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Anwalt bloggt | 24. November 2010 — Ist eine im Ausland verbüßte Haftverbüßung auf eine in Deutschland zu verbüßende Haftstrafe anzurechnen, so hat das Gericht zu entscheiden, in welchem Verhältnis eine Anrechnung zu erfolgen hat. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 16.11.2010 in dem Verfahren 1 StR 571/10 festges…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. November 2010 — In “Haftsachen” stellt sich nicht selten die Frage nach dem sog. Fortsetzungsfeststellungsinteresse. So auch in dem der Entscheidung des OLG Jena v. 25.08.2010 – 1 Ws 345/10 - zugrunde liegenden Verfahren. Gegen den in der Hauptverhandlung ausgebliebenen Angeklagten war Haftbefehl nach § 23…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. Oktober 2010 — Das OLG Nürnberg, Beschl. v. 26.08.2010 – 1 Ws 462/10 H hat jetzt im Verfahren nach §§ 121, 122 StPO einen Haftbefehl wegen Verfahrensverzögerung aufgehoben und dabei ausgeführt, dass es dann, wenn durch eine prozessleitende Verfügung des Vorsitzenden die gründliche Vorbefassung mit dem Ver…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. September 2010 — In Sachsen war im Landtag eine kleine Anfrage zum neuen § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO gestartet worden. Das Ergebnis liegt jetzt in der Drucksache 5/2642 vor. Recht interessante Zahlen – soweit die AG bzw. LG überhaupt statistische Werte erheben. Nachzulesen hier unter Kleine Anfrage Sachsen 5_Drs_…
reuter-arbeitsrecht.de | 14. September 2010 — ... mit Strafvorwürfen konfrontiert sind (in meiner Praxis verschwand mal ein Arbeitnehmer monatelang in der Untersuchungshaft wegen einen BtM-Delikts, der Arbeitgeber wollte mit ihm nichts mehr zu tun haben ... nicht: Worauf kommt es an, das ist doch die Frage. Versuchen wir es: Untersuchung…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. September 2010 — ... oder gefälschten Attesten nicht, so kann gegen ihn keine Untersuchungshaft angeordnet werden, wenn nicht einer der einschlägigen Haftgründe (§ ... StPO) vorliegt. Fehlt es an einem Haftgrund, ist die Untersuchungshaft daher aufzuheben. Es sei dem Beschwerdegericht jedoch unbenommen, die z…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 29. August 2010 — Xanax onlineAdderall onlineLevitraviagra without prescriptionadderall onlineadderall without prescriptionPhentermine onlinetramadol onlinevalium online Mit meiner Prognose vom 29.06.10, daß Kachelmann vor Ende der WM wieder “draußen” ist, lag ich falsch. Er kam erst heute raus. Damit ich in Ü…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. August 2010 — Die Anwendung des im RVG vorgesehenen sog. Haftzuschlages (vgl. Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG) läuft in der Praxis nicht ganz problemlos. Schwierigkeiten gibt es einmal, weil vielfach auf die Frage abgestellt wird, ob in der Person des Verteidigers aufgrund der Inhaftierung des Mandanten Erschwerni…
Andere Ansicht | 17. August 2010 — ... StPO andere freiheitsentziehende Maßnahmen der Vollstreckung der Untersuchungshaft vorgehen. Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hat gegen den ... das u.a. Regelungen der Ausgestaltung der Untersuchungshaft enthält. Die hier maßgeblichen Vorschriften des 5 ... auch, wenn gegen einen Be…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. August 2010 — Da habe ich mal eine schöne Haftentscheidung, die einen Bericht lohnt, und zwar der Beschluss des OLG Naumburg vom 21.07.2010 – 1 Ws 398/10, den mir der Verteidiger gerade zugeschickt hat. Die Entscheidung – noch der Vorwurf des Diebstahl mit einem Beutewert von unter 200 € – lässt sich etwa…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 10. August 2010 — Zum 01.01.2010 ist § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO – der Pflichtverteidiger für den inhaftierten Mandanten – eingeführt worden. In Sachsen hat jetzt die FDP-Fraktion eine kleine Anfrage zur Beiordnungspraxis gestellt. Die Antworten sind. soweit die AG dazu etwas sagen konnten – ganz interessant. We…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 31. Juli 2010 — .. was ein Strafgefangener auf Transporten erleben/erdulden musste (vgl. dazu den Beschl. des BVerfG v. 15.07.2008 – 2 BvR 1023/08). Er war dabei zweimal jeweils kurzzeitig im Transporthaus einer niedersächsischen Strafvollzugsanstalt untergebracht. Nach der zweiten dortigen Unterbringung bea…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. Juli 2010 — Naturgemäß haben heute die Beiträge zur Aufhebung des Haftbefehls gegen Jörg Kachelmann die zur Loveparade verdrängt. Eine kleine Auswahl hier: 1. Freilassung Kachelmann, Bravo OLG Karlsruhe. 2. Kachelmann frei. 3, Kachelmann draußen. 4. Auf dem Weg zum Freispruch. 5. Und: Mein Fa…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 29. Juli 2010 — Mit meiner Prognose vom 29.06.10, daß Kachelmann vor Ende der WM wieder “draußen” ist, lag ich falsch. Er kam erst heute raus. Damit ich in Übung bleibe mit dem orakeln: 1. Am Ende der Hauptverhandlung wird keine Verurteilung stehen. Denn auch das Landgericht wird an der Erkenntnis des OLG …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. Juli 2010 — ... und befand sich danach bis heute ununterbrochen in Untersuchungshaft. Nachdem die Staatsanwaltschaft Mannheim am 17.05.2010 ... in Rechnung zu stellen habe, und dem für die Untersuchungshaft nach § 112 Absatz 1 Satz 1 StPO erforderlichen ... Zeitpunkt nicht mehr bestehenden gesetzlic…
Rechtsanwalt Miehler | 17. Juli 2009 — Bislang lag bei Erwachsenen ein Fall der notwendigen Verteidigung dann vor, wenn der Beschuldigte bereits 3 Monate in Untersuchungshaft schmorte.…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Juni 2010 — Bislang war/ist in der Rechtsprechung die Frage noch nicht entschieden, ob die neue Vorschrift des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO “verfahrensbezoigen” …
Anwalt bloggt | 27. Dezember 2009 — Wie die Bundespolizei hier berichtet, haben Polizeibeamte am vergangenen Montag im Frankfurter Hauptbahnhof einen Mann festgenommen, nachdem er ohn…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. Januar 2010 — Zu den Neuerungen, die am 1. 1. 2010 in Kraft getreten sind, gehört auch die Ergänzung in § 147 Abs. 2 Satz 2 StPO, die u.a. auch Rechtsprechung …
Rechtsanwaltskanzlei Ratzka | 22. Dezember 2009 — Es wurde Zeit! Der 01.01.2010 bringt nunmehr die lang ersehnten Verbesserungen im Untersuchungshaftrecht. Sicherlich die wichtigste Regelung:…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. Januar 2010 — Gestern am 1. 1. 2010 sind ja nun die Neuerungen im U-Haft-Recht in Kraft getreten. Schön, aber auch gut? Wenn man sich nur mal die neuen Belehr…
beck-blog | 31. März 2009 — Baden-Württemberg hat ein eigenes Justizvollzugsgesetz auf den Weg gebracht. Damit sollen u.a. die Untersuchungs- und Strafhaft, Maßnahmen der Be…
Strafrechtkanzlei Dr. Toralf Noeding | 26. Oktober 2009 — Zum 1. Januar 2010 tritt eine wichtige gesetztliche Neuregelung in Kraft: Während bislang erst nach drei Monaten Untersuchungshaft ein Anspruch a…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. November 2008 — Heute wird die Justizministerkonferenz in Berlin über eine Erhöhung der Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte diskutieren. In dem Zusammenhang…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. September 2009 — Ein Kollege schildert mir gerade den Ablauf eines Haftprüfungstermins (ERi = Ermittlunsgrichter; RA = Rechtanwalt “ERi in Urlaub, die Vertreterin…