Jus@Publicum | 26. März 2012 — ... am Ende des ausgeschöpften Rechtswegs stehenden Urteil sowas sagen würde wie “Das Bundesverfassungsgericht ... nicht aus einem solchen heraus zu urteilen? Und: Elfenbeinturm der Wissenschaft ? Ja – ... zu den Verfahrensakten als anschliessend ausgefertigte Urteile wanderten. Und ic…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. März 2012 — LG Fulda, Urteil vom 17.02.2012, Az. 7 O 93/11 § 1 PAngVO, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das LG Fulda hat entschieden, dass auch bei einem Angebot von Gabelstaplerkursen der Preis inklusive der geltenden Mehrwertsteuer anzugeben ist. Demnach war es unbeachtlich, dass sich das Bewegen des Gabels…
Anwalt bloggt | 24. März 2012 — Das OLG Celle hat sich in seinem Beschluss vom 09.02.2012 – 32 HEs 1/12 – mit dem Begriff derselben Tat i.S.d. § 121 Abs 1 StPO befasst und festgestellt, dass alle Taten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an, in dem sie – im Sinne eines dringenden Tatverdachts – bekannt geworden sind und in …
Anwalt bloggt | 24. März 2012 — ... Hannover vom 5. August 2010 wird für die Dauer der Zurückstellung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Neustadt a. Rbge. vom 20. Oktober 2011 [Az.: 63 Ls 6132 ... abzuwarten. Soweit das Landgericht indessen ausgeführt hat, dass die Vollstreckung der Strafe aus ‘dem Urteil vom…
Anwalt bloggt | 24. März 2012 — Das Schwurgericht ist nach § 74 Abs. 2 GVG auch dann zuständig, wenn anstelle einer nach Aktenlage in Betracht zu ziehenden Verurteilung wegen Vollrauschs nach vorläufiger Bewertung auch eine Verurteilung wegen eines Kapitaldelikts oder das Anordnen einer Unterbringung jedenfalls nicht auszus…
Anwalt bloggt | 24. März 2012 — ... im Winterhalbjahr erstattungsfähig. 5. Zu den weiteren Berechnungsparametern bei der Ermittlung des Normaltarifs (u.a. Fahrzeugklasse, Abrechnungseinheit, weitere Nebenleistungen). Die vorstehenden Leitsätze hat das OLG Celle in seinem Urteil vom 28.02.2012 (14 U 49/11) aufgestellt. Cop…
Anwalt bloggt | 23. März 2012 — ... StPO, 6 Aufl., § 460 Rdnr. 30; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 460 Rdnr. 1, 15). Die Bemessung der Gesamtstrafe darf nicht zur Korrektur des rechtskräftigen Urteils bzw. des rechtskräftigen Strafbefehls führen. Ein Eingriff in den maßgeblichen Ausspruch über die Tagessatzhöhe ist ledi…
Anwalt bloggt | 23. März 2012 — Das VG Gießen hat sich in seinem Urteil vom 27.02.2012 (4 K 2152/11.GI) mit ... von der Staatsanwaltschaft in amtlicher Eigenschaft abgegebenen Presseerklärung nicht (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. April 1988 – 3 C 65.85 -, NJW ... Quellen – auf personenbezogene Daten ein…
Jus@Publicum | 22. März 2012 — ... 4 ans Netz gehen soll. der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit heute zugestellten Urteilen entschieden. Damit erlöschen die Betriebsgenehmigungen für die beiden Altkraftwerke Ende 2012. Das ... . Diese Verhandlungen sind seit Dezember 2011 ergebnislos unterbrochen. Eine Revision ge…
Datenschutzbeauftragter | 21. März 2012 — ... Auskunftsverlangen wert? Bekanntlichermaßen steckt die gerichtliche Aufarbeitung von Datenschutzangelegenheiten noch in den Kinderschuhen, Urteile sind eher selten. So kann z.B. ein Betroffener nach § 34 BDSG ... 1.500,00 € und unterstrich damit die zunehmende Bedeutung des Datenschutzrech…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. März 2012 — ... Volltext der Entscheidung: Landgericht Köln Urteil … Der Beklagte wird verurteilt, es ... Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich des ... von den Oberlandesgerichten Schleswig Holstein (Urteil vom 28.01.2010) und ... auch nach Auffas…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. März 2012 — ... Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Köln Urteil … Die Berufung der Klägerin gegen ... Kosten werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin ... das angegriffene Erzeugnis. Wie im angefochtenen Urteil richtig ausgeführt, sind den …
Jus@Publicum | 21. März 2012 — ... geblättert. In Akten. Berufungsverfahren gegen das damalige Urteil des VG Berlin und heuteaufgrund einer ... hat es die Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil haben sowohl die Kläger als auch die ... ist dabei in Übereinstimmung mit dem angegriffenen Urteil davon ausgegangen, dass den …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. März 2012 — ... . Zum Volltext der Entscheidung: Bundesgerichtshof Urteil Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ... Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts ... die Klage abgewiesen (LG Kiel, Urteil vom 5. März 2010 - 5 ... Verkehrsgeltung erlangt hat (vgl. BGH, U…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. März 2012 — ... 100 vornimmt. Zum Volltext der Entscheidung: URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) In ... Sitzung vom 29. Juni 2011 folgendes Urteil 1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die ... Übereinkünfte integraler Bestandteil der Unionsrechtsordnung (Urteile vom 30. April 1974, Haeg…
Recht und Alltag | 3. Januar 2007 — Die Klagen von mehreren Beamten gegen den Abzug der so genannten Kostendämpfungspauschale von der ihnen zustehenden Beihilfe für Krankheitskosten…
JuracityBlog | 27. April 2007 — nach § 80 Absatz 2 BetrVG zur Wahrnehmung seiner Befugnis nach § 17 BetrVG, so das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Beschluss vom 25.01.2007 - Aktenz…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Dezember 2009 — OLG Hamburg, Beschluss vom 16.11.2009, Az. 3 W 120/09 § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Inhaber der W…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Februar 2010 — OLG Köln, Urteil vom 22.01.2010, Az. 6 U 141/09 § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; § 5 Abs. 2 UWG Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass die Marken …
JuracityBlog | 19. Dezember 2006 — gegenüber den davon letztlich davon betroffenen Arbeitnehmern, so das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.08.2006 Aktenzeichen 8 AZR 414/05). Der…
Recht und Alltag | 8. Dezember 2007 — Für einen Motorschaden, der durch ein bei einer Generalüberholung eingebautes fehlerhaftes Originalteil verursacht wird, haftet die Werkstatt reg…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Mai 2010 — KG Berlin, Urteil vom 18.03.2010, Az. 10 U 139/09 §§ 823 Abs. 1; 1004 Abs. 1 S.2 BGB; Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG Das KG Berlin hat darauf hin…
Presserecht aktuell | 18. November 2009 — Wie der BGH am 17.11.2009 mitteilte hat der Chefredaktuer des Nachrichtenmaganzins Focus, Helmut Markwort, gegen die Saarbrücker Zeitung verlore…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. März 2010 — AG Marburg, Urteil vom 08.02.2010, Az. 91 C 981/09 §§ 823 Abs. 2 BGB, §§ 22, 23, 263 StGB Das AG Marburg hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Oktober 2008 — LG Heidelberg, Urteil vom 18.09.2007, Az. 11 O 42/07/KfH §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG, § 355 Abs. 2 BGB, §§ 29 Abs. 2, 38 ff ZPO Das LG Heidelb…
