LG Dortmund: 14-tägiges Widerrufsrecht bei eBay-Startpreis-Auktionen nur, wenn jeder (zeitweilig) Höchstbietende eine
Widerrufsbelehrung erhält
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Dezember 2011 — LG
Dortmund, Beschluss vom 07.04.2011, Az. 20 O 19/11 § 355 Abs. 2 S. 3 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das LG Dortmund hat
entschieden, dass bei eBay-Auktionen (Auktionsformaten) bereits jeder Höchstbietende eine Widerrufsbelehrung zugesandt bekommen
muss, anderenfalls eine Widerrufsfrist…
LG Düsseldorf: Lagerhalter haftet bei der Einlagerung von markenrechtsverletzender Ware durch Dritte als Mitstörer
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Dezember 2011 — ... und
als Durchgangsstation - eingelagert wird, auf Unterlassung und Auskunftserteilung haftet, und zwar als ... die Antragsgegner
geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung und Auskunftserteilung zu, weil diese ... rechtswidrigen Mitwirkung an einer
Zeichenverletzung auf Unterlassung in …
U+C versteigern Filesharing-Forderungen in Höhe von 90 Millionen Euro
kLAWtext | 6. Dezember 2011 —Nachdem die für die Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen
bekannte Kanzlei Urmann + Collegen (U + C) vor einigen Tagen zahlreiche Briefe losgeschickt hatte, in denen von (vermeintlichen)
Filesharern jeweils 1.286,80 Euro an Anwaltskosten verlangt wurden, werden jetzt diese Forderungen versteigert.…
Der Schutz eines Werbeslogans bei einer wettbewerbsrechtlichen Eigenart
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 6. Dezember 2011 — Mit
einem guten Werbeslogan kann man es erreichen, dass man bei der Vielzahl der Angebote aus der Masse hervortritt. Dabei eignet
sich nicht jeder Slogan. Vielmehr sollte dieser im Hinblick auf die Einprägsamkeit kurz und prägnant sein. Hat man einen solchen
Slogan in den Markt eingeführt, fr…
Kleiner Fehler, große Wirkung: Widerrufsbelehrung noch mit Verweis auf BGB-InfoV
kLAWtext | 5. Dezember 2011 —Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen werden immer wieder und
immer noch abgemahnt. Kein Wunder, denn kaum jemand, der sich damit nicht hauptberuflich beschäftigt, kann hier den Überblick
bewahren. Dabei genügt schon ein kleiner Fehler, damit eine solche Abmahnung auch rechtmäßig ist - und damit für den …
LG München: Kein Unterlassungsanspruch, wenn bei der Berichterstattung ein Pseudonym verwendet und dieses dem richtigen
Namen einer anderen Person entspricht
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Dezember 2011 — ... in dem
gleichen Zeitraum, auf den sich der Pressebericht bezog, in Afghanistan stationiert war. Dieser Soldat befürchtete nun
Repressalien im In- und Ausland. Er nahm das Magain klageweise auf Unterlassung und Richtigstellung in Anspruch. Die Kammer
lehnte die Klage jedoch ab. Durch den …
OLG Hamm: Verstoß gegen die Gewerbeordnung stellt Wettbewerbsverstoß dar
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. November 2011 — OLG Hamm,
Urteil vom 22.02.2005, Az. 4 U 139/04 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 33c GewO Das OLG Hamm hat entschieden, dass derjenige, der
Gewinnspielgeräte ohne gewerbliche Erlaubnis aufstellt (§ 33c GewO) zugleich wettbewerbswidrig handelt. Zu den
Marktverhaltensregeln im Sinne von § 4 N…
OLG Celle: “Regelstreitwert” für Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen die PkwEnVKV beträgt 5.000,00 EUR
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. November 2011 — ...
Kläger hat mit der Klage einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch auf Unterlassung wegen eines angeblichen Verstoßes der Beklagten
gegen die ... in Bezug auf den Klageantrag zu 1 - um die Unterlassung von Wettbewerbsverstößen geht, ist für diese Schätzung das
... des in der Hauptsache gel…
Münchener Gericht macht Filesharern Hoffnung: Kein Auskunftsanspruch bei Veröffentlichung bei YouTube. Das müsste auch in
Tauschbörsen gelten!
kLAWtext | 18. November 2011 —Das finde ich jetzt ja sehr spannend. Das Oberlandesgericht
München hatte in einem Eilverfahren zu entscheiden, ob YouTube bei einer Urheberrechtsverletzung Nutzerdaten herausgeben muss. Im
Fall hatte ein Nutzer den Film "Werner Eiskalt" ohne entsprechende Lizenz bei YouTube veröffentlicht. Und jetz…
Befangenheitsmitteilung
Conle§i | 18. November 2011 — Das Amtsgericht München hat am 16. November 2011 eine
Pressemitteilung veröffentlicht: http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/m/presse/archiv/2011/03259/index.php An sich ist das
nichts besonderes. Auffällig ist aber, daß diese Pressemitteilung gleich nach Erscheinen in zahlreichen Beiträgen …
OLG Frankfurt a.M.: Alles in Nutella - nur nicht gemäß der Nährwerttabelle / Zur Irreführung durch unterschiedliche
Bezugsgrößen bei der Nährstoffangabe
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. November 2011 — ...
Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher
Handlungen auf dem Produkt „nutella” die Nährstoff- und Vitamintabellen wie ... bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft
bis zu sechs Monaten, zu unterla…
Verwirrende Pressemitteilung vom AG München zu Filesharing-Klagen
kLAWtext | 17. November 2011 — ... bei der Staatsanwaltschaft ist der Internetprovider
dann verpflichtet, dieser den Namen des Nutzers herauszugeben.Dieser kann dann von den Unternehmen unabhängig von einem
Verschulden zur Unterlassung verpflichtet werden." Dass die Staatsanwaltschaft ermittelte, ist noch ein Relikt aus der …
AG Mülheim an der Ruhr: Streitwert von nur 500,00 EUR für E-Mail-Spam / Richter geht von nur geringem Aufwand beim Umgang
mit Spam aus, da er selbst für die Löschung belästigender E-Mails weniger als 3 Sekunden benötigt
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. November 2011 — ... jeden
Fall der Zuwiderhandlung verurteilt, es zu unterlassen, der Klägerin Werbeschreiben per E-Mail ... bei der Geltendmachung eines
Anspruchs auf Unterlassung der Zusendung unverlangter E-Mail-Werbung ... (Zöller-Herget § 3 Rn. 16, Stichwort “Unterlassung”).
Wichtigstes Argument dabei …
BGH: Grundsätzlich haben Laien keine Erlaubnis zur Rechtsberatung, auch wenn der Betreffende durch einen Rechtsanwalt
unterstützt wird
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. November 2011 — ... bis
zu sechs Monaten, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, weiterhin verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen
Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs 1. wie folgt zu werben bzw. ... des § 305 InsO ist, wegen irreführender Werbung und Verstoßes
gegen das Rechtsberatungsgesetz…
Foto eines Prominenten darf nicht veröffentlicht werden – das des Fotografen aber schon
Recht am Bild | 16. November 2011 — Das LG Köln (09.11.2011, Az. 28 O 225/11) hatte
sich mit einer interessanten Fallkonstellation zu befassen. Auf der einen Seite ein bekannter Moderator/Journalist/Unternehmer,
der sich gegen Fotos wehrt, die ihn in einer JVA zeigen. Dem Urteil ist bereits eine einstweilige Verfügung vorweggeg…
