OLG Köln: Unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG durch Anruf eines Marktforschungsinstituts zur Ermittlung der
Kundenzufriedenheit
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 2. Mai 2012
— ... 30.03.2012 6 U 191/11 Das OLG Köln hat zu Recht entschieden, dass ein im Anschluss an einen Auftrag durch ein
Marktforschungsunternehmen erfolgter Anruf zur Ermittlung der Kundenzufriedenheit als Werbung und somit als unzumutbare
Belästigung im Sinnne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 einzuordnen ist. Aus …
LG Berlin: Unlautere Abowerbung der Axel Springer AG durch Brief mit Bitte um Rückruf nach Beendigung eines
Zeitschriftenabonnements
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 30. März 2012
—LG Berlin Urteil vom 17.02.2012 16 O 558/11 Das LG Berlin hat völlig zu Recht entschieden, dass eine unlautere Abowerbung
für ein Zeitschriften-Abo vorliegt, wenn die Axel Springer AG ihre Kunden nach Kündigung bzw. Beendigung eine
Zeitschriftenabonnements anschreibt und in dem Schreiben um Rückruf …
SPAM durch “Unternehmensverband fairer Wettbewerb e. V. (UfW)?
it-recht-deutschland | 22. März 2012 — ... Sicht einen Sinn. Danach verstößt
dieser Verein nach unserer Rechtsauffassung gegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG , da ein unverlangt per Fax übersandte Werbeschreiben
rechtlich eine unzumutbare Belästigung darstellt, die Betroffenen als sog. „SPAM“ kostenpflichtig abmahnen lassen können. Wenn …
“Jedem Anwalt sein Verein“: Sind die Schreiben des “Unternehmensverband fairer Wettbewerb e. V. (UfW)” clevere Akquise oder
SPAM?
it-recht-deutschland | 7. März 2012 — ... ) aus unserer Sicht einen Sinn.
Danach würde dieser Verein gegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG verstoßen, da ein unverlangt per Fax übersandte Werbeschreiben rechtlich
eine unzumutbare Belästigung darstellt, die Betroffenen als sog. „SPAM“ kostenpflichtig abmahnen lassen können. Darüber hinaus…
BGH: Zusendung unbestellter Ware ist eine unzumutbare Belästigung (§ 7 Abs. 1 S. 1 UWG) und zur Beauftragtenhaftung -
Auftragsbestätigung
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 10. November
2011 — ... dargestellte Ware zugesandt und, falls der Verbraucher nicht binnen einer Frist widerspricht, deren Zusendung
gegen Entgelt fortgesetzt wird. b) Das Zusenden unbestellter Ware stellt regelmäßig ebenso wie die entsprechende Ankündigung eine
unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 …
BGH: Keine wettbewerbswidrige Irreführung durch Einstellen eines Gebrauchtwagenangebots in einer falschen Suchrubrik einer
Internethandelsplattform
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 7. Oktober 2011
— ... des Angebots, so dass eine Täuschung von Verbrauchern ausgeschlossen war. Die Frage, ob eine Einstellung in eine
falsche Rubrik unter anderen Gesichtspunkten, etwa einer unzumutbaren Belästigung der Internetnutzer, wettbewerbsrechtlich
unlauter ist, war nicht Gegenstand des Rechtsstreits." Die…
LG Frankfurt: Unternehmen haftet nach den Grundsätzen der Beauftragtenhaftung für Wettbewerbsverstöße des von ihm
beauftragten Call-Centers
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 26. September
2011 —OLG Frankfurt Urteil vom 11.08.2011 6 U 182/10 Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Unternehmen nach den
Grundsätzen der Beauftragtenhaftung für Wettbewerbsverstöße des von ihm beauftragten Call-Centers haftet. Dies gilt auch dann,
wenn das Call-Center im Rahmen der Telefonakquise auch Person…
LG Berlin: Unzulässige Werbung durch Interstitials in kostenlosen Browserspielen - Nutzer muss die Möglichkeit haben,
Werbung abzubrechen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 23. September
2011 — ... die Möglichkeit haben müssen, Werbeunterbrechungen durch Interstitials vorzeitig abzubrechen. Andernfalls kann
eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG vorliegen Aus den Entscheidungsgründen: "Das Werben mittels eines
Interstitials ohne Beseitigungsmöglichkeit ist eine u…
LG Berlin:Wettbewerbsverstoß durch Gewinnspielteilnahmeformular und Weitergabe der Daten der Gewinnspielteilnehmer zu
Werbezwecken an beliebige Dritte unzulässig
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 10. September
2011 —LG Berlin Urteil vom 28.06.2011 16 O 249/10 Das LG Berlin hat auf Veranlassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes
(vzbz) ein Teilnahmeformular für ein Gewinnnspiel für unzulässig erklärt, da dieses fälschlicherweise den Eindruck erweckt, dass
die Teilnahme an dem Gewinnspiel nur möglich ist, we…
OLG München: Einwilligungserklärung für Werbeanrufe und Email-Werbung muss gesondert erfolgen und darf nicht mit anderen
Hinweisen verbunden sein
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 10. September
2011 —OLG München Urteil vom vom 21.07.2011 6 U 4039/10 Das OLG München hat in Einklang mit der Rechtsprechung des BGH (BGH,
Urteil vom 14.04.2011, I ZR 50/09 - Einwilligungserklärung für Werbeanrufe) nochmals klargestellt, dass die
Einwilligungserklärung, zukünftig Werbung per Telefon oder Email erhalten…
OLG Köln: Werbung per SMS ist nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Anschlussinhabers zulässig
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 6. September
2011 — ... UWG in seiner geltenden Fassung setzt zur Vermeidung einer unzumutbaren Belästigung durch unerwünschte Werbe-SMS
– die bei eingeschaltetem ... für diesen Dritten bestimmten SMS hinnehmen und nicht als unzumutbare Belästigung empfinden wird –
und zwar auch dann nicht, ... Einwilligung des Adre…
LG Berlin: Nicht abzubrechende Werbung bei Browserspielen wettbewerbswidrig / Unzulässigkeit von sog. Interstitials
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Juni 2011 — ... der nicht
abbrechbaren Interstitials auch eine unzumutbare Belästigung der Nutzer vor. Zum Volltext ... per Mausklick beseitigen lässt,
stellt keine unzumutbare Belästigung dar. Das Interstitial erscheint nach ... überschreitet jedoch nicht die Schwelle zur
unzumutbaren Belästigung, denn d…
OLG Stuttgart: Teilnahme an einem Gewinnspiel ist nicht automatisch eine Einwilligungserklärung, Werbeanrufe erhalten zu
wollen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 2. Juni 2011
—OLG Stuttgart Urteil vom 11.11.2010 2 U 29/10 Werbeanrufe Das OLG Stuttgart hat in Einklang mit der Rechtsprechung des BGH
entschieden, dass die Teilnahme an einem Gewinnspiel nicht automatische eine Einwilligungserklärung für Werbeanrufe ist. Vielmehr
ist es erforderlich, dass eine eigenständige Er…
BGH: Einwilligungserklärung für Werbeanrufe muss in einer gesonderten Erklärung erfolgen - Volltext
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 26. Mai 2011
—BGH Urteil vom 14.04.2011 I ZR 50/09 Einwilligungserklärung für Werbeanrufe UWG § 4 Nr. 5 Diese Entscheidung, die wir
bereits kurz kommentiert hatten, liegt nunmehr im Volltext vor. Leitsatz des BGH: Die auf einer Teilnahmekarte für ein
Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene Angabe…
OLG Köln: Haftung für wettbewerbswidrige E-Mail Werbung bei Arbeitsteilung (Outsourcing)
wekwerth.de | 22. Mai 2011 — ... des Empfängers vorgenommene E-Mail-Werbung, die von einem
externen Dienstleister im Interesse und zugunsten des beklagten Unternehmens veranlasst wurde und aus Sicht des Empfängers eine
unzumutbare Belästigung darstellte. Das Gericht ist der Auffassung, dass die Täterhaftung (nicht: Stör…
