Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. November 2011 — BGH, Urteil vom 29.07.2009, Az. I ZR 169/07 § 14 Abs. 3 Nr. 3 und 5 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass zur Bemessung des Lizenzschadensersatzes bei Verletzung von Ken…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 6. Dezember 2011 — Wenn zwei (juristische) Personen Personen den gleichen Namen haben, können Verwechslungen schnell passieren. Merck, ein Pharmakonzern aus Darmstadt, hatte sich im März 2010 be…
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kanzlei.biz | 20. April 2012 —Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die inoffizielle Bezeichnung eines Landgutes sich soweit verselbstständigen kann, so dass es keiner Zustimmung des ursprünglichen Namensträgers zur Verwendung des Namens, z.B. zur Registrierung und Verwendung einer Domain, mehr bedarf. Sachverhalt G…
markenrecht24.de | 20. April 2012 —Zwischen Fachhandel und Cash&Carry-Märkten als Formen des Vertriebs an Gewerbetreibende besteht eine beträchtliche Branchennähe, so der Bundesgerichtshof in der METRO/ROLLER’s Metro-Entscheidung (BGH, Urt. v. 22.03.2012, Az. I ZR 55/10 – METRO/ROLLER’s Metro). In den Entscheidungsgründen heißt es au…
kanzlei.biz | 19. April 2012 — ... hat. Ebenso wie bei nach § 5 Abs. 2 Satz 2 MarkenG geschützten Unternehmenskennzeichen der Schutz mit dem Verlust der Verkehrsgeltung endet (vgl. Hacker in Ströbele/ ... zu erwarten gewesen. Ein solcher Sachverhalt ist mit dem Verlust der Priorität eines Unternehmenskennzeichens vergleich…
kanzlei.biz | 16. April 2012 — ... Revision ferner die Annahme des Berufungsgerichts, das Unternehmenskennzeichen "METRO" weise keine relevante Zeichenähnlichkeit mit ... Verkehr in einem neben dem erkennbaren Unternehmenskennzeichen vorhandenen, unterscheidungskräftigen Bestandteil im Allgemeinen die ... bei einer produkt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. März 2012 — ... der Klägerin seit 1965 als Firmenschlagwort geführten Unternehmenskennzeichen „eurodata” hervorgerufen werden (§§ 5 Abs. 1 und ... der Klägerin. aa) Die Kennzeichnungskraft des klägerischen Unternehmenskennzeichens war - wie vom Landgericht richtig angenommen - ... Streitfall gegeben…
kanzlei.biz | 16. Februar 2012 —Amtlicher Leitsatz: a) Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber kein absolutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB. b) Derjenige, der bei einer sogenannten WHOIS-Abfrage bei der DENIC als Inhaber eines Domainnamens eingetragen i…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 6. Dezember 2011 — Wenn zwei (juristische) Personen Personen den gleichen Namen haben, können Verwechslungen schnell passieren. Merck, ein Pharmakonzern aus Darmstadt, hatte sich im März 2010 bei Facebook eine Internetseite “www.facebook.com/merck” zur exklusiven Nutzung reservieren lassen. Diese reservierte F…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. November 2011 — ... Kennzeichenrechten die übliche Umsatzrendite mit einzubeziehen ist. Zunächst sei zur Beurteilung der Frage, welcher Lizenzsatz bei der Verletzung eines Kennzeichenrechts (hier: Unternehmenskennzeichen) angemessen sei, auf die verkehrsübliche Lizenzgebühr abzustellen. Vernünftige Lizenzver…
kanzlei.biz | 17. November 2011 —Eigener Leitsatz: Der administrative Ansprechpartner (sog. Admin-C) haftet unter bestimmten Umständen als Störer für die Verletzung von Rechten Dritter durch die Domain. Eine solche Haftung kommt dann in Betracht, wenn freigewordene Domains automatisch ermittelt und registriert werden, ohne dass der…
kanzlei.biz | 14. November 2011 — ... 5, 15 MarkenG wegen Verletzung ihres als Unternehmenskennzeichen geschützten Firmenschlagworts "DuMont" dieses bietet sich dem ... begrenzten potentiellen Absatzmarkt von Kölsch bekanntes Unternehmenskennzeichen der Antragstellerin handelt. Zur Beantwortung der ... der Wertschätzung …
kanzlei.biz | 3. November 2011 — ... STORE). Dagegen ist die Benutzung eines Unternehmenskennzeichens zugleich eine markenmäßige Benutzung, wenn ... , wenn durch die Verwendung des Unternehmenskennzeichens - etwa durch die Anbringung auf ... eine Verbindung zwischen dem angegriffenen Unternehmenskennzeichen und den Waren od…
markenrecht24.de | 3. November 2011 —In der Schaumstoff Lübke/Dieter Lübke Schaumdesign GmbH-Entscheidung bestätigt der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung, wonach ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Kennzeichens keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG darstellt (BGH, Urt. v. 12.05.2011, Az. …
Markenserviceblog | 2. November 2011 — ... den Waren angebracht oder mit diesem Zeichen für die Waren oder Dienstleistungen geworben und der Verkehr dadurch zu der Annahme veranlasst, dass eine Verbindung zwischen dem Unternehmenskennzeichen und den Waren oder Dienstleistungen besteht, die der Markeninhaber vertreibt, so liegt eine …
kanzlei.biz | 24. Oktober 2011 — ... geeignet ist, Verwechselungen mit dem geschützten klägerischen Unternehmenskennzeichen hervorzurufen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ... Bereich anerkannten Maßstäbe der Verwechselungsgefahr von Unternehmenskennzeichen und Marken untereinander (BGH, GRUR 2009 ... oder Sc…
kanzlei.biz | 24. Oktober 2011 — ... Infrastructure Technologien und IT-Sicherheit tätig sei. Zudem sei die Kennzeichnungskraft des Unternehmenskennzeichens der Klägerin zu gering, um eine Branchennähe zu begründen. Diese ... bei Identität der Zeichen nicht durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft des prioritätsälteren Un…
Rechtslupe | 13. November 2009 — Erinnern Sie sich noch an die Aufregung, die anläßlich der letzten Fußball-Weltmeisterschaft aufgrund der restriktiven Markenpolitik der FIFA dur…
BERLIN BLAWG | 9. April 2010 — Unternehmenskennzeichen von Dritten als Schlüsselwörtern (keywords), z.B. in Google AdWords zu verwenden, ist nach den den Entscheidungen des Bun…