Ein Urteil ist meist der Abschluss eines streitigen Verfahrens vor einem Gericht. Dieses Urteil wird von einem Richter verkündet. Der Richter kommt unter Anwendung des geltenden Rechts und der wirksam verabschiedeten Gesetzte des jeweiligen Staates zur Urteilsfindung. Das Ergebnis ist, spätestens ab Rechtskraft, für alle Verfahrensbeteiligten bindend. Vorausgesetzt, es wird nicht noch eine höhere Instanz angerufen und das gesprochene Urteil durch ein weiteres Verfahren aufgehoben. Doch selbst in diesem Fall ist das Urteil bis zur Aufhebung zunächst verbindlich. Die Phrase „Im Namen des Volkes“ definiert im Übrigen keinesfalls, dass das Volk geschlossen mit jedem Satz und insbesondere dem Strafmaß einverstanden ist, den bzw. das der Richter in seinem Urteil verkündet. Vielmehr handelt es sich dabei um die Darlegung, dass der Richter vom Volk dazu autorisiert wurde, unter Anwendung geltender Vorschriften Recht zu sprechen und so zu einem Urteil zu kommen. Dieses wird unter Berücksichtigung aller Anklage- und Verteidigungspunkte oder Vorwürfe und Rechtfertigungen ermittelt. Die dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Umstände können entweder vom Kläger und Beklagte selbst vorgebracht werden oder diese müssen sich zwingend, abhängig vom jeweils zuständigen Gericht, durch entsprechende Rechtsbeistände vertreten lassen. Die Rechtsanwälte agieren im Interesse ihrer eigenen Parteien, sie stellen Ansprüche und legen dar, inwiefern diese begründet sind, oder sie wehren Ansprüche des Gegners ab. All diese Umstände und Darlegungen sind vom Richter zu berücksichtigen, bevor er das Urteil spricht.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Mai 2011 — AG Münster, Urteil vom 05.05.2011, Az. 7 C 3998/10 §§ 305 ff.; 611 BGB Das AG Münster hat einen Verbraucher zur Zahlung von 96,00 EUR verurteilt, nachdem sich dieser auf einem “Internetportal zur Bildung von Wohngemeinschaften” angemeldet haben soll. Das Amtsgericht kam vorliegend zu dem Schluss, dass es sich nicht um eine sog. Abo-Falle…
Fachanwalt für IT-Recht | 26. Januar 2012 — Mit Urteil vom 12.01.2012 hat das Amtsgericht Burgwedel zum Aktenzeichen 78 C 97/11 entschieden, dass der Melango.de GmbH aus Chemnitz keine Zahlungsansprüche gegen einen Freiberu…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. März 2011 — BGH, Beschluss vom 25.01.2011, Az. VIII ZR 27/10 §§ 87 Abs. 1; 172 ZPO Der BGH hat entschieden, dass nach § 172 ZPO Zustellungen an den für den Rechtzug bestellten Prozessbe…
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Jus@Publicum | vor 22 Minuten — ... Die Rentensenate des Bundessozialgerichts haben am 2. und 3. Juni 2009 in mehreren Urteilen Leitlinien zur Handhabung des ZRBG aufgestellt. Dabei haben sie teilweise frühere, ... dem Grundgedanken des Wiedergutmachungsrechts. Von den erstinstanzlich zuständigen Sozialgerichten gibt es u…
Handelsvertreter Blog | vor 23 Stunden — ... aller Munde sein: Der AWD wurde durch zwei weitere Urteile vom Landgericht Braunschweig und Oberlandesgericht Naumburg zum Schadenersatz verurteilt. ... Blog wurde darüber berichtet. AWD kündigte an, gegen die Urteile Rechtsmittel einlegen zu wollen. Es droht dem AWD weiterer ... A…
Handelsvertreter Blog | vor 2 Tagen — Vorgestellt von Rechtsanwalt Kai Behrens Am 13.02.2012 findet vor dem Landgericht Leipzig eine interessante Berufungsverhandlung statt. Hier klagt ein Kunde gegen einen Vertrieb wegen Falschberatung. In der Verhandlung selbst soll der Kunden selbst als Partei vernommen werden. Der Kunde t…
MKB Rechtsblog | vor 3 Tagen — ... einreihen und (nicht ganz regelmäßig) ab und zu mit humorvollen Urteilen und Geschichten aus der Welt der Justiz die Woche verschönern. Ich fange mit einem mittlerweile doch bekannten Urteil aus dem Reiserecht an, dem “Unharmonischen Beischlaf” als Reisemangel. ... diesem doch eher ungew…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 3 Tagen — LG Hamburg, Urteil vom 31.01.2012, Az. 312 O 93/11 - nicht rechtskräftig § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB, § 355 BGB Das LG Hamburg hat nach Auskunft der Verbraucherzentrale Hamburg entschieden, dass im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung die Klausel: „Die individuell erstellte ausführliche wiss…
PETRINGS.DE | vor 5 Tagen — ... völlig einseitige und voreingenommene Richterinnen und Richter, Beschlüsse und Urteile ist mit Vorsicht zu begegnen. Häufig werden Einzelfall ... lässt sich oft detailliert zweifeln, trefflich streiten und differenziert urteilen - ebenso wie über mögliche, vom Anschlussinhaber nicht zu …
Rechtsanwalt Robak | vor 6 Tagen — Aktuelles aus der Rechtsprechung Der BGH hat mit Urteil vom 01.02.2012 – VIII ZR 156/11 – eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung entspricht. Geklagt hatte eine Vermieterin, die von ihre…
Lampmann, Behn & Rosenbaum | vor 6 Tagen — Die Richter des I. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs (BGH) haben entschieden, dass Rabattmodelle zulässig sein können. Diese Entscheidung alleine ist mittlerweile kein rechtliches Novum mehr. Das Urteil vom 12.01.2012, Az.: I ZR 211/10 verdient jedoch erwähnt zu werden, da die Medikamente,…
Anja Neubauer | 2. Februar 2012 — Die überarbeitete, kostenlose App ist nun im Ovi-Store erhältlich! Halten Sie sich immer auf dem Laufenden! Aktuelles aus den Rechtsgebieten Software-, Internet-, Urheber-, Wettbewerbs- , Medien- und Markenrecht sowie Alltägliches, Unterhaltsames, Alltagswahnsinn, aktuelle Fälle, Urteile …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Februar 2012 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.01.2012, Az. 20 U 175/11 (Galaxy Tab 8.9), Az. 20 U 126/11 (Galaxy Tab 10.1) § 4 Nr. 9 b UWG Das OLG Düsseldorf hat laut Pressemitteilung Nr. 3/2012 entschieden, dass in dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronic…
Datenschutzbeauftragter | 31. Januar 2012 — ... nix, ma’ redt’ ja nur“. Zum Hintergrund Dem Urteil lag eine Auseinandersetzung zugrunde, bei der das Jobcenter nach ... Einverständnis der Kläger einholen müssen. Auswirkungen Welche Auswirkungen das Urteil hat, bleibt abzuwarten. In den ersten Reaktionen – ... schon zur (negativen)…
Kanzleien im Internet | 31. Januar 2012 — ... dem Betreuer die Befreiung von der Vorschrift. Das Urteil ist wegen des geringen Streitwerts sofort rechtskräftig, ... Landgericht. Und dem war natürlich das rechtskräftige Urteil zur Kenntnis gegeben worden. In der Verhandlung ... sich dann der Richter dazu: “Naja, das Urteil ist ja nich…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Januar 2012 — ... vor. Zum Volltext der Entscheidung: Kammergericht Urteil … 1. Die Berufung der Beklagten ... zweiter Instanz zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte ... der wieder gegebenen Anträge im angefochtenen Urteil (nachfolgend “LGU” nebst Seitenzahl) mit .…
Onlinespielerecht | 31. Januar 2012 — ... mindestens teilweise daneben? Ein reines Gewissen, so viel steht fest, sieht anders aus. Gegen ein weiteres, ähnlich begründetes Urteil des OLG Düsseldorf (Urt. v. 21.12.2010, Az. I-20 U 59/10 – Volltext) ist ... . Für die Vorgänge auf seiner Plattform muss sich weiterhin jeder Anbieter…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Januar 2012 — LG Bochum, Urteil vom 12.10.2011, Az. I-13 O 57/11 § 8 Abs. ... verbundneen Gebührenerstattungsanspruch aufzurechnen. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Bochum Urteil In Sachen … gegen … hat die 13. Zivilkammer - Kammer für ... die Klägerin 1/3 und der Beklagte 2/3. D…
Recht und Alltag | 3. Januar 2007 — Die Klagen von mehreren Beamten gegen den Abzug der so genannten Kostendämpfungspauschale von der ihnen zustehenden Beihilfe für Krankheitskosten…
JuracityBlog | 27. April 2007 — nach § 80 Absatz 2 BetrVG zur Wahrnehmung seiner Befugnis nach § 17 BetrVG, so das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Beschluss vom 25.01.2007 - Aktenz…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Dezember 2009 — OLG Hamburg, Beschluss vom 16.11.2009, Az. 3 W 120/09 § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Inhaber der W…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Februar 2010 — OLG Köln, Urteil vom 22.01.2010, Az. 6 U 141/09 § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; § 5 Abs. 2 UWG Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass die Marken …
JuracityBlog | 19. Dezember 2006 — gegenüber den davon letztlich davon betroffenen Arbeitnehmern, so das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.08.2006 Aktenzeichen 8 AZR 414/05). Der…
Recht und Alltag | 8. Dezember 2007 — Für einen Motorschaden, der durch ein bei einer Generalüberholung eingebautes fehlerhaftes Originalteil verursacht wird, haftet die Werkstatt reg…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Mai 2010 — KG Berlin, Urteil vom 18.03.2010, Az. 10 U 139/09 §§ 823 Abs. 1; 1004 Abs. 1 S.2 BGB; Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG Das KG Berlin hat darauf hin…
Presserecht aktuell | 18. November 2009 — Wie der BGH am 17.11.2009 mitteilte hat der Chefredaktuer des Nachrichtenmaganzins Focus, Helmut Markwort, gegen die Saarbrücker Zeitung verlore…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. März 2010 — AG Marburg, Urteil vom 08.02.2010, Az. 91 C 981/09 §§ 823 Abs. 2 BGB, §§ 22, 23, 263 StGB Das AG Marburg hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Oktober 2008 — LG Heidelberg, Urteil vom 18.09.2007, Az. 11 O 42/07/KfH §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG, § 355 Abs. 2 BGB, §§ 29 Abs. 2, 38 ff ZPO Das LG Heidelb…