Unterlassung

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Oktober 2011 — ... Az. 3/12 O 48/10) von der Beklagten Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz sowie Erstattung von Abmahnkosten wegen wahrheitswidriger ... an ihrer Geschäftsführerin, für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, zu behaupten die Fa. C habe bei der B ... 2010 (Anlage AST 10 in der …

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Oktober 2011 — ... 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB die Unterlassung der in der einstweiligen Verfügung vom 03 ... Presseberichte anderer in gutem Glauben aufgreifen, zur Unterlassung oder zum Widerruf nur in Anspruch ... in Anspruch nehmen. Als Störer kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ...…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 25. Oktober 2011 —BGH Urteil vom 25.10.2011 VI ZR 93/10 blogspot.com blogger.com Der BGH hat entschieden, dass Hostprovider im Alllgemeinen und im hier entschiedenen Fall Google als Betreiber der Dienste blogger.com und blogspot.com ggf. für rechtswidrige Blog-Einträge des Nutzers haften können. Der BGH fasst die Vor…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Oktober 2011 — ... oder von Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monaten zu unterlassen, wie nachstehend wiedergegeben Zahnimplantate zum Pauschalpreis zu bewerben: ( ... vom ##.10.20## (Anlage 1 = Bl. # d.A.) auf Unterlassung in Anspruch, weil die hervorgehobene und reißerische Werbung für Zahnimplantate ...…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Oktober 2011 — LG Hamburg, Urteil vom 06.01.2011, Az. 327 O 779/10 § 312 d Abs. 4 BGB, § 355 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das LG Hamburg hat entschieden, dass die AGB-Klausel „Wir bitten Sie, die Ware in ihrer Originalverpackung an uns zurückzusenden.” keinen abmahnungsfähigen Wettbewerbsverstoß dar…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Oktober 2011 — LG Magdeburg, Beschluss vom 13.07.2007, AZ. 7 O 1256/07 § 312 Abs. 4 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das LG Magdeburg hat entschieden, dass die vorformulierte Aufforderung “Wir bitten Sie, das Produkt in der Originalverpackung an uns zurückzusenden.” wettbewerbswidrig ist. Im vorliegende…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Oktober 2011 — LG Hamburg, Urteil vom 06.01.2011, Az. 327 O 779/10 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, Art. 6 ROM-I-VO Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Rechtswahlklausel (wie man sie in vielen AGB findet) „Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. Oktober 2011 —OLG Köln Urteil vom 30.09.2011 6 U 82/11 Das OLG Köln hat nochmals bekräftigt, dass Werbetexte und Produktbeschreibungen urheberrechtlich geschützt sein können. Aus den Entscheidungsgründen: "Je länger ein Text ist, desto größer sind jedoch die Gestaltungsmöglichkeiten, so dass umso eher eine hinrei…

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kLAWtext | 19. Oktober 2011 —Immer wieder wird gefragt, ob man beispielsweise bei Twitter mit nur 140 Zeichen überhaupt eine Urheberrechtsverletzung begehen könne. Und oft wird die Antwort gegeben, dass bei so kurzen Texten in der Regel kein Urheberrechtsschutz bestünde. Aber: Keine Regel ohne Ausnahme. Karl Valentin ist eine Q…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Oktober 2011 — LG Berlin, Urteil vom 31.08.2010, Az. 103 O 34/10 § 5 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 6 TMG; § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das LG Berlin hat entschieden, dass das Fehlen einer USt-IdentNr. und des Handelsregistereintrags im Impressum eines gewerblichen Internetangebots nicht wegen Wettbewerbswidrigkeit …

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SCHWENKE & DRAMBURG | 13. Oktober 2011 — ... eine Unterlassungserklärung rechtlich als Vertrag zwischen dem Abgemahnten und dem Abmahnenden eingeordnet. Inhaltlich wird die Erklärung meist mit dem Versprechen verbunden, eine konkrete Handlung zu unterlassen und beim Verstoß dagegen, eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die Höhe der Vertr…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Oktober 2011 — OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.07.2011, Az. 6 W 55/11§ 308 Nr. 1 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das OLG Frankfut a.M. hat entschieden, dass die Angabe der Lieferfrist mit der Formulierung „in der Regel” entgegen § 308 Nr. 1 BGB nicht hinreichend bestimmt ist. Eine salvatorische Klausel mit d…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Oktober 2011 — ... zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr das Zeichen “Gelbe Seiten” als ... zu 1., die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr das Zeichen „Gelbe Seiten” als ... das Landgericht zutreffend erkannt …

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Recht am Bild | 7. Oktober 2011 — Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 27. September 2011 (Az. 17 O 671/10 entschieden, dass es einer Universität (im konkreten Fall der Fernuniversität Hagen) untersagt ist, seinen Studenten mehr als dre Read more ... …

kLAWtext | 7. Oktober 2011 —Frankfurt schmiert mal wieder etwas Balsam auf die geschundenen Seelen von Filesharing betroffener Internet-Anschlussinhaber. Genauer gesagt: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Gemeinhin stellt sich die Situation für Internetanschlussinhaber als gelinde gesagt schwierig dar, wenn sie ein…

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