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beck-blog | 9. April 2012 — Hatte ein Verstorbener seine Ehefrau unwiderruflich zur Bezugsberechtigten seiner Lebensversicherung eingesetzt, kann der ... und der Versicherung mitgeteilt, dass seine Ehefrau unwiderruflich bezugsberechtigt sein soll. Er hinterließ einen überschuldeten ... Ehefrau anfechten können. Sie …
Jus@Publicum | 19. August 2011 — ... und bei Erwerbsminderung, die wegen vorhandenen verwertbaren Vermögens abgelehnt wurden. Die hiergegen gerichtete Klage blieb, auch nachdem der Kläger im September 2005 einen unwiderruflichen Verwertungsausschluss für die Kapitallebensversicherung bis zum Ruhestand mit dem Versicherungsunt…
reuter-arbeitsrecht.de | 16. Juni 2009 — Immerhin ein halbes Jahr nach den wegweisenden Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 24.09.2008 (unser Blog vom 8.12.2008) haben sich (angeblich) die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger getroffen und sind der Ansicht des BSG “gefolgt”, dass bezahlte Freistellungen in Arbeitsve…
Advisign - Webdesign trifft Recht | 17. Februar 2009 — ... ) folgendes vor: Die Nutzer gewähren Facebook das weltweite, ewige und unwiderrufliche, beliebig übertragbare Recht ohne Entgelt alle Inhalte, die die Nutzer auf ... zur Veröffentlichung zu widerrufen. Facebook’s Nutzungsbedingungen sagen aber ohne Ausnahme “unwiderrufliche Rech…
