BSG: Keine Genehmigung Sazungsänderung Daimler BKK
Jus@Publicum | 24. Juni 2010 — ... .2010 [Urteil BSG vom 22.6.2010 - B 1 A 1/09 R ... Satzungsänderung der Klägerin verfolgte, die eine vom Umfang der in Anspruch genommenen ... ihre Versicherten vorsieht. Nach Auffassung des BSG verstosse die Staffelprämie gegen § 53 ... auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Sozi…
