beck-blog | 14. Januar 2012 — Das Sozialgericht Kiel hat im Beschluss vom 10.1.2012 - S 21 SF 200/11E -zumindest die Anwendung seines so genannten Kieler Kostenkästchens geändert. Die bislang als unterdur…
Andere Ansicht | 18. Januar 2012 — Eigentlich eine normale Sache. Bescheid der Behörde im Februar letzten Jahres, unser Widerspruch im März, Begründung Anfang April nach Akteneinsicht – und dann gar nichts mehr…
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Anwalt bloggt | 5. Mai 2012 — ... Entscheidungsgründen führt das LSG u.a. folgendes aus: Bei Rahmengebühren bestimmt nach § 14 Abs. 1 RVG der Rechtsanwalt die Gebühren im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des ... es sich um ein angenommenes Anerkenntnis im Rechtssinne, wenn die Frist des …
Andere Ansicht | 18. Januar 2012 — Eigentlich eine normale Sache. Bescheid der Behörde im Februar letzten Jahres, unser Widerspruch im März, Begründung Anfang April nach Akteneinsicht – und dann gar nichts mehr. Nachdem wir fast acht Monate auf den Widerspruchsbescheid gewartet hatten, haben wir Untätigkeitsklage erhoben. Eine…
beck-blog | 14. Januar 2012 — Das Sozialgericht Kiel hat im Beschluss vom 10.1.2012 - S 21 SF 200/11E -zumindest die Anwendung seines so genannten Kieler Kostenkästchens geändert. Die bislang als unterdurchschnittliche im Umfang der anwaltlichen Tätigkeit eingeordneten Untätigkeitsklagen werden nunmehr vom Gericht als vo…
beck-blog | 7. Januar 2012 — Gegen die vielfach in der Rechtsprechung anzutreffende - zutreffende - Auffassung, wonach bei der Erhebung einer Untätigkeitsklage die Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 IVV RVG zur Anwendung kommt, auch wenn der den Kläger vertretene Prozessbevollmächtigte bereits schon zuvor im Widerspruchsverf…
Rechtslupe | 5. Mai 2011 — ... ist – die Hauptsache für erledigt zu erklären ist. Eine Regelung zur Einbeziehung des Widerspruchsbescheides findet sich darin nicht. Kastner versucht zwar, eine entsprechende Regelung aus § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO abzuleiten. Diese Vorschrift bestimmt jedoch lediglich, dass Gegenstand der …
Andere Ansicht | 3. Januar 2011 — Die vormaligen Bevollmächtigten meiner Mandantin haben hier schriftlich bestätigt und anwaltlich versichert, einen Bescheid meiner Lieblingsbehörde nicht erhalten zu haben. Im Rahmen einer Akteneinsicht in anderer Sache fiel mir dieses Schreiben der Kollegen wieder in die Hände. Dor…
Andere Ansicht | 28. Oktober 2010 — Auf meine Nachfrage nach dem Schicksal des vor 10 Monaten eingelegten Widerspruchs teilt mir die Beklagte wenig erhellend mit, dass es gar keinen Widerspruch gäbe. Ein später eingegangenes Schreiben (das auf den Widerspruch Bezug nimmt) sei jedenfalls, wenn man es als Widerspruch werte, verfr…
Anwalt bloggt | 3. September 2010 — ... auf eine Untätigkeitsklage der begehrte Bescheid erlassen und die Klage daraufhin für erledigt erklärt, handelt es sich nur dann um ein angenommenes Anerkenntnis im Rechtssinne, wenn die Frist des § 88 Abs. 1 bzw. Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) abgelaufen ist und ein zureichender Grund …
Anwalt bloggt | 3. September 2010 — Das LSG hat sich nun in seinem Beschluss vom 12. Mai 2010 in dem Verfahren L 2 SF 342/09 E mit der heftig umstrittenen Frage, welche Gebühren bei e…