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Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. März 2012 — © Peter Atkins - Fotolia.com Unter der Überschrift “Alkoholsünder müssen zu Fuß gehen” berichtete die WN gestern über eine Änderung der Verwaltungspraxis in Münster, indem Personen das Fahren eines Fahrrades untersagt werden soll, “wenn sie darauf mehrfach mit Alkohol oder Drogen im Blut …
CMS Hasche Sigle | 1. März 2012 — Anders als die EU-Fusionskontrolle, die den Erwerb einer Minderheitsbeteiligungen nur ausnahmsweise als einen fusionskontrollpflichtigen Vorgang ansieht (nämlich wenn er mit dem Erwerb eines (mit-)kontrollierenden Einflusses auf ein Zielunternehmen verbunden ist), unterliegt nach deutschem Re…
Rheinrecht | 25. Januar 2012 — Mein Schreiben an den Springer-Verlag, mit dem ich mir die Zustellung einer Gratis-Bild-Zeitung verbeten habe, ist auf unerwartet große Resonanz gestoßen. An dieser Stelle möchte ich einmal auf andere Beiträge zu der Thematik hinweisen: Tagesspiegel Kölner Stadtanzeiger Junge Welt Werbe…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. September 2011 — AG Frankfurt a.M., Beschluss vom 14.07.2011, Az. 30 C1549/11 § 12 BGB, § 314 Abs. 2 BGB Das AG Frankfurt a.M. hat einer Domain-Registrarin für die Zeitdauer von ca. 8 1/2 Monaten untersagt, eine Domain zu löschen, nachdem die Kündigung des der Domain zu Grunde liegenden Vertragsverhältnis…
LEXEGESE | 19. Juli 2011 —Die Werbung für die Umwelteigenschaften von Atomkraftwerken mit Fotos von Windkraftanlagen stellt eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts dar. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 5. Mai 2011 entschieden (Az. 91 O 35/11) und eine am 7. Dezember 2010 erl…
Schlosser Aktuell | 7. Juli 2011 — Eine Bauaufsichtsbehörde kann von einem Eigentümer, dessen Haus in einer von Wohnnutzung geprägten Umgebung steht, eine Reduzierung der Anzahl von Yorkshireterriern auf vier Hunde fordern, hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: D…
Juraexamen.info | 27. April 2011 — ... nach § 4 Abs.4 GlüStV hingewiesen und die Untersagung des Spielbetriebs angedroht wird. T beendet daraufhin die Verlosung ... . Die Gegenleistung des Angeklagten blieb infolge der drohenden Untersagung des Gewinnspiels hinter der vertraglich geschuldeten Leistung zurück, ... darin lieg…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. Juli 2010 — Heute mal wieder ein Frage/Bitte um Hilfe. Im Forum bei LexisNexis Strafrecht ist vor einigen Tagen die Frage nach dem Laptop in der Hauptverhandlung gestellt worden. Ein Kollege wollte ihn benutzen; das Gerichts hat denVerteidigern aber die Benutzung der Steckdosen im Boden wegen Sicherheits…
§§ Jur-Blog.de §§ | 15. Juli 2010 — ... das Urheberrecht. (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Abmahnungen, Anwalt, Bild, BVerfG, Community-Recht, eCommerce, Foto, Grundrecht, Homepage, Internet-Recht, Meinungsfreiheit, Untersagung, Urheber- / Bildrecht, Urteile, Zitat Verwandte Artikel AG Marburg: Opend…
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 31. März 2010 — ... nichts zu tun, da sie in dem anderen Unternehmen nicht in der Briefzustellung tätig sei. Darüber hinaus läge auch keine Überschneidung ihrer Tätigkeiten in den beiden Unternehmen vor. Es handele sich somit lediglich um eine untergeordnete wirtschaftliche Unterstützung des Konkurrenzunter…
reuter-arbeitsrecht.de | 10. März 2010 — ... Die bloße Anfechtbarkeit der Wahl - im Gegensatz zu ihrer Nichtigkeit wegen schwerster Verfahrensfehler - ist aber nach herkömmlicher Sicht der Dinge nicht geeignet, die Wahl in einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu untersagen. Steine statt Brot: Die CGM hat angekündigt, die Wahl dann e…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. September 2009 — ... Abs. 1 Satz 2 GlüStV. Die Untersagung ist von der zuständigen Behörde ... Maßnahmen dar. Auch wenn die Untersagung die Antragstellerin wirtschaftlich betrachtet empfindlich ... den Bescheiden angeordnete, räumlich eingeschränkte Untersagung entspricht den vom Glücksspielstaatsvertrag ge…
§§ Jur-Blog.de §§ | 3. August 2009 — ... gegen das Urheberrecht. (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Abmahnung, Abmahnungen, Amazon, eBay, eCommerce, Markenrecht, Multimediarecht, Online-Auktionen, Unterlassungserklärung, Untersagung, Urteile, Verfügung Verwandte Artikel BVerfG: Verwertung von Beweism…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Juli 2009 — Bezirksregierung Düsseldorf, Anhörung vom 02.02.2009 § 3 Abs. 1, Abs. 2 GlüStV, § 28 VwVfG Die Bezirksregierung Düsseldorf hat ausweislich einer Pressemitteilung vom Februar 2009 (JavaScript-Link: Düsseldorf) darauf hingewiesen, dass sie die Verlosung einer Villa als verbotenes Glücksspiel an…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Februar 2009 — ... Art. 81 Abs. 3 EGV i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der Vertikal-GVO (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22.12.1999 freigestellt ist. Zwar untersage Art. 4b) Vertikal-GVO grundsätzlich Absatzbeschränkungen, die zugleich Beschränkungen des Gebiets oder des Kundenkreises bewirken, also Lieferbeschränku…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. September 2009 — Bayerischer VGH, Beschluss vom 22.07.2009, Az. 10 CS 09.1184 und 10 CS 09.1185 §§ § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3, 9 Abs. 1 S. 2 GlüStV, Art. 12 Abs. 1 …