Anwalt bloggt | 5. April 2012 — In seinem Beschluß vom 1. März 2012 – 2 StR 30/12 – hat der BGH das Urteil des Landgerichts im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, da das Landgericht sich in seiner Entscheidung nicht mit der Frage befasst hat, ob der Angeklagte gem. § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt unterzubringen war. S…
Jus@Publicum | 5. April 2012 — ... “Milka” entschieden. Dort hat das Oberlandesgericht Köln mit einem am 30. März 2012 verkündeten Urteil (Az: 6 U 159/11) die Klage abgewiesen. Die Beklagte hatte im Jahr 2010 ... weitgehend stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln das …
Jus@Publicum | 5. April 2012 — ... “Milka” entschieden. Dort hat das Oberlandesgericht Köln mit einem am 30. März 2012 verkündeten Urteil (Az: 6 U 159/11) die Klage abgewiesen. Die Beklagte hatte im Jahr 2010 ... stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln das Urteil je…
Jus@Publicum | 5. April 2012 — ... “Milka” entschieden. Dort hat das Oberlandesgericht Köln mit einem am 30. März 2012 verkündeten Urteil (Az: 6 U 159/11) die Klage abgewiesen. Die Beklagte hatte im Jahr 2010 ... stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln das Urteil je…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. April 2012 — ... Zum Volltext der Entscheidung: Amtsgericht Köln Urteil … Die Beklagte wird verurteilt, an ... des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe ... auf Berufung der Beklagten LG Köln - Urteil vom 05.01.2012 - 6 ... aber ohne nähere Begründung in…
Datenschutzbeauftragter | 3. April 2012 — Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in seinem Urteil vom 21.01.2012 (Az.: 19 SaGa 1480/11) entschieden und damit das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main bestätigt, dass der Arbeitgeber die persönliche ... eine entsprechende einstweilige Verfügung erwirken. Das LAG hatte …
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 3. April 2012 — Der EuGH hat seine Linie bei im EU-Ausland ausgestellten Führerscheinen beibehalten. Gleichzeitig setzt er dem Führerscheintourismus aber auch deutliche Grenzen. Mit Urteil vom 1.März 2012 (C-467/10) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine bisherige Linie beim Thema EU-Auslandsführersc…
Jus@Publicum | 2. April 2012 — ... erlittenen Verletzungen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem heute veröffentlichten Urteil vom 17.02.2012 entschieden. Wer eine Schlägerei beginne, so das LSG ... sei. Der Kläger habe daher auch mit schweren Verletzungen rechnen müssen. Das Urteil ist noch ni…
Jus@Publicum | 2. April 2012 — Taschengeld © Liz Collet Darf das Jobcenter des Kreises Plön Tilgungsraten für ein Mietkautionsdarlehen von den SGB II -Leistungen einbehalten? Das BSG hat diese Frage am 22.3.2012 verhandelt und entschieden. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob der Beklagte berechtigt ist, in der Ze…
Jus@Publicum | 2. April 2012 — ... bei der Einkommenssteuer abgezogen werden. Dies entschied der 10. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 08.03.2012 (10 K 290/11). Die Klägerin machte bei ihrer Steuererklärung ... im Rohbau der Eigentumswohnung aus. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof gegen sein Urtei…
Jus@Publicum | 2. April 2012 — ... bei der Einkommenssteuer abgezogen werden. Dies entschied der 10. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 08.03.2012 (10 K 290/11). Ob das bei anderen Finanzgerichten rechtlich und ... im Rohbau der Eigentumswohnung aus. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof gegen sein Urt…
Anwalt bloggt | 31. März 2012 — ... bei der Prüfung, ob und inwieweit das Kindergeld abzuzweigen ist, auch geringe Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten miteinzubeziehen (BFH, Urteil vom 23.02.2006, Az. III R 65/04, Rz. 20 – zitiert nach [...]). Die ... zu treffen, bei Unaufklärbarkeit im Wege der Schätzun…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. März 2012 — LG Berlin, Urteil vom 17.02.2012, Az. 22 O 376/11 § 823 BGB, § 1004 BGB Das LG Berlin hat entschieden, dass Jörg Kachelmanns Bezeichnung der Bürgerinitiative “Sauberer Himmel”, die in den Kondensstreifen von Flugzeugen giftige Gase (”Chemtrails”) zu erkennen glaubt, als Verrückte und Neon…
PETRINGS.DE | 29. März 2012 — ... verführerisch...“. Auf Antrag des Klägers hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 4. Dezember 2009 (324 O 338/09) die Beklagte ... ." Auf die Berufung des Klägers hat das Hanseatische Oberlandesgericht mit Urteil vom 10. August 2010 (7 U 130/09) die ... Höhe von 50.000 € zu zahlen. Da…
Jus@Publicum | 29. März 2012 — ... . Manchmal die entscheidende, wie bei dem erst heute veröffentlichten Urteil des OLG zu diesem Fall, in welchem ich gern ... . Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat diese Entscheidung mit Urteil vom 25.11.2011 bestätigt. Ein fehlerhaftes Anlegemanöver, ... Achterleine zu bescha…
Recht und Alltag | 3. Januar 2007 — Die Klagen von mehreren Beamten gegen den Abzug der so genannten Kostendämpfungspauschale von der ihnen zustehenden Beihilfe für Krankheitskosten…
JuracityBlog | 27. April 2007 — nach § 80 Absatz 2 BetrVG zur Wahrnehmung seiner Befugnis nach § 17 BetrVG, so das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Beschluss vom 25.01.2007 - Aktenz…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Dezember 2009 — OLG Hamburg, Beschluss vom 16.11.2009, Az. 3 W 120/09 § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Inhaber der W…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Februar 2010 — OLG Köln, Urteil vom 22.01.2010, Az. 6 U 141/09 § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; § 5 Abs. 2 UWG Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass die Marken …
JuracityBlog | 19. Dezember 2006 — gegenüber den davon letztlich davon betroffenen Arbeitnehmern, so das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.08.2006 Aktenzeichen 8 AZR 414/05). Der…
Recht und Alltag | 8. Dezember 2007 — Für einen Motorschaden, der durch ein bei einer Generalüberholung eingebautes fehlerhaftes Originalteil verursacht wird, haftet die Werkstatt reg…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Mai 2010 — KG Berlin, Urteil vom 18.03.2010, Az. 10 U 139/09 §§ 823 Abs. 1; 1004 Abs. 1 S.2 BGB; Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG Das KG Berlin hat darauf hin…
Presserecht aktuell | 18. November 2009 — Wie der BGH am 17.11.2009 mitteilte hat der Chefredaktuer des Nachrichtenmaganzins Focus, Helmut Markwort, gegen die Saarbrücker Zeitung verlore…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. März 2010 — AG Marburg, Urteil vom 08.02.2010, Az. 91 C 981/09 §§ 823 Abs. 2 BGB, §§ 22, 23, 263 StGB Das AG Marburg hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Oktober 2008 — LG Heidelberg, Urteil vom 18.09.2007, Az. 11 O 42/07/KfH §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG, § 355 Abs. 2 BGB, §§ 29 Abs. 2, 38 ff ZPO Das LG Heidelb…
