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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 8. Juli 2011 — Zum Haftgrund der Fluchtgefahr haben sich drei Landgerichte geäußert, was hier kurz Erwähnung finden soll: Das LG Aurich (12 Qs 51/10) hat festgehalten, dass bei einem (EU-)Ausländer alleine wegen des ausländischen Wohnsitzes nicht reflexartig auf eine Fluchtgefahr geschlossen werden darf. …
Verteidiger aus Berlin | 7. Juli 2011 — Wie der Kollege Hoenig gerade berichtete, hat er in einer U-Haftanstalt einen Tagebuch schreibenden Mandanten einsitzen. Die Eintragungen im Tagebuch sind erschreckend, obwohl sie mich nicht mehr erschrecken sollten. Decke angucken, Fußboden angucken, Wand angucken. Man muss eben nicht erst d…
Anwalt bloggt | 7. Juli 2011 — Ist eine im Ausland verbüßte Haftverbüßung auf eine in Deutschland zu verbüßende Haftstrafe anzurechnen, so hat das Gericht zu entscheiden, in welchem Verhältnis eine Anrechnung zu erfolgen hat. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 09.06.2011 in dem Verfahren 2 StR 223/11 festg…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Juni 2011 — ... 1 Nr. 4 StPO ein Pflichtverteidiger wegen Vollstreckung der Untersuchungshaft beizuordnen ist, im Rahmen seiner Anhörung durch den ... 4 StPO entfällt mit der Entlassung des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft. Hat sich nach Haftentlassung ein Wahlverteidiger bestellt, so ist …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. Juni 2011 — Wir hatten vor einiger Zeit hier ja die Diskussion um das Ipad in der JVA (vgl. hier). Die Geschichte geht weiter. Dre Kollege berichtet gerade im Forum bei Heymanns Strafrecht “Hallo liebe Kollegen, zunächst einmal vielen Dank für die Hinweise und Anregungen; ich möchte jetzt vom weiteren …
Rechtslupe | 21. Juni 2011 — ... ist dennoch aufzuheben, weil die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus nicht im ... die Angeschuldigten mindestens elf Monate in Untersuchungshaft. Damit verzögert sich das Verfahren gegenüber ... Zeitpunkt der Haftprüfung nach neun Monaten Untersuchungshaft noch nicht be…
beck-blog | 31. Mai 2011 — ... wegen der er bestraft werden soll, ist im allgemeinen Rechtsgefühl stark verankert, und er wird durch das Urteil bestätigt. Ein paar kritische Anmerkungen seien dennoch gestattet: - Die Untersuchungshaft hätte schon früher beendet werden können, denn selbst wenn (überhaupt) der Tatverdac…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. Mai 2011 — ... das gerichtliche Vorgehen im Zwischenverfahren. Danach muss auch bei unvermeidbarer Überlastung eines Gerichts das Verfahren zügig betrieben werden. Die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft sei wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot verfassungswidrig, wenn die Sache nach A…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. Mai 2011 — ... gerichtliche Entscheidung besorgen, dass sie der besonderen Stellung des Antragstellers nicht genügend Gewicht beigemessen hat. Der Antragsteller befindet sich nicht im Strafvollzug, sondern in Untersuchungshaft. Die besondere Stellung Untersuchungshaftgefangener (vgl. § 135 NJVollzG),…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. Mai 2011 — Ich hatte am 05.04.2011 über den Beschluss des OLG Nürnberg v. 22.02.2011 in 1 Ws 47/11 berichtet, in dem es um die Frage der weiteren Haft im Verfahren nach den §§ 121, 122 StPO ging. Das OLG hatte die U-Haft aufrechterhalten und u.a. damit argumentiert, dass die eingetretene Verfahrensverzö…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. Mai 2011 — Im Forum bei “Heymanns Strafrecht” ist in den vergangenen Tagen die Frage diskutiert worden: Darf ich mein iPad mit in die JVA nehmen”, und zwar mit folgendem Ausgangsposting: “Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, jetzt muss ich mich mal mit einem kleinen (bzw. für mich grossen) Probl…
Rechtslupe | 12. Mai 2011 — ... Die Straßenbau-GmbH hat wegen der Untersuchungshaft des Kindes den Ausbildungsvertrag fristlos ... an der Aufnahme der Ausbildung durch Untersuchungshaft gehindert sein. Der Kläger kann ... angelastet werden könne, dass während der Untersuchungshaft keine Ausbildung möglich gewesen sei. …
RA Dr. Böttner | 2. Mai 2011 — ... der Staatsanwaltschaft erschienen sei, da sie Angst gehabt habe, dass Kachelmann aus der Untersuchungshaft entlassen werde. Daraufhin hätten die beiden Staatsanwälte erklärt, dass das nach ihrer ... . Allerdings hielten die Staatsanwälte an dem Tatverdacht fest und Kachelmann blieb vorers…
beck-blog | 29. April 2011 — ... , dass der Hauptbeschuldigte bis zum Prozess nicht in Untersuchungshaft genommen wurde. Dabei erweckten einige Presseberichte zunächst den ... ist im vorliegenden Fall allerdings, dass das Gericht durchaus Untersuchungshaft angeordnet hat, und lediglich den Vollzug derselben nach ... 116 …
Rechtslupe | 29. April 2011 — ... gegen die Person des Richters. Der Schönheitsfehler dieser Kritiken: Sie verkennen den Sinn der Untersuchungshaft. Anders als die Strafhaft dient die U-Haft allein der Sicherung des Strafverfahrens. Dagegen ist die Untersuchungshaft keine Strafe, keine Warnung und keine Disziplinierungsmaß…
Rechtsanwalt Miehler | 17. Juli 2009 — Bislang lag bei Erwachsenen ein Fall der notwendigen Verteidigung dann vor, wenn der Beschuldigte bereits 3 Monate in Untersuchungshaft schmorte.…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Juni 2010 — Bislang war/ist in der Rechtsprechung die Frage noch nicht entschieden, ob die neue Vorschrift des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO “verfahrensbezoigen” …
Anwalt bloggt | 27. Dezember 2009 — Wie die Bundespolizei hier berichtet, haben Polizeibeamte am vergangenen Montag im Frankfurter Hauptbahnhof einen Mann festgenommen, nachdem er ohn…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. Januar 2010 — Zu den Neuerungen, die am 1. 1. 2010 in Kraft getreten sind, gehört auch die Ergänzung in § 147 Abs. 2 Satz 2 StPO, die u.a. auch Rechtsprechung …
Rechtsanwaltskanzlei Ratzka | 22. Dezember 2009 — Es wurde Zeit! Der 01.01.2010 bringt nunmehr die lang ersehnten Verbesserungen im Untersuchungshaftrecht. Sicherlich die wichtigste Regelung:…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. Januar 2010 — Gestern am 1. 1. 2010 sind ja nun die Neuerungen im U-Haft-Recht in Kraft getreten. Schön, aber auch gut? Wenn man sich nur mal die neuen Belehr…
beck-blog | 31. März 2009 — Baden-Württemberg hat ein eigenes Justizvollzugsgesetz auf den Weg gebracht. Damit sollen u.a. die Untersuchungs- und Strafhaft, Maßnahmen der Be…
Strafrechtkanzlei Dr. Toralf Noeding | 26. Oktober 2009 — Zum 1. Januar 2010 tritt eine wichtige gesetztliche Neuregelung in Kraft: Während bislang erst nach drei Monaten Untersuchungshaft ein Anspruch a…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. November 2008 — Heute wird die Justizministerkonferenz in Berlin über eine Erhöhung der Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte diskutieren. In dem Zusammenhang…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. September 2009 — Ein Kollege schildert mir gerade den Ablauf eines Haftprüfungstermins (ERi = Ermittlunsgrichter; RA = Rechtanwalt “ERi in Urlaub, die Vertreterin…