beck-blog | 15. Dezember 2011 — Nach Trennung der Eltern blieben die beiden Kinder (geb. 1995 und 1997) beim Vater. Es wurden Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) gewährt. Mit der Vollendung d…
beck-blog | 14. Juni 2011 — meinte ein Vater und klagte bei dem Verwaltungsgericht Aachen gegen die Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für sein Kind auf Antrag der Mutter. Da…
RSS
Szary Blog | vor 5 Tagen — ... ) hat (Az: 12 S 2935/11). Bisher ist nur die Pressemitteilung dazu veröffentlicht. Unterhaltsvorschuss nach dem UVG wird gewährt, damit der Unterhalt von Kinder gesichert wird, die bei ... der Behörde möglich sein müsse, die Leistung vom anderen Elternteil erstattet zu verlangen, da der U…
Jus@Publicum | 14. Februar 2012 — ... des Ausschlusses minderjähriger Kinder vom Abzug der Versicherungspauschale. Der 1997 geborene Kläger zu 2 lebt mit seiner Mutter, der Klägerin zu 1 in einer Bedarfsgemeinschaft. Er bezieht Unterhaltsvorschuss und die Klägerin zu 1 für ihn Kindergeld. Sie ist zudem als Tagespflegemutter t…
Rechtslupe | 19. Dezember 2011 — ... Elternteil – entgegen der Kenntnis der Behörde – doch mit dem anderen Elternteil, dem der Unterhaltsvorschuss gezahlt wurde, zusammen gelebt hat. Im hier vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg entschiedenen Fall ... Kind erbracht und mit der Mutter auch nicht zusammengelebt, so da…
beck-blog | 15. Dezember 2011 — Nach Trennung der Eltern blieben die beiden Kinder (geb. 1995 und 1997) beim Vater. Es wurden Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) gewährt. Mit der Vollendung des 12. Lebensjahres des älteren Sohnes wurden die Leistungen nach dem UVG eingestellt. Der Sohn klagte vor dem Verwa…
beck-blog | 14. Juni 2011 — meinte ein Vater und klagte bei dem Verwaltungsgericht Aachen gegen die Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für sein Kind auf Antrag der Mutter. Damit würden nämlich zivilrechtliche Ansprüche des Landes gegen ihn auf Rückzahlung der vorgeschossenen Leistungen ausgelö…
Rechtslupe | 29. April 2011 — Auf die Leistungshöchstdauer des § 3 UVG sind Zeiten nicht anzurechnen, für die Unterhaltsvorschussleistungen von einem Elternteil nach § 5 Abs. 1 UVG bestandskräftig zurückverlangt und tatsächlich zurückgezahlt worden sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, dass der Begri…
beck-blog | 19. April 2011 — Das Kind war durch eine anonyme Samenspende in einer dänischen Fertilitätsklinik gezeugt worden. Nach seiner Geburt beantragte die Mutter für das Kind Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Kommt nicht in Frage, meint das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main. Weil alleinerziehend…
beck-blog | 17. August 2010 — Im Jahr 2008 zahlten die Jugendämter insgesamt 846,3 Millionen € an Unterhaltsvorschuss aus. Im gleichen Zeitraum wurden von den Unterhaltsschuldner nur 164,7 Millionen € zurückgezahlt, das entspricht einer Rückgriffsquote von nur 19,7%. Zur Verbesserung derselben sieht ein Gesetzentwurf …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 26. Februar 2010 — ... zuständigen deutschen Behörde keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland- ... beklagten Kreisverwaltung die Gewährung eines Unterhaltsvorschusses nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Die nach ... Vollendung des 12. Lebensjahres ein Unterhalts…
Rechtslupe | 24. Februar 2010 — ... bei der beklagten Kreisverwaltung die Gewährung eines Unterhaltsvorschusses nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Die nach Ablehnung des ... Fall sei, hätten sie keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. ... OVG Diese Beiträge dürften…
Die Rechtsanwäldin | 24. Februar 2010 — ... deutschen Behörde keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland- ... der beklagten Kreisverwaltung die Gewährung eines Unterhaltsvorschusses nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Die nach ... vor Vollendung des 12. Lebensjahres ein Unterhaltsvo…
Rechtslupe | 25. September 2009 — Nach § 1 Abs. 1 UVG hat Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder -ausfallleistung (Unterhaltsleistung), wer das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat (Nr. 1), im Geltungsbereich des Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatt…
