Werbung wonach unbegrenztes Surfen im Internet möglich sein soll, ist irreführend, wenn ab einem bestimmten Datenvolumen
die angekündigte Datenübertragungsrate gedrosselt wird.
WK LEGAL Online Blog | 21. Mai 2012 — LG Kiel, Urteil vom 28.02.2012, Az.: 14
O 18/12 Auch das Landgericht Kiel (wie zuvor auch das LG Hannover Az.: 1 O 448/10) hat entschieden, dass der Werbeslogan
„unbegrenzt im Internet surfen“ irreführend und daher unzulässig ist, wenn ab der Erreichung eines bestimmten Datenvolumens die
Ge…
OLG Köln: Gegen eine negative eBay-Bewertung kann nicht im Wege der einstweiligen Verfügung vorgegangen werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Mai 2012 — OLG Köln,
Urteil vom 08.03.2012, Az. 15 U 193/11 Art. 19 Abs. 4 GG; § 935 ZPO, § 940 ZPO Das OLG Köln hat entschieden, dass die Löschung
einer negativen eBay-Bewertung nicht per einstweiliger Verfügung bewirkt werde kann, da hierin eine (unzulässige) Vorwegnahme
der Hauptsache zu sehen…
Der herabgesetzte Zahnarzt: Neues falsches Urteil zu Prüfpflichten von Bewertungsportalen?
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 8. Mai 2012 — Der Kollege Stadler
berichtet von einem Urteil des Landgerichts Nürnberg Fürth vom heutigen Tage (Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.05.2012,
Az. 11 O 2608/12), mit dem ein Bewertungsportal dazu verurteilt wurde, die Verbreitung einer negativen Bewertung eines Zahnarztes
zu unterlass…
Auch das Bundesverwaltungsgericht bekommt gern mal Besuch…. auch von Ihnen!
Jus@Publicum | 8. Mai 2012 — Justizia © Liz Collet Doch, doch, glauben Sie mir das
ruhig: Das Bundesverwaltungsgericht bekommt gern mal Besuch…. auch von Ihnen! Das mag Ihnen jetzt nicht immer und nicht jedem von
Ihnen so erscheinen. Also, denen unter Ihnen, die nach der Berufungsinstanz bei einem der Oberv…
Auch das Bundesverwaltungsgericht bekommt gern mal Besuch…. auch von Ihnen!
Jus@Publicum | 8. Mai 2012 — Justizia © Liz Collet Doch, doch, glauben Sie mir das
ruhig: Das Bundesverwaltungsgericht bekommt gern mal Besuch…. auch von Ihnen! Das mag Ihnen jetzt nicht immer und nicht jedem von
Ihnen so erscheinen. Also, denen unter Ihnen, die nach der Berufungsinstanz bei einem der Oberv…
BGH: Bei ungenauen Anträgen muss Gericht auf sachdienliche Antragstellung hinwirken
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Februar 2012 — BGH,
Urteil vom 06.10.2011, Az. I ZR 54/10 § 4 Nr. 11 UWG; § 5 Abs. 1 RDG Der BGH hat entschieden, dass im Falle von zu ungenau
gestellten Anträgen der Parteien seitens des Gerichts auf eine sachdienliche Antragstellung hingewirkt werden muss, bevor die
Klage als unzulässig abgewiesen wir…
OLG Köln: Streitwert bei unzulässiger Nutzung von Lichtbildern auf 3.000€ herabgesetzt
Recht am Bild | 3. Februar 2012 — Das Oberlandesgericht Köln hat sich in einem
Verfahren wegen unzulässiger Bildnutzung gem. §§ 97, 15 Abs. 2, 19a UrhG zur Festsetzung des Streitwerts geäußert (Beschluss v.
22.11.2011, Az.: 6 W 256/11). Der Fall Read more ... …
OLG Karlsruhe: Rechtswidrig gespeicherte IP-Adresse darf nicht zur Glaubhaftmachung eines Unterlassungsanspruchs per
einstweiliger Verfügung verwendet werden / Beweisverwertungsverbot
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Januar 2012 — OLG
Karlsruhe, Urteil vom 04.12.2008, Az. 4 U 86/07§ 95 Abs. 1 TKG, § 96 Abs. 1 Nr. 1 TKG Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass
eine Beweisführung mittels IP-Adresse unzulässig ist, wenn die IP-Adresse rechtswidrig, also ohne vorherige Einwilligung des
betreffenden Nutzers, gewonnen wurde. …
LG Frankfurt: AGB-Klauseln “Irrtümer vorbehalten” und “Der Vertrag kommt mit Ausführung der Bestellung zustande” sind
wettbewerbswidrig
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 22. November 2011 — Das Landgericht
Frankfurt hat in einem aktuellen Beschluss im einstweiligen Verfügungsverfahren vom 12.10.2011, Az. 3-11 O 70/11 die Verwendung
der folgenden zwei Klauseln, verboten: “Bei aller Sorgfalt unterläuft auch uns einmal ein Fehler. Deshalb gilt, dass wir uns bei
Irrtümern, unver…
Die “strafbewehrte Unterlassungserklärung” im Urheberrecht
Recht am Bild | 31. Oktober 2011 — Wer schon einmal eine Abmahnung bekommen hat, egal
ob wegen der unzulässigen Nutzung einer Internet-Tauschbörse oder der nicht lizensierten Verwendung eines Bildes, wird in aller
Regel zur Abgabe einer sogenannten “strafbewehrten Unterlassungserklärung” aufgefordert. Diese Unterlassungserklär…
Ein teures Schnitzel – 550€ Vergleichsbetrag für ein Schnitzelbild
Recht am Bild | 20. Oktober 2011 — Für seine Website “hinter-den-schlagzeilen.de”,
verwendete der Musiker und Liedermacher Konstantin Wecker das Bild eines Schnitzels mit einem Stück Zitrone zur Illustration
eines Artikels über die Fleisch-Industrie. Das Bild hatte er jedoch weder selbst geschossen, noch ordnungsgemäß lizensie…
BGH: Werbung für registrierte homöopathische Arzneimittel mit deren Anwendungsgebieten auch gegenüber Fachhkreisen
unzulässig
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 7. Oktober 2011
—BGH Urteil vom 28.09.2011 I UR 96/10 Der BGH hat entschieden, dass die Werbung für registrierte homöopathische Arzneimittel
mit deren Anwendungsgebieten auch dann gegen § 5 Heilmittelwerbegesetz verstößt, wenn dies ausschließlich gegenüber Fachkreisen
erfolgt.…
OLG München: Anerkenntnisurteil nur bei tatsächlichem Anerkenntnis statthaft
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Oktober 2011 — OLG
München, Urteil vom 10.08.2011, Az. 7 U 2496/11 § 240 ZPO, § 307 ZPO Das OLG München hat entschieden, dass ein Anerkenntnisurteil
nur erfolgen darf, wenn tatsächlich ein Anerkenntnis vorliegt. Diese Entscheidung des Gerichts erscheint zwar zwingend logisch,
war jedoch offensichtlich n…
Mein Bewerbungsfoto im Internet – fotorechtlich zulässig?
Recht am Bild | 9. September 2011 — Was haben Personen, die eine Bewerbung anfertigen
und solche, die einen Account bei einem der vielen sozialen Netzwerke haben, gemeinsam Read more ... …
BGH: Keine Berufspflichtverletzung, wenn Steuerberater die Domain „steuerberater-suedniedersachsen.de” verwendet
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. August 2011 — BGH, Urteil
vom 01.10.2010, Az. StbSt (R) 2/10§ 57 Abs. 1 StBerG, § 57a StBerG Der BGH hat entschieden, dass der aus dem Gattungsbegriff der
Steuerberatung und einem regional eingegrenzten Tätigkeitsgebiet kombinierte Domainname www.steuerberater-suedniedersachsen.de
bei dem - insoweit korr…
