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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. April 2012 — ... der Entscheidung: Landgericht Saarbrücken Urteil 1. Der Beklagte wird verurteilt, an ... des Unterlassungsschuldners nicht einheitlich beurteilt. (1) In der Rechtsprechung hielt das ... sind, wegen des typischen Charakters von Unterlassungsverträgen regelmäßig nach denselben Gru…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. April 2012 — ... dessen Stellung als Unterlassungsgläubiger in einem Unterlassungsvertrag automatisch übernimmt. Zum Volltext der Entscheidung: Kammergericht Urteil … 1. Auf die Berufung der Klägerin ... ein solcher zu. 1. Entgegen LGU 3 ist ein strafbewehrter Unterlassungsvertrag zwischen ... …
it-recht-deutschland | 9. Februar 2012 — ... OLG Düsseldorf: Kein Anspruch aus Unterlassungsvertrag bei vorangegangener rechtsmissbräuchlicher Abmahnung (Urteil ... Unterlassungsanspruch folge. Bei einem geschlossenen Unterlassungsvertrag sei der Rechtsmissbrauchseinwand ausgeschlossen. II. ... sich auch auf einen etwaigen Un…
it-recht-deutschland | 6. Februar 2012 — ... OLG Düsseldorf: Kein Anspruch aus Unterlassungsvertrag bei vorangegangener rechtsmissbräuchlicher Abmahnung (Urteil ... Unterlassungsanspruch folge. Bei einem geschlossenen Unterlassungsvertrag sei der Rechtsmissbrauchseinwand ausgeschlossen. II. ... sich auch auf einen etwaigen Un…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 17. November 2011 — ... einer Zahlung einer Vertragsstrafe aussehen muss, soll der nachfolgende Fall beleuchten. 1. Das Oberlandesgericht Jena hatte sich jetzt mit einem Fall zu ... Die Zuständigkeit eines Gerichts bei Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einem Unterlassungsvertrag Urheberre…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 3. November 2011 — ... zu generieren. Wie aber der Fall zu beurteilen ist, wenn den Abmahnungen unterschiedliche Materien des Gewerblichen Rechtsschutzes zugrunde liegen, soll der nachfolgende Fall einmal beleuchten. 1. Das Landgericht Darmstadt entschied jetzt einen Fall, bei dem beide Parteien mit Parfüm über …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Juni 2011 — ... “II. Der Antrag ist nicht begründet. 1. Die Klägerin hat den Unterwerfungsvertrag ... wichtigem Grund nach § 314 I S. 1 BGB fristlos gekündigt werden. Ein ... berücksichtigen ist darüber hinaus, dass der Unterlassungsvertrag eine abstrakte Unterlassungsverpflichtung schafft, die …
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 4. Mai 2011 — ... soll daher im Nachfolgenden aufgezeigt werden. 1. Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich ... keine Vertragsstrafe auslöse. Zwar seien auch Unterlassungsverträge der Vertragsauslegung zugänglich. Dabei sei ... zurückbleibe, kerngleiche Verstöße von dem Unterlassungsvertrag nicht umfasst…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 28. April 2011 — ... sind. Auch in diesem Spannungsfeld muss der mutmaßliche Gläubiger darauf achten, dass die Kosten sich in einem bestimmten Rahmen bewegen, wie die nachfolgende Entscheidung eindrucksvoll zeigt. 1. Das Oberlandesgericht Koblenz hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, dem folgender Sachverhalt …
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 13. April 2011 — ... darin liegen, ob überhaupt ein wirksamer Unterlassungsvertrag zustande gekommen ist. Dieses Problem ... soll sich der nachfolgende Fall beschäftigen. 1. Das Landgericht Göttingen hatte jetzt einen ... der spätere Kläger aus dem mutmaßlichen Unterlassungsvertrag die Zahlung einer Ver…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 6. April 2011 — ... liegt, das Amtsgericht zuständig sein. Dieser Frage soll mit dem nachfolgenden Fall nachgegangen werden. 1. Das Oberlandesgericht Jena hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem es um Folgendes ... als Ausgangsgericht zuständig gewesen sei. Die Zuständigkeit der Landgerichte werde…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Dezember 2010 — ... :33 - Übertragungszeit 00′32 - Seiten 1 - Ergebnis OK”, Die Kennung “+0 ... . Entscheidungsgründe Die Klage ist unbegründet. 1. Der Kläger hat keinen Anspruch ... versprochenen Vertragsstrafe bewehrt sein sollten. Unterlassungsverträge sind nach den auch sonst ... bei der inhaltl…
IT-Prozessrecht | 6. November 2010 — 1. Unterlassungsvertrag als Dauerschuldverhältnis Der Unterlassungsvertrag ist ein auf Unterlassung einer bestimmten ... Handlung gerichtetes Dauerschuldverhältnis. Zweck eines solchen Unterlassungsvertrages ist die durch einen Wettbewerbsverstoß ... Unterlassungserklärung jederzeit anzunehm…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Oktober 2010 — ... des Klägers nach Abschluss eines bestimmten Unterlassungsvertrages ein diesbezügliches Angebot zu sehen ( ... 4 zu § 5 hierzu gemacht worden. 1. Nach der Unterlassungsvereinbarung vom 16.03. ... des eindeutigen Wortlauts nicht in Betracht. Unterlassungsverträge sind nach den auch s…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 22. September 2010 — ... das Angebot zum Abschluss eines bestimmten Unterlassungsvertrages mit Vertragsstrafenversprechen, handelt der Abgemahnte ... eine entsprechende Anwendung von § 174 Satz 1 BGB nicht in Betracht. Das ... die angebotene Unterlassungserklärung als Angebot zum Unterlassungsvertrag. Wer dies…
