlichen Vater,großgezogen wird. In mehreren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs fü…

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kanzlei.biz | 14. Mai 2013 — ... reicht nicht aus. Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil vom 06.03.2013 Az ... Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig ... . Das Landgericht sei in seinem Urteil von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ... , 283), un…

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Rechtslupe | 13. Mai 2013 — ... für Naturalleistungen verfügbaren Vertragseinrichtungen. Bundessozialgericht, Urteile vom 7. Mai 2013 – B ... …

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Schadenfixblog | 11. Mai 2013 — München/Berlin (DAV). Nach einem Autounfall steht man oft vor der Frage: Lohnt sich die Reparatur oder nicht? Entscheidet man sich für die Reparatur und gibt den Wagen in die Werkstatt, läuft das meist problemlos. Entscheidet man sich aber dafür, sich das Geld auszahlen zu lassen – Juristen spreche…

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