Urkunde

kanzlei.biz | vor 24 Stunden — ... die Kommanditgesellschaft ein, die ihre Firmierung in ew. GmbH & Co. KG änderte. Mit notarieller Urkunde des Notars Dr. T. vom 12. September 2007 brachten die Kommanditisten ihre Kommanditbeteiligungen im ... Dazu zählt auch die Prüfung, ob die Marke bereits mit der in der notariellen U…

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• Die löschungsreife Marke und das Widerspruchsverfahren (Rechtslupe) »

ATN–Rechtsanwälte | 26. Januar 2012 — ... wird von der Bundesnotarkammer geführt. Registerpflichtig sind alle erbfolgerelevanten Urkunden, somit: notarielle und handschriftliche in amtliche Verwahrung gegebene ( ... Weiteren sind u. a. anzugeben die Art der erbfolgerelevanten Urkunde, das Datum der Errichtung der Urkunde, Bezeich…

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Rechtslupe | 1. Dezember 2011 — ... der Agentur für Arbeit für den Rentenversicherungsträger erstellten Bescheinigung über Anrechnungszeiten der Ausbildungsuche i.S. des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI kommt als öffentlicher Urkunde (§ 418 ZPO) hinsichtlich des darin vermerkten Tages der Anmeldung des Ausbildungsuchenden …

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beck-blog | 9. November 2011 — ... in der Hauptverhandlung weder förmlich als Urkunden gemäß § 249 Abs. 1 S. ... nicht geeignet, eine förmliche Verlesung der Urkunden zu beweisen (BGHSt 11, 29, ... 273 Rn. 9). Die Inaugenscheinnahme einer Urkunde beinhaltet im Übrigen nur dann ... 7). Zwar kann der Inhalt einer Urkunde…

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Rechtslupe | 26. Oktober 2011 — Der Restitutionsgrund des nachträglichen Auffindens einer Urkunde (§ 580 Nr. 7b ZPO) kann nicht ... 580 Nr. 7b ZPO (Wiederauffinden einer Urkunde oder Möglichkeit, diese zu gebrauchen), ... 7b ZPO zusammengefassten Restitutionsgründe betreffen eine Urkunde, die noch nicht Gegenstand einer r…

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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 30. August 2011 — ... Gesamthaftung ab. Zuerst überzeugend erkennt das OLG Celle in dem Kennzeichen samt Plakette eine so genannte zusammengesetzte Urkunde. Fraglich ist nur, wie so oft, ob sich (wie vorausgesetzt) aus der Urkunde der Aussteller erkennen lässt, denn alleine mit Blick auf das Kennzeichen lässt s…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 27. August 2011 — ... des Namens oder der Firma einer Partei steht der Vollstreckung eines Titels dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachweist. b) Dass die Namensänderung bzw. Umfirmierung einer Partei in der Vo…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. August 2011 — ... habe aufgrund ihrer fes­ten Verbindung zum Kfz-Kennzeichen eine zusammengesetzte Urkunde dargestellt. Dem ist das OLG unter Zugrundelegung der h.M., wonach die Prüfplakette nach § 29 StVZO eine Urkunde i.S.d. § 267 StGB darstellt, gefolgt (vgl. ... um eine Ur­kunde gehandelt, hingegen …

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beck-blog | 14. Juni 2011 — ... so genannte "Bestätigungslösung"). § 126b BGB definiert dabei den Begriff der "Textform" folgendermaßen: "Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des…

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Rechtslupe | 8. Juni 2011 — ... zwar über einen unabgeteilten Miteigentumsanteil abgeschlossen wurde, das Grundstück jedoch in derselben Urkunde in Wohneinheiten und Gewerbeeinheiten aufgeteilt wurde, von denen dem Erwerber mehr als ... mit dem Kaufvertrag wurde das Grundstück durch Teilungserklärung noch in derselben Ur…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. Mai 2011 — ... gelangt, dass er es behalten kann und Gelegenheit zur Kenntnisnahme von dessen Inhalt hat (vgl. KG [12. ZS] a.a.O., juris-Rdn. 12, unter Hinweis auf BGH NJW 2001, 1946, 1947). Dies aber ist im Falle des Zugangs einer Kopie der Original-Urkunde gewährleistet, sei es in Papierform, sei es - wie …

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Rechtsanwältin Anja Uelhoff | 24. März 2011 — ... sogar die "allmächtige" Deutsche Bank AG - gegen ihre Kunden erst mit Hilfe der Gerichte einen Titel erstreiten müssen (so sie denn nicht schon im Besitz eines Titels sind, z.B. einer notariellen Urkunde), gilt das für die Bremer Landesbank nicht, sie kann sich ihre Titel selbst schaffen: Das …

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Jurabilis | 21. Februar 2011 — ... Tag und Nacht gemäß § 12 Nr. 2 JGG" ein. Der Erstgutachter bewertete die Dissertation mit Gutachten vom 4. Dezember 2000 mit der Note "cum laude", der Zweitgutachter vergab die Note "rite". Mit Urkunde vom 6. April 2001 verlieh die Beklagte der Klägerin den akademischen Grad eines Doktors …

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Erbrecht | 21. Januar 2011 — ... von jeweils 240.000 DM, insgesamt 480.000 DM in Anspruch. Den in dieser Urkunde genannten Darlehensbetrag hatte sie den Beklagten zuvor für den Erwerb eines Hausgrundstücks zur Verfügung ... zurückzahlen sollten, zieht jedoch wesentlichen Vortrag der Klägerin, insbesondere den Inhalt der…

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 18. Januar 2011 —Die Verhandlung zieht sich mal wieder, es wird Urkunde nach Urkunde verlesen, bleierne Ruhe im Saal, alle kämpfen verzweifelt gegen das Einschlafen. Plötzlich die laut quäkende Stimme aus dem Handy eines Wachtmeisters: Fahren Sie nach 300 Metern rechts! Hat der gute Mann wohl etwas gespielt und di…

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