Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 6. Februar 2012 — In einem aktuellen Fall hier hat sich jemand gemeldet, der einen Eintrag bei EBVZ.de (dahinter steht der “Verlag für elektronische Medien Melle”) bestellt hat und und die Rech…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 29. März 2012 — Ein gerichtlicher Mahnbescheid kann eine Verjährung hemmen, die einzutreten droht (§204 I Nr.3 BGB). Besonders praktisch: Dank §167 ZPO muss man nicht darauf achten, dass der …
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 8 Stunden — ... LG Essen hat entschieden, dass ein Unternehmer, der via Anzeige Aktionsprodukte bewirbt, ... und die Anschrift des Unternehmers bzw. der Unternehmen, für die gehandelt ... die Identität und Anschrift des Unternehmers, ggfls. die Identität und Anschrift ... nämlich Identität und Anschri…
Datenschutzbeauftragter | vor 9 Stunden — ... Bereich gegen einen Mitarbeiter eines konkurrierenden Unternehmens. Der Beklagte hatte mit seinem beruflichen Profil zwei Mitarbeiter des klägerischen Unternehmens auf ihren ebenfalls beruflichen XING- ... unverhältnismäßiger Weise in die Interessen des Unternehmens eingegriffen. Des We…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 31 Stunden — Das Werben mit Kundenreferenzen ist häufig das A&O für viele Agenturen – bietet sich doch die Möglichkeit, gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: So kann man nicht nur zeitgleich damit werben überhaupt schon erfolgreich Kunden betreut zu haben, sondern auch mit besonders namhaft…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 33 Stunden — ... Identcode der Frankiermaschine, so dass man wohl davon ausgehen darf, dass sowohl die GWE GmbH als auch die Deutsche Direkt Inkasso für das Versenden ihrer Briefe die gleiche Frankiermaschine benutzen. Das wirft bei mir nicht nur Fragen hinsichtlich der Verflechtung beider Unternehmen in i…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 6 Tagen — ... beiden Bauunternehmern vorgeworfen, als Geschäftsführer die Insolvenz ihres Unternehmens nicht rechtzeitig angemeldet zu haben. Zudem sollen ... Bestellungen aufgegeben haben, obwohl sie die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens bereits kannten. Dadurch sollen sie sich des ... hatte der…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 22. Mai 2012 — Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 16. Mai 2012 – 7 LC 15/10 – entschieden, dass es sich bei einem selbständigen Softwareentwickler und Datenbankverwalter um einen Gewerbetreibenden handelt. Kläger war ein Diplom-Wirtschaftsinformatiker (FH), der s…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 21. Mai 2012 — ... schließlich gerade noch im Rahmen des rechtlich Zulässigen. Es gilt weiterhin: Bewertungen von Unternehmen sind grundsätzlich, in den Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit, zulässig. Dabei muss der Bewerter auch nicht grosszügig Rücksicht auf die Befindlichkeiten des betroffenen Unternehme…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 21. Mai 2012 — In Sachen “Gewerbeauskunft-Zentrale” muss ich feststellen, dass hier (weiterhin) zahlreich nachgefragt wird, ob es neue Entwicklungen gibt. Tatsächlich sehe ich nicht wirklich neue Entwicklungen, vielmehr ist es seit den letzten gerichtlichen Entscheidungen eher ruhig geworden, was leider nic…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 21. Mai 2012 — Es ist soweit, zum 01.08.2012 wird die in §312b BGB umgesetzte “Button-Lösung” in Kraft treten. Demzufolge wird bei Online-Bestellungen gelten: Der Unternehmer hat die Bestellsituation [...] so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 20. Mai 2012 — Auch das OLG Köln (15 U 193/11) sieht bei negativen eBay-Bewertungen keinen Grund, im Zuge des einstweiligen Rechtsschutzes Maßnahmen ergreifen zu müssen. Hintergrund ist, dass der (zu unrecht?) negativ bewertete Verkäufer über das Bewertungssystem direkt eine Stellungnahme abgeben kann, was …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 8. Mai 2012 — ... mit Pflichten konfrontiert, wenn man von Ihnen verlangt, im Falle konkreter nachprüfbarer Beschwerden diesen auch ernsthaft nachzugehen. Zum anderen wird klar gestellt, dass bewertete Unternehmen bzw. Freiberufler sich gerade nicht alles gefallen lassen müssen. Die hier vorliegende Erfah…
Jus@Publicum | 27. April 2012 — ... dann eine der nicht unwichtigen Fragen eben die, wie subjektiv Marken, Produkte und Unternehmen wahrgenommen werden und………… eben nicht unvoreingenommen, neutral bewertet, Meinungsbildung darüber weiter betrieben ... mit Werbung, sondern mit Altersdiskriminierung. Noch dazu mit einer Mark…
Jus@Publicum | 27. April 2012 — ... dann eine der nicht unwichtigen Fragen eben die, wie subjektiv Marken, Produkte und Unternehmen wahrgenommen werden und………… eben nicht unvoreingenommen, neutral bewertet, Meinungsbildung darüber weiter betrieben ... mit Werbung, sondern mit Altersdiskriminierung. Noch dazu mit einer Mark…
rechtsanwalt.com | 16. April 2012 — Das Bundesverfassungsgericht entschied am 6. März 2012, dass die Weihnachtsgeld-Kürzung für die Telekom-Beamten rechtskonform ist. Diese Weihnachtsgeld-Kürzung fand im Jahr 2004 statt und sollte zu einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit führen. Dies sei gerechtfertigt, so das zuständige Geri…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. April 2012 — ... dass in Werbeprospekten die Identität des Unternehmens offen zu legen ist. Dies gelte ... Ein Hinweis auf der Internetseite des Unternehmens „Sie suchen den nächsten xxx-Markt ... zugelassen und die Nichtzulassungsbeschwerde des beklagten Unternehmens wurde zwischenzeitlich vom Bundesge…
Kanzlei Kremer | 31. Januar 2007 — Mit dem EHUG (Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister) sind zum 01.01.2007 verschied…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Oktober 2009 — BGH, Urteil vom 17.07.2009, Az. 5 StR 394/08 § 13 Abs. 1 StGB Der BGH hat in dieser Strafsache entschieden, dass ein Arbeitnehmer, die für …
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 5. August 2008 — Aus einer soeben abgesandten Mail an den Bundesdatenschutzbeauftragten: ich bitte Sie, das folgende heute veröffentlichte Dokument der Deutsche…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 19. August 2009 — Nach einem Vorhaben einiger Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union soll der Gewährleistungszeitraum für sog. „langlebige Güter“ von bisher 2 …