WK LEGAL Online Blog | 5. Dezember 2011 — Aktuell werden aufgrund der Verwendung der alten Musterwiderrufsbelehrung Abmahnungen ausgesprochen. Dabei ist die Verwendung der alten Musterwiderrufsbelehrung oftmals nicht …
Betriebsrat Blog | 4. Juli 2011 — Viele Arbeitnehmer genießen den Schutz der gesetzlichen Vorschriften über die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs), da sie auf Grund von Formulararbeitsvertr…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Mai 2012 — ... hat entschieden, dass im Wege der einstweiligen Verfügung nicht nur die zukünftige Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln untersagt werden kann, sondern auch die Berufung auf diese Klauseln ... , sich hierauf bei bereits abgeschlossenen Verträgen zu berufen. Wer in Allgemeinen Geschäftsbeding…
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 22. Februar 2012 — Wenn eine Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist, dann schuldet der Mieter keine Schönheitsreparaturen. Sofern er dann ... dasselbe. Doch was gilt dann, wenn die Klausel zwar unwirksam ist, der Mieter jedoch trotzdem Schönheitsreparaturen vornimmt, diese ... verpflichtet ist, wenn die ent…
it-recht-deutschland | 9. Februar 2012 — ... Regelungen abzuschreiben. Das kann dazu führen, dass in einem Rechtsstreit ganze Klauseln für unwirksam erklärt werden und ganz andere Regelungen greifen, als man es sich ursprünglich ... der Verwendung durch einen Rechtsanwalt geprüft werden, damit sie sich nicht im Ernstfall als unwirk…
it-recht-deutschland | 6. Februar 2012 — ... Regelungen abzuschreiben. Das kann dazu führen, dass in einem Rechtsstreit ganze Klauseln für unwirksam erklärt werden und ganz andere Regelungen greifen, als man es sich ursprünglich ... der Verwendung durch einen Rechtsanwalt geprüft werden, damit sie sich nicht im Ernstfall als unwirk…
WK LEGAL Online Blog | 5. Dezember 2011 — ... Abmahnungen ausgesprochen. Dabei ist die Verwendung der alten Musterwiderrufsbelehrung oftmals nicht die einzige unwirksame Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine nach wie vor regelmäßig in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ... 9 Abs.1 AGBG (heute § 307 Abs.1 BGB) verstößt und …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. November 2011 — ... , dass die Vereinbarung von monatlichen Gebühren für die Führung eines Darlehensvertrages durch ein Kreditinstitut nicht durch AGB möglich ist. Der Senat erklärte eine Klausel für unwirksam, die besagte “Alle durch den Abschluss und Vollzug dieses Vertrages einschließlich der Sicherheitenbe…
WK LEGAL Online Blog | 5. November 2011 — ... . Ausweislich höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die formularmäßige Überbürdung von Schönheitsreparaturen dennoch dann unwirksam, wenn etwa Fristenpläne mit zu kurzen bzw. starren Fristen und ... ZR 47/11). Eine formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen wäre demnach – insge…
Recht gesprochen | 3. November 2011 — ... katholischen Krankenhauses wegen einer erneuten Heirat ist unwirksam. Kleiner Haken: Das gilt nur für ... es, dass Kündigungen auf dieser Grundlage nicht grundsätzlich unwirksam seien. Nur in diesem konkreten Fall liege eine Unwirksamkeit vor, da bei der fälligen Einzelfallbetrachtung …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Oktober 2011 — ... im Mindestmaß 50,00 EUR beträgt, unwirksam ist. Die Klausel werde schon ... 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Als Preisnebenabrede sei sie mit ... den Kunden unangemessen benachteilige und daher unwirksam sei. Die Ermächtigung zur Veröffentlichung ... streitbefangene Klausel ist aus mehre…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Oktober 2011 — ... Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksam oder undurchführbar Bestimmung ist durch ... zu ersetzen, die den mit der unwirksamen oder undurchführbar Bestimmung verfolgten Regelungsziele ... Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksam oder undurchführbar Bestim…
Betriebsrat Blog | 6. September 2011 — ... , so klein sie auch sein mögen, können schnell zur Unwirksamkeit der Wahl führen. Nicht gut – schließlich hängt vom ... - 25 TaBV 529/11): Es erklärte die Wahl für unwirksam! Was war passiert? Der Wahlvorstand hatte zum einen den ... hierdurch das Wahlergebnis beeinflusst werden konnte,…
Recht gesprochen | 22. Juli 2011 — ... spüren bekommen, dessen Kündigung eines Arbeitnehmers wegen dessen angeblich diffamierenden Buches, vom LAG Hamm für unwirksam erklärt wurde (LAG Hamm, Urteil v. 15.07.2011, 13 Sa 436/11). ... sich die Klage. Das LAG hat dem Kläger jetzt Recht gegeben und die Kündigung für unwirksam er…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Juli 2011 — ... 17 ARB) “Der Versicherungsnehmer hat alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte.” unwirksam, da intransparent ist. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale, die zahlreiche weitere Klagen gegen Rech…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Juli 2011 — ... 307 BGB Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass eine Klausel in den Amazon-AGB unwirksam, wonach jeder Händler dem Kaufhaus die „weltweite und gebührenfreie Lizenz zur Verwendung aller ... im Material auftretenden Personen” gewährt, überraschend und daher nach §§ 305c Abs. 1, 307…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Juli 2011 — ... und der Partnerschaft geschlossene Honorarvereinbarung als unwirksam erwies, zumindest die gesetzliche Gebühr ... und dem Drittwiderbeklagten geschlossene Vergütungsvereinbarung ist unwirksam, weshalb der Kläger keinerlei Rechte daraus ... BGB i.V.m. § 49b BRAO unwirksam. § 49 b Abs. 1 S…
www.rechtsklarheit.de | 30. Januar 2010 —Bereits in der Vergangenheit hat der Bundesgerichtshof mehrmals die Versicherungsvertragsbedingungen für unwirksam erklärt, die den Rückkaufswert z.B.…
www.rechtsklarheit.de | 26. Februar 2011 —Immer wieder gibt es Behauptungen wie, Fehler bei den Versicherungsbedingungen, so bekommen Sie ihr Geld zurück; Milliardenerstattung für Lebensversic…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Februar 2010 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2010, Az. 24 U 183/05 § 307 BGB; §§ 3a; 4; 8; 10 RVG Das OLG Düsseldorf hat abermals entschieden und ausführ…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Juni 2010 — AG Sankt Wendel, Urteil vom 27.05.2010, Az. 4 C 46/10 §§ 123 Abs. 1, 142 Abs. 1 BGB Das AG Sankt Wedel hat in dieser aktuellen Entscheidung…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. März 2009 — OLG Celle, Urteil vom 07.11.2007, Az. 3 U 152/07 §§ 1, 4 UKlaG, §§ 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2, 670 BGB Das OLG Celle hat in diesem Fall entsch…
www.rechtsklarheit.de | 21. Januar 2010 —Der BGH (Urt. v. 20.01.2010 – VIII ZR 50/09) hat seine Rechtsprechung zum Farbdiktat in den Schönheitsreparaturklauseln im Mietvertrag fortgeführt. Ei…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. März 2009 — OLG Hamm, Urteil vom 26.02.2008, Az. 4 U 172/07 §§ 3, 4 Nr. 11 UWG Das OLG Hamm hat in dieser Entscheidung erneut die Unwirksamkeit und damit W…
www.rechtsklarheit.de | 30. Januar 2010 — Bereits in der Vergangenheit hat der Bundesgerichtshof mehrmals die Versicherungsvertragsbedingungen für unwirksam erklärt, die den Rü…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. August 2009 — AG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2007, Az. 41 C 1538/07 §§ 305 c ff BGB Das AG Düsseldorf hat in diesem Urteil kurz und knapp entschieden, dass …