XING und das Wettbewerbsrecht – neues Urteil zur Kontaktaufnahme von Konkurrenten
Datenschutzbeauftragter | vor 9 Stunden — ... berechtigt ist, kann der
Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.“ (§ 12 Absatz 1 Satz 2 UWG) Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten Der
Unterlassungsanspruch gemäß § 8 UWG sei laut Gericht gegeben, da in diesem Fall eine unzulässige geschäftliche Handlung im Sinne
der …
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Der Strafantrag des Dienstvorgesetzten
Rechtslupe | vor 7 Tagen — ... enthaltenen Äußerung verlangen. Auch ein solcher
Unterlassungsanspruch – welcher ebenfalls aus einer entsprechenden Anwendung ... Zivilrechtsprechung anerkannt, dass
zivilrechtliche Widerrufs- und Unterlassungsansprüche grundsätzlich ausgeschlossen sind. Denn die ... für den öffentlic…
OLG Köln: Anschlussinhaber haftet nicht zwingend für filesharenden Ehepartner
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 22. Mai 2012 — Langsam
beginne ich vom OLG Köln zu schwärmen (siehe auch hier). In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16.05.2012, Az.: 6 U 239/11)
hatte sich das Oberlandesgericht mit Frage der Haftung unter Ehegatten für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing zu
beschäftigen. Zunächst stellte …
Kein beweissicherer “Beobachter” – OLG Köln zur Ermittlungssoftware bei Filesharingfällen
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 22. Mai 2012 — Das
Oberlandesgericht Köln ist in Sachen Filesharing gern mal für eine erwähnenswerte Entscheidung gut und stutzt die stadtinterne
Vorinstanz dabei gern auch etwas zusammen. So gerade wieder geschehen in einer viel diskutierten (stellvertretend hier und hier)
Entscheidung des OLG (Beschluss vom…
GEMA ./. YouTube geht in die nächste Runde - GEMA legt Berufung ein
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 21. Mai 2012
—Der Rechtsstreut zwischen der GEMA und YouTube geht in die nächste Runde. Die GEMA hat gegen das Urteil des LG Hamburg vom
20.04.2012 - 310 O 461/10 Berufung eingelegt. Die Lizenzverhandlungen zwischen der Verwertungsgesellschaft und dem
Videoportalbetreiber waren bislang nicht erfolgreich. Nach An…
GEMA ./. YouTube geht in die nächste Runde - GEMA legt Berfung ein
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 21. Mai 2012
—Der Rechtsstreut zwischen der GEMA und YouTube geht in die nächste Runde. Die GEMA hat gegen das Urteil des LG Hamburg vom
20.04.2012 - 310 O 461/10 Berufung eingelegt. Die Lizenzverhandlungen zwischen der Verwertungsgesellschaft und dem
Videoportalbetreiber waren bislang nicht erfolgreich. Nach An…
Wieder einmal Filesharing-Sonderangebote im Umlauf!
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 21. Mai 2012 — Bereits
Ende 2010 hatte die DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH offenbar ihre Rechtsanwälte gewechselt und ließ die
neuen Prozessvertreter gleich einmal in laufenden Fällen ein “Sonderangebot” machen. Gegen Zahlung eines Betrages von 99,- €
sollten alle in den jeweiligen …
OLG Köln: Entfernung einer negativen Bewertung bei eBay kann regelmäßig nicht im einstweiligen Verfügungsverfahren erreicht
werden
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 21. Mai 2012
—OLG Köln Urteil vom 08.03.2012 15 U 193/11 Das OLG Köln hat entschieden, dass die Entfernung einer unzulässigen negativen
Bewertung bei eBay regelmäßig nicht im einstweiligen Verfügungsverfahren erreicht werden kann. Es fehlt nach Ansicht des Gerichts
am Eilbedürfnis, da durch die Bewertung regelmäß…
Widerruf des Telefonanbieterwechsels
Rechtslupe | 18. Mai 2012 — ... hier vorliegenden Fall von wettbewerbsrechtlichen
Unterlassungsansprüchen der Klägerin. Sie wirft der ... die Klägerin im geltend gemachten Unterlassungsanspruch nicht beweisen,
dass ihre Kundin ... konkrete Verletzungshandlung zum Gegenstand des Unterlassungsanspruchs gemacht wird, nach …
Access Provider, § 8 TMG und die Kenntnis von der Rechtsverletzung – Gedanken zu BGH, Urt. v. 17.8.2011 – I ZR 57/09 –
Stiftparfüm
Offene Netze und Recht | 8. Mai 2012 —Auch wenn das Urteil schon etwas älter
ist, möchte ich doch noch auf das Urteil „Stiftparfüm“ des BGH (GRUR 2011, 1038, Volltext hier) hinweisen. Der Fall – ganz kurz -
Im Fall „Stiftparfüm“ war erneut eBay als Marktplatzbetreiber auf Unterbindung zukünftiger Rechtsverletzungen durch auf der
Plattfo…
OLG Köln: Aus der Marke “Toto” besteht kein Unterlassungsanspruch gegen “Supertoto”
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Mai 2012 — ... Nr. 2
MarkenG Das OLG Köln hat entschieden, dass aus der Wortmarke “Toto” kein Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung der
Bezeichnung “Supertoto” für Fußballwetten besteht. Zwar sei hier von ... ” um ein Angebot des Markeninhabers von „TOTO”. II.
Liegen damit die Voraussetzungen ein…
Im Krieg und in der Liebe ….. – aber nicht bei Pasta !
Jus@Publicum | 4. Mai 2012 — Pasta di Cuore © Liz Collet “Everything you see I owe to
spaghetti” Sophia Loren Passion für Pasta? Sie auch? Wer könnte auch einer der schönsten Liebeserklärungen Italiens widerstehen,
die auch hier beispielsweise zum kulinarischen Genuss verführen wollen. Und hier. Und so beso…
Im Krieg und in der Liebe ….. – aber nicht bei Pasta !
Jus@Publicum | 4. Mai 2012 — Pasta di Cuore © Liz Collet “Everything you see I owe to
spaghetti” Sophia Loren Passion für Pasta? Sie auch? Wer könnte auch einer der schönsten Liebeserklärungen Italiens widerstehen,
die auch hier beispielsweise zum kulinarischen Genuss verführen wollen. Und hier. Und so be…
Der Kollege “Winkeladvokat”
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. April 2012 — Heymanns
Strafrecht Online Blog Nicht vom Feinsten, wie da zwei Kollegen im Rheinland miteinander umgegangen sind, was dann schließlich zu
einem Zivilrechtsstreit, in dem der eine Kollege auf Unterlassung in Anspruch genommen worden ist, geführt hat. Kurz zum
Sachverhalt: Beide Parteien des…
LG Hamburg: Volltext des Urteils in Sachen GEMA ./. YouTube liegt vor
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 25. April 2012
—LG Hamburg Urteil vom 20.04.2012 310 O 461/10 Das Urteil in Saschen GEMA ./. YouTube liegt numher im Volltext vor. Wir
hatten bereits darüber berichtet. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:…
