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anwalt-kiel.com | 18. April 2012 — Das Sozialgericht Mainz hat am 20.03.2012 – S 10 AS 178/12 ER entschieden, dass monatliche Leibrentenzahlungen im Rahmen des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II als Unterkunftskosten zu übernehmen sein können, wenn der Eigentumsübergang an dem Grundstück bereits erfolgt ist und eine Vermögensbildung be…
RECHTaktuell | 22. Februar 2012 — In Berlin haben die öffentlichen Stellen die Angemessenheit der Unterkunftskosten nach der AV Wohnen bewertet. Diese sieht pauschale Sätze je nach Anzahl der ... . Nach der Entscheidung ist es grundsätzlich angemessen, für die Berechnung der angemessenen Unterkunftskosten auf einen qualifizi…
Praxis Freiberufler-Beratung | 17. Februar 2012 — ... Werbungskostenabzug (Entfernungspauschale) und „anderen Tätigkeitsstätten“ (Auswärtstätigkeit) mit einem Abzug der tatsächlichen Kosten unterschieden werden. Bei Verpflegungsmehraufwendungen und Unterkunftskosten werden die Abrechnungen vereinfacht. Bei eintägigen Auswärtstätigkeiten fäl…
Arbeitsrecht Chemnitz | 13. Januar 2011 —selbst wenn sie nur im Rahmen eines Umgangsrechtes regelmäßig über ein Wochenende im Haushalt leben. Ein allein lebender und langzeitarbeitsloser Vater einer Tochter, mit der er regelmäßig Umgang hat(alle 14 Tage) lebt in einer 40 m² Wohnung. Da die Tochter über das Wochende meist bei ihm wohnt und …
Rechtslupe | 21. Juli 2010 — ... Wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Urteil entschied, muss der Sozialhilfeträger die Unterkunftskosten für die alte Wohnung neben den Kosten für die neue Unterkunft übernehmen, wenn ... der Klägerin bis zum Ablauf ihrer dreimonatigen Kündigungsfrist zu zahlen…
anwalt-kiel.com | 1. Juni 2010 — ... – B 4 AS 60/09 R – hat entschieden, dass es keine Begrenzung der Unterkunftskosten beim Umzug in ein anderes Bundesland gibt. Es führt aus, dass der Vergleichsmaßstab lediglich ... im “kommunalen Bereich” ermittelt. Zudem besteht auch die Obliegenheit zur Kostensenkung bei unangemessen h…
Rechtslupe | 15. April 2010 — Vom Vermieter können zu Unrecht geleistete Kosten der Unterkunft und Heizung grundsätzlich nicht zurück gefordert werden. Wie das Sozialgericht Karlsruhe jetzt entschied, können vom Leistungsträger zu Unrecht erbrachte Kosten der Unterkunft und Heizung auch dann, wenn die Leistung direkt an d…
Rechtslupe | 29. Dezember 2009 — Die im Rahme des ALG-II-Leistungsbezugs vom Grundsicherungsträger zu erstattenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft umfassen einen im Mietvertrag festgelegten Mietzins auch dann, wenn eine von den Vertragsparteien vereinbarte Staffelmiete möglicherweise unwirksam ist. Dies entschied jetzt …
Rechtslupe | 23. September 2009 — ... , die Arbeitslosengeld II bezieht, muss vom Grundsicherungsträger erneut über die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten belehrt werden, wenn sich ihr Wohnbedarf durch die Geburt eines Kindes erhöht hat. ... . Lediglich für eine Übergangszeit, in der Regel sechs Monate, werden zu hohe Unter…
anwalt-kiel.com | 23. September 2009 — ... Familie, die Arbeitslosengeld II bezieht, vom Grundsicherungsträger erneut über die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten belehrt werden muss, wenn sich ihr Wohnbedarf durch die Geburt eines Kindes erhöht ... Lediglich für eine Übergangszeit, in der Regel sechs Monate, werden zu hohe U…
Rechtslupe | 1. September 2009 — ... lebt. In diesem Fall sind die Unterkunftskosten in voller Höhe den übrigen Mitgliedern ... auf die restliche Familie aus: deren Unterkunftskosten waren nun nur noch zu zwei ... Sohnes auf Zahlung auch der restlichen Unterkunftskosten noch abgelehnt hatte, gab das Landessozialgericht …
Rechtslupe | 1. September 2009 — ... lebt. In diesem Fall sind die Unterkunftskosten in voller Höhe den übrigen Mitgliedern ... auf die restliche Familie aus: deren Unterkunftskosten waren nun nur noch zu zwei ... Sohnes auf Zahlung auch der restlichen Unterkunftskosten noch abgelehnt hatte, gab das Landessozialgericht …
Rechtslupe | 22. Mai 2009 — ... Landessozialgerichts einem Anspruch auf Zuschuss zu den Unterkunftskosten nach dem SGB II nicht entgegen. ... könne sie auch keinen Zuschuss zu den Unterkunftskosten nach dem SGB II erhalten, so ... zudem auf den Zuschuss zu den Unterkunftskosten verzichten. Dieser Zuschuss könne jedoch…
Rechtslupe | 19. Februar 2009 — Auch in Ballungsräumen wie München können Empfänger von Arbeitslosengeld nach derzeitigem Recht nicht generell auf kleinere Wohnungen verwiesen werden als sie Hilfeempfängern außerhalb von Ballungsräumen sonst zugestanden werden. Dies hat heute das Bundessozialgerichts im Rahmen eines Streits…
Rechtslupe | 19. Februar 2009 — Bei Gebühren für das Kabelfernsehen handelt es sich nach einem heute verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts dann nicht um angemessene Kosten der Unterkunft, wenn die Nutzung mietvertraglich freigestellt und ein anderweitiger Zugang zum Fernseh- und Radioempfang gewährleistet ist. Nach…
Arbeitsrecht Chemnitz | 13. Januar 2011 —selbst wenn sie nur im Rahmen eines Umgangsrechtes regelmäßig über ein Wochenende im Haushalt leben. Ein allein lebender und langzeitarbeitsloser Vate…
Rechtslupe | 1. September 2009 — Ein Abweichen von dem Grundsatz, dass die Aufteilung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bei Nutzung einer Unterkunft durch mehrere Perso…
anwalt-kiel.com | 23. September 2009 — Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 21.04.2009 – L 3 AS 80/07) hat entschieden, dass eine Familie, die Arbeitslosengeld II bezieh…
Rechtslupe | 19. Februar 2009 — Bei Gebühren für das Kabelfernsehen handelt es sich nach einem heute verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts dann nicht um angemessene Kosten…