BGH Urteil vom 07.02.2012 – Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten
Schadenfixblog | vor 20 Stunden — „Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall
beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs
durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die dadurch entstehenden Kosten …
(+4)
Wer zahlt das Kerosin?
kanzlei.biz | vor 21 Stunden — ... . 11 UWG dar. Kammergericht Berlin Urteil vom
04.01.2012 Az ... des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte ... . Die Beklagte
beantragt, das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen ... Nichtzulassungsbeschwer…
(+1)
Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten
kanzlei.biz | vor 21 Stunden — ... zu sichern, nicht genügt hat. Urteil des
Bundesgerichtshofes 29. 11. 2011 ... ZPO). Der Entscheidungssatz des angefochtenen Urteils enthält keinen Zusatz, der die ...
missbräuchlicher Verwendung einer ec-Karte (Urteile vom 5. Oktober 2004 - XI ... hinaus Verwendung findet (vgl. BGH, …
Vertrag trotz abgebrochener eBay-Auktion
kanzlei.biz | vor 23 Stunden — ... als willentlich verursacht zuzurechnen sind.
Amtsgericht Nürtingen Urteil vom 16.01.2012 Az.: 11 ... , die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils stützt
sich auf §§ 708 Nr. 11 ... Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 08. Juni 2011, Akten…
Vorsicht beim Autokauf
kanzlei.biz | vor 24 Stunden — ... Begriffe Verfügbarkeit einerseits und Lieferzeit
andererseits haben unterschiedliche Bedeutung. Landgericht Bochum Urteil vom 22.12.2011 Az.: I-14 O 189/11 Tenor Es ... und
Zahlung der Abmahnkosten zustehen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist ge…
Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf
kanzlei.biz | vor 24 Stunden — ... . Auch der Verbraucher werde hierdurch nicht länger
als unvermeidlich über sein Widerrufsrecht im Unklaren gelassen. Bis zum Ende der Auktion müsse auch er damit rechnen, dass der
zunächst mit ihm zustande gekommene Vertrag überhaupt nicht fortbesteht, weil ein weiterer Bieter ein neues Höchstg…
(+10)
"Der Tee mit Zzischh"
kanzlei.biz | vor 24 Stunden — ... sondern auf aufgebrühtem Tee basiert.
Oberlandesgericht Köln Urteil vom 18.11.2011 Az.: 6 ... Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht die ... weiter, während die Klägerin das angefochtene Urteil verteidigt. Die Parteien vertiefen schriftsätz…
silverentertainment
kanzlei.biz | vor 25 Stunden — Eigener Leitsatz: Der Wortkombination
"silverentertainment" fehlt jegliche Unterscheidungskraft für die beanspruchten Waren- und Dienstleistungen und ist überwiegend
beschreibend. Silverentertainment versteht der relevante Verkehr als Unterhaltung für Menschen über 50 Jahre. Die Waren bzw.
Diens…
Treppenlift
kanzlei.biz | vor 26 Stunden — ... in Anspruch genommen werden kann. Bundesgerichtshof
Urteil vom 21.07.2011 Az.: ... Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts ... die
Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Die Beklagte beantragt, das Rechtsmittel …
akustilon
kanzlei.biz | vor 27 Stunden — ... für die Austragung dieses Streits als rechts- und
parteifähig zu behandeln ist und die hierzu gebotenen Erklärungen abgeben kann (vgl. BGH, Urteil vom 11. April 1957 VII ZR
280/56, BGHZ 24, 91, 94; Urteil vom 29. September 1981 VI ZR 21/80, NJW 1982, 238). Davon ist auch im vorliegenden ma…
(+1)
AWD hat es bös erwischt
Handelsvertreter Blog | vor 28 Stunden — ... aller Munde sein: Der AWD wurde
durch zwei weitere Urteile vom Landgericht Braunschweig und Oberlandesgericht Naumburg zum Schadenersatz verurteilt. ... Blog
wurde darüber berichtet. AWD kündigte an, gegen die Urteile Rechtsmittel einlegen zu wollen. Es droht dem AWD weiterer ... A…
Irreführung durch falsche Zitierung des BGH?
kanzlei.biz | vor 28 Stunden — ... höchstrichterlichen Rechtsprechung vertraut wird.
Oberlandesgericht Frankfurt Urteil vom 17.11.2011 Az.: ... die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil der 11.
Kammer für Handelssachen des ... verwiesen. Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil abzuändern und …
(+1)
Entschädigung für NS-Opfer: Gericht begrenzt Ghetto-Renten
SPIEGEL ONLINE | vor 45 Stunden —Zwei Urteile des Bundessozialgerichts
dürften den Unmut von noch lebenden jüdischen NS-Opfer wecken. Sie hatten versucht, die Auszahlung ihrer sogenannten
Ghetto-Renten rückwirkend zu verlängern - und scheiterten. Das spart den Rentenkassen bis zu einer halbe Milliarde Euro.…
LG Leipzig muss über Falschberatung entscheiden
Handelsvertreter Blog | vor 2 Tagen — Vorgestellt von Rechtsanwalt Kai
Behrens Am 13.02.2012 findet vor dem Landgericht Leipzig eine interessante Berufungsverhandlung statt. Hier klagt ein Kunde gegen
einen Vertrieb wegen Falschberatung. In der Verhandlung selbst soll der Kunden selbst als Partei vernommen werden. Der Kunde t…
Streitwert Bilderklau im Internet - 3.000,00 EUR
kanzlei.biz | vor 3 Tagen — Eigener Leitsatz: Das OLG Köln hat seine ständige
Rechtsprechung zum Regelstreitwert beim Bilderklau im Internet geändert. Nutzen Privatpersonen oder Kleingewerbetreibende
fremde Bilder unrechtmäßig für eigene Zwecke, so ist der Streitwert nun mit 3.000 EUR anzusetzen. Oberlandesgericht…
