Ein Urteil ist meist der Abschluss eines streitigen Verfahrens vor einem Gericht. Dieses Urteil wird von einem Richter verkündet. Der Richter kommt unter Anwendung des geltenden Rechts und der wirksam verabschiedeten Gesetzte des jeweiligen Staates zur Urteilsfindung. Das Ergebnis ist, spätestens ab Rechtskraft, für alle Verfahrensbeteiligten bindend. Vorausgesetzt, es wird nicht noch eine höhere Instanz angerufen und das gesprochene Urteil durch ein weiteres Verfahren aufgehoben. Doch selbst in diesem Fall ist das Urteil bis zur Aufhebung zunächst verbindlich. Die Phrase „Im Namen des Volkes“ definiert im Übrigen keinesfalls, dass das Volk geschlossen mit jedem Satz und insbesondere dem Strafmaß einverstanden ist, den bzw. das der Richter in seinem Urteil verkündet. Vielmehr handelt es sich dabei um die Darlegung, dass der Richter vom Volk dazu autorisiert wurde, unter Anwendung geltender Vorschriften Recht zu sprechen und so zu einem Urteil zu kommen. Dieses wird unter Berücksichtigung aller Anklage- und Verteidigungspunkte oder Vorwürfe und Rechtfertigungen ermittelt. Die dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Umstände können entweder vom Kläger und Beklagte selbst vorgebracht werden oder diese müssen sich zwingend, abhängig vom jeweils zuständigen Gericht, durch entsprechende Rechtsbeistände vertreten lassen. Die Rechtsanwälte agieren im Interesse ihrer eigenen Parteien, sie stellen Ansprüche und legen dar, inwiefern diese begründet sind, oder sie wehren Ansprüche des Gegners ab. All diese Umstände und Darlegungen sind vom Richter zu berücksichtigen, bevor er das Urteil spricht.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Januar 2013 — LG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2012, Az. 38 O 37/12 - nicht rechtskräftig§ 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 1 UWG Das LG Düsseldorf hat nach Mitteilung des Deutschen Schutzverbands gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW, hier) entschieden, dass die GWE Wirtschaftsinformationsges. mbH nach der Versendung von Angebotsformularen die Adressaten, die …
JURION Strafrecht Blog | 25. Februar 2013 — © Dan Race – Fotolia.com Zur Bindungswirkung des im Adhäsionsverfahren ergangenen Urteils hinsichtlich einer Haftpflichtversicherung des Schädigers hat der BGH im B…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Februar 2013 — BGH, Beschluss vom 04.02.2013, Az. AnwZ(Brfg) 62/12 § 112e S.2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO Der BGH hat in diesem Verfahren an einem Einzelfall ausgeführt, welche Ausführun…
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IT-Blawg | vor 3 Stunden —Die Entscheidung Das OLG Hamm hatte unter dem 01.02.2011 (Az.: I-4 U 196/10) bereits entschieden, dass ein Verstoß gegen die PAngV vorliegt und der Händler wettbewerbswidrig handelt, wenn auf der Webseite eines Onlinehändlers Angaben zu den Versandkosten auf deutsche Inseln ……
JURION Strafrecht Blog | vor 7 Stunden — © Sublimages – Fotolia.com Schon seit längerem hängen in meinem “Blog-Ordner” zwei Entscheidungen, die sich mit der Frage der Fahrlässigkeit bei einer Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG befassen, ein Thema, das die Rechtsprechung der OLG in letzter Zeit wiederholt beschäftigt hat. Die eine Entschei…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 8 Stunden — ... OLG Hamm, Urteil vom 23.05.2013, Az. ... …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 8 Stunden — ... OLG Hamm, Urteil vom 23.05.2013, Az. ... …
Helene Klassen-Rock | vor 2 Tagen — ... Marke „Der Wender“. Mit seinem Urteil vom 14.03.2012 – 2a ... Marke „Der Wendler“ einzuwilligen. Zum Urteil des OLG Düsseldorf: In dem ... . Anmerkung: Laut Pressemitteilung ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Die Parteien ... die beiden Schlagersänger gegen dieses Urteil vorgehen werde…
markenrecht24.de | vor 2 Tagen —Nach Auffassung des OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.05.2013, Az. I-20 U 67/12) darf der unter dem Künstlernamen Michael Wendler (bürgerlich: Michael Norberg) auftretende Schlagersänger die Bezeichnung “Der Wendler” oder “Wendler” nicht länger ohne klarstellenden Zusatz verwenden. In einer…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 3 Tagen — ... OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Mai 2013; Az. ... ihn eingetragenen Wortmarke verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die ... …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 3 Tagen — ... Heidelberg Urteil … I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des ... Inhalts und der Begründung des Urteils des Amtsgerichts Heidelberg vom 21 ... Entscheidungsformel, Tatbestand und Entscheidungsgründe dieses Urteils Bezug genommen (I 361 ff ... zurückzuweisen. Er verteidigt das am…
JURION Strafrecht Blog | vor 3 Tagen — ... ” kann. Das LG stellt im Urteil im Hinblick auf mögliche Ansprüche ... hin. Er hebt das landgerichtliche Urteil auf, “soweit dort festgestellt ist ... Feststellung (vgl. zur Tenorierung BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 – 4 ... rechtlichen Anforderungen im Einzelnen BGH, Urteil vom 2. Oktober…
Jus@Publicum | vor 4 Tagen — ... . Beide Beklagten haben gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Revision eingelegt. Der ... oder die Mutter ausgeschlossen.” Bundesgerichtshof – Urteil vom 15. Mai 2013 – XII ... – Urteil vom 11. August 2010; OLG Köln – 14 UF 160/10 – Urteil ... …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Mai 2013 — ... Durchsetzung seiner Rechte gehindert. Ein Urteil im Prozess des Inhabers wirkt ... . Zum Volltext der Entscheidung: Bundesgerichtshof Urteil Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ... am 26. April 2012 verkündete Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts ... gegen das B. betreffende…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Mai 2013 — ... . Zum Volltext der Entscheidung: Bundesgerichtshof Urteil Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ... erkannt: Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München 6. Zivilsenat ... berechnet (vgl. zum Schadensersatzanspruch BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ... vergleichbare Nut…
Jus@Publicum | 16. Mai 2013 — ... . BVerwG 1 C 17.12 – Urteil vom 14. Mai 2013 Vorinstanzen ... – Urteil vom 27. März 2012 VG Schleswig 4 A 484/11 – Urteil ... …
Helene Klassen-Rock | 16. Mai 2013 — ... Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Zur Entscheidung des BGH: In ... …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Mai 2013 — ... LG Bielefeld, Urteil vom 19.02.2013, Az. ... …
Recht und Alltag | 3. Januar 2007 — Die Klagen von mehreren Beamten gegen den Abzug der so genannten Kostendämpfungspauschale von der ihnen zustehenden Beihilfe für Krankheitskosten…
JuracityBlog | 27. April 2007 — nach § 80 Absatz 2 BetrVG zur Wahrnehmung seiner Befugnis nach § 17 BetrVG, so das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Beschluss vom 25.01.2007 - Aktenz…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Dezember 2009 — OLG Hamburg, Beschluss vom 16.11.2009, Az. 3 W 120/09 § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Inhaber der W…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Februar 2010 — OLG Köln, Urteil vom 22.01.2010, Az. 6 U 141/09 § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; § 5 Abs. 2 UWG Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass die Marken …
JuracityBlog | 19. Dezember 2006 — gegenüber den davon letztlich davon betroffenen Arbeitnehmern, so das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.08.2006 Aktenzeichen 8 AZR 414/05). Der…
Recht und Alltag | 8. Dezember 2007 — Für einen Motorschaden, der durch ein bei einer Generalüberholung eingebautes fehlerhaftes Originalteil verursacht wird, haftet die Werkstatt reg…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Mai 2010 — KG Berlin, Urteil vom 18.03.2010, Az. 10 U 139/09 §§ 823 Abs. 1; 1004 Abs. 1 S.2 BGB; Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG Das KG Berlin hat darauf hin…
Presserecht aktuell | 18. November 2009 — Wie der BGH am 17.11.2009 mitteilte hat der Chefredaktuer des Nachrichtenmaganzins Focus, Helmut Markwort, gegen die Saarbrücker Zeitung verlore…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. März 2010 — AG Marburg, Urteil vom 08.02.2010, Az. 91 C 981/09 §§ 823 Abs. 2 BGB, §§ 22, 23, 263 StGB Das AG Marburg hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Oktober 2008 — LG Heidelberg, Urteil vom 18.09.2007, Az. 11 O 42/07/KfH §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG, § 355 Abs. 2 BGB, §§ 29 Abs. 2, 38 ff ZPO Das LG Heidelb…