Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 6: Bestätigungspflicht bei telefonischem Vertragsschluss

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 18. Oktober 2011 — ... gerichtete Willenserklärung eines Verbrauchers, die er im Zusammenhang mit einer Telefonwerbung eines Unternehmers, in die der Verbraucher nicht in Textform eingewilligt hatte, abgibt, nicht ... der Verbraucher seine Willenserklärung nicht binnen zwei Wochen nach dem Telefonat gegenüber …

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Europäische Kommission plant einheitliches europäisches Kaufrecht

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 12. Oktober 2011 — ... mehr Auswahl und ein höheres Schutzniveau bringen soll. Es wird den Handel durch ein einheitliches Regelwerk für grenzübergreifende Verträge in allen 27 EU-Mitgliedstaaten erleichtern. Bieten Unternehmen ihre Produkte auf der Grundlage des Gemeinsamen Kaufrechts an, so können sich Verbraucher …

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Grundsätze zum Buchauszug

Handelsvertreter Blog | 11. Oktober 2011 — ... Einzelne gehende Bestandsaufnahme der Kundenbeziehungen des Unternehmers beinhalten muss, sobald sie die ... des Buchauszuges trägt allein der Unternehmer. Trotz eines oftmals erheblichen Aufwands ... Unzumutbarkeit regelmäßig versagt. Auch ein Unternehmer ohne kaufmännische Buchführungsp…

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Urteile gegen Gewerbeabzocke

BERLIN BLAWG | 8. Oktober 2011 — Das Gesetz unterscheidet an verschiedenen Stellen zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Für den Verbraucher ist die Europäische Union der große Protektor. Europäische Richtlinien ... , Hinweis, Interesse, Klausel, Kosten, Marke, Marken, Markenamt, Markt, München, Patent, Register, Unternehm…

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Rösler-Reise nach Griechenland - Deutsche Hoffnung auf Platz an der Sonne

FOCUS Online | 7. Oktober 2011 — Wirtschaftsminister Rösler setzt in Athen ein psychologisches Zeichen. Doch Geld zum Wiederaufbau bringt kaum jemand in seinem Gefolge mit. Vielmehr hoffen die mitgereisten Solar-Unternehmer auf Griechenland. Von FOCUS-Korrespondent Hans-Jürgen Moritz, Athen …

Rösler-Reise - Deutsche Hoffnung auf Platz an der griechischen Sonne

FOCUS Online | 7. Oktober 2011 —Wirtschaftsminister Rösler setzt in Athen ein psychologisches Zeichen. Doch Geld zum Wiederaufbau bringt kaum jemand in seinem Gefolge mit. Vielmehr hoffen die mitgereisten Solar-Unternehmer auf Griechenland. Von FOCUS-Korrespondent Hans-Jürgen Moritz, Athen …

Rösler-Reise - Deutsche hoffen auf Platz an der griechischen Sonne

FOCUS Online | 7. Oktober 2011 —Wirtschaftsminister Rösler setzt in Athen ein psychologisches Zeichen. Doch Geld zum Wiederaufbau bringt kaum jemand in seinem Gefolge mit. Vielmehr hoffen die mitgereisten Solar-Unternehmer auf Griechenland. Von FOCUS-Korrespondent Hans-Jürgen Moritz, Athen …

Rösler-Besuch: Deutsche Firmen versprechen Griechenland Milliarden
Rösler-Besuch: Deutsche Firmen versprechen Griechenland Milliarden

SPIEGEL ONLINE | 7. Oktober 2011 —70 Unternehmer hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler auf seine Griechenland-Reise mitgenommen - und sie geben sich generös: Die deutsche Wirtschaft will Milliarden in das geschundene Land investieren, vor allem im Energiesektor. Ganz selbstlos ist die versprochene Hilfe allerdings nicht.…

BGH zur beschreibende (Marken-)Benutzung am Beispiel VW
BGH zur beschreibende (Marken-)Benutzung am Beispiel VW

BERLIN BLAWG | 7. Oktober 2011 — ... . 3 MarkenG ist die Vorschrift im Markengesetz, die es Unternehmern gestattet, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung eines anderen Unternehmers als Hinweis auf die Bestimmung seiner Ware, insbesondere als ... Marke, Marken, MarkenG, Markengesetz, Markenrecht, Namen, Produkt, Profit…

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BGH: Grundbucheinsicht zum Zwecke der Berichterstattung

Internet-Law | 6. Oktober 2011 — ... war die Recherche eines Nachrichtenmagazins über Grundstücksgeschäfte eines Politikerehepaars, wobei das Magazin den Verdacht hatte, den Eheleuten seien für den Erwerb des Grundstücks finanzielle Vergünstigungen durch einen bekannten Unternehmer gewährt worden. In dem Beschluss vom 17.08…

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Unternehmer Harald Christ:
Unternehmer Harald Christ: "Rösler bewegt sich auf Praktikanten-Niveau"

SPIEGEL ONLINE | 6. Oktober 2011 —Er ist Banker, Unternehmer - und vielleicht einmal Wirtschaftsminister in einer künftigen SPD-Regierung. Das amtierende Kabinett bezeichnet Harald Christ im Interview jedenfalls als "Katastrophe". Sie verunsichere Menschen und Märkte in der Krise mit immer neuen Horrorszenarien.…

Staatsanwaltschaft ermittelt: Ex-Beluga-Reeder soll Hilfsgelder von RTL veruntreut haben
Staatsanwaltschaft ermittelt: Ex-Beluga-Reeder soll Hilfsgelder von RTL veruntreut haben

sueddeutsche.de | 5. Oktober 2011 — ... Million Euro - so viel überwies die RTL-Stiftung "Wir helfen Kindern" vor zwei Jahren an Niels Stolberg, den damaligen Chef der Beluga-Reederei. Die Summe war für ein Kinderhilfsprojekt gedacht, das der Unternehmer in Thailand gegründet hatte. Tatsächlich jedoch soll Stolberg Geld auf …

Neu:OLG Hamm Verkauf bei EBAY nur an Gewerbetreibende II

Kanzlei Hans-Hermann Hellmann | 29. September 2011 — ... der Handelsplattform EBAY die Unterrichtungspflichten im Fernabsatzhandel gegenüber Verbrauchern und die zwingende Gewährleistung beim Verbrauchsgüterkauf zu vermeidne, in dem sie ihre Angebote durch entsprechende Texthinweise ausschließlich an Unternehmer richten. Das OLG Hamm hat in se…

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Haftung eines Übernehmers bei Fortführung eines insolventen Unternehmens
Haftung eines Übernehmers bei Fortführung eines insolventen Unternehmens

Insolvenz-News und Insolvenzberatung | 29. September 2011 — ... HGB haftet das den Geschäftsbetrieb fortführende Unternehmen für deren Schulden. Dieses Haftungsrisiko ... der Fall, wenn das insolvente Unternehmen bereits insolvenzbedingt faktisch eingestellt worden ... verpflichtet ist – keine Bestandteile des Unternehmens verkaufen konnte. In …

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Right Livelihood Award: Chinesischer Unternehmer erhält Alternativen Nobelpreis
Right Livelihood Award: Chinesischer Unternehmer erhält Alternativen Nobelpreis

sueddeutsche.de | 29. September 2011 — Sie kämpfen, spenden Hoffnung, retten Mensch und Umwelt: Zwei Frauen aus dem Tschad und den USA und eine Nichtregierungsorganisation sind vom Right-Livelihood-Komitee mit den Alternativen Nobelpreisen geehrt worden. Erstmals erhielt auch ein Chinese eine Auszeichnung. …

Wichtiger Hinweis
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Der Ausgleichsanspruch des Tankstellenpächters

recht verständlich | 3. Oktober 2007 — Wenn ein Mineralölunternehmen eine Tankstelle an einen Menschen verpachtet und dieser damit diese selbständig betreibt, dort für die Verpächt…

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Antitrust Policies and Guidelines

USA Recht | 8. Juli 2010 — Seien Sie sich im klaren, dass so wie in Deutschland und der EU auch in den USA sehr strenge (Verbots) Regelungen betreffend Wettbewerbsbeschränk…

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Unternehmer Marco Hahn mag keine Gerichtsöffentlichkeit und keine Taschenpfändung im Gerichtssaal

Blog zum Medienrecht | 22. April 2010 — Aus einem Schriftsatz des Investors Marco Hahn: “Die Durchführung der mündlichen Verhandlung im hiesigen Nachverfahren dient aus Klägersicht (D…

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Bank- und Kapitalanlagerecht: BGH: Nichtigkeit der Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden Allein- oder Mehrheitsgesellschafters einer GmbH wegen Verstoßes gegen das Verbraucherkreditgesetz

Meyer-Köring v.Danwitz | 14. Mai 2007 — Regelmäßig erhält eine GmbH wegen der sich aus ihrer Rechtsform ergebenden Haftungsbeschränkung Darlehensmittel nur, wenn die Gesellschafter pers…

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BGH: Noch Verbraucher - oder schon Unternehmer?

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Oktober 2009 — BGH, Urteil vom 30.092009, Az. VIII ZR 7/09 §§ 312 b Abs. 1, 312 d Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB Der BGH hat entschieden, dass eine natürliche Person,…

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Straßenverkehrsrecht | 9. März 2006 —„Der Bundesrat möchte den Bußgeldrahmen bei der Personenbeförderung von bislang 5.000 Euro auf bis zu 20.000 Euro ausweiten und dazu das Personenbef…

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Checkliste Werberecht

IP4IT Law Blog | 3. Juni 2009 — In Anbetracht der Vielzahl von Werbemöglichkeiten und der potentziellen Verletzungsmöglichkeiten aus rechtlicher Sicht, ist es für den heutig…

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Euroweb

Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 20. Oktober 2009 — Die Euroweb Internet GmbH aus Düsseldorf verklagt meinen Mandanten, einen kleinen Unternehmer aus Dresden. Als Referenzkunde sollte er dienen – s…

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 Diskussion: Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum
Aktuelles rund um Werbung und Wettbewerbsrecht

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 10. November 2010 — In aller Kürze ausgewählte Entscheidungen, die man beachten sollte wenn man im Internet als Unternehmer verkaufen möchte: Der BGH (I ZR 99/08) ha…

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Neues Skript: Steuerrecht

Rechtler | 5. Januar 2011 —Steuerrecht (Vorabversion) Kategorie: “Steuerrecht” Hier geht’s zum Downloadbereich Inhaltsübersicht A. Einführung I. Prinzipien des Steuerr…

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