Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin | 30. Januar 2012 — Nachdem RA Sandhage gegen die vorgerichtlich nicht anwaltlich vertretene Mandantin eine einstweilige Verfügung erwirkte und ich (zur Abwechslung) nicht Widerspruch einlegte, s…
Rechtsanwalt Martin Steiger | vor 3 Tagen — Seit knapp zwei Monaten gilt in der Schweiz eine Impressumspflicht für bestimmte E-Commerce-Websites. In der Folge erhalte ich immer wieder Anfragen der nachfolgenden Art: …
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Rechtsanwalt Martin Steiger | vor 3 Tagen — ... kein Geschäftsmodell für Rechtsanwälte darstellen – anders als offensichtlich in Deutschland. Für Rechtsberatung bis hin zu etwaigen rechtlichen Schritten gegen Websites, die unlauteren Wettbewerb betreiben, kann man mich aber selbstverständlich gerne gegen ein entsprechendes Honorar manda…
Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin | vor 6 Tagen — Nach den vorliegenden Entscheidungsgründen des Urteils vom 18.04.2012 hat das Landgericht Bochum zwar eine rechtsmissbräuliche Abmahntätigkeit nicht angenommen. Gleichwohl wurde die Unterlassungs- und Schadensersatzklage mangels Wettbewerbsverhältnisses als unbegründet abgewiesen. Die zum Gro…
kLAWtext | 23. Mai 2012 — ... sollte man auch in dieser Hinsicht auf der Hut sein. Denn auch Wettbewerber (oder Wettbewerbsvereine) haben danach die Möglichkeit, den Verkäufer abzumahnen und so ... , um festzustellen, ob eine "spürbare Beeinträchtigung" im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) vorl…
Rechtslupe | 18. Mai 2012 — ... im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist jedes Verhalten einer ... Unter Behinderung ist die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten eines Mitbewerbers zu verstehen ... nach geeignet, Mitbewerber in ihrer wettbewerblichen Entfaltung zu beeinträchtigen…
kLAWtext | 9. Mai 2012 —Das jedenfalls legt das Landgericht Mannheim seiner aktuellen Entscheidung zu einem (sehr leckeren) türkischen Käse zugrunde: Das Gericht verbot nämlich mit Urteil vom 22.03.2012, Aktenzeichen: 23 O 18/09 einer Vertriebsgesellschaft, einen in Holland unter der Bezeichnung „Erzincan Peyniri“ bzw. in …
kLAWtext | 7. Mai 2012 — ... "Motivirrtum" regelmäßig unbeachtlich. Auch läge keine arglistige Täuschung seitens des abmahnenden Wettbewerbers vor. Dieser habe - was die Angabe der Zitatstellen in der Abmahnung deutlich zeige ... fallen: Das Klagebegehren stelle nämlich auch keinen Rechtsmissbrauch dar, weil der …
Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin | 7. Mai 2012 — Mit Urteil vom 17.04.2012 hat das Landgericht Bochum eine Unterlassungs- und Kostenerstattungsklage des Herrn Tim O. Brauer abgewiesen. Die Entscheidung wurde am Schluss der Sitzung verkündet, das schriftliche Urteil liegt noch nicht vor. In diesem Verfahren wurde behauptet, Herr Brauer betreib…
Rechtslupe | 2. Mai 2012 — ... Wissenschaft sehr umstritten sind. Einer Beweisaufnahme zur umstrittenen Wirkung bedarf es deshalb im Rechtsstreit um die Unterlassung der Werbung ohne einen solchen Hinweis nicht. Diese Werbung ist eine unlautere geschäftliche Handlung nach §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG, weil sie irref…
kLAWtext | 27. April 2012 —Ein Brillenglashersteller umwarb Optiker, die bereits seine Gläser an Kunden verkauften, indem er ihnen ein kostenloses iPad für die Kundenberatung versprach. "So beraten Sie Ihre Kunden mit einem Touch mehr Kompetenz", lautete der an den Touch-Screen des begehrten Tablet-PCs angelehnte Werbespruch.…
kLAWtext | 19. April 2012 —Kostenlose Zeitschriften haben ein Problem: sie sind kostenlos. Das bedeutet, sie müssen sich durch Spenden oder - das dürfte weitaus häufiger sein - durch Werbung finanzieren. Werbekunden kann man im professionellen Bereich aber nur finden, wenn man gute Mediadaten vorlegen kann, aus denen hervorge…
Rechtslupe | 19. April 2012 — ... als Inhaltsstoffe in dem Getränk enthalten. Ist dies aber tatsächlich nicht der Fall, verstößt die Werbung mit dieser Darstellung gegen das Irreführungsverbot des § 11 Abs. 1 S. 1 LFGB. Sie stellt zugleich eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar, die nach …
kLAWtext | 18. April 2012 —Ich berichtete vor einigen Wochen vom Vorgehen des Verbands Sozialer Wettbewerb gegen Neuwagenhändler. Die Rechtsunsicherheit in Sachen Pkw-EnVKV (Pkw-Energieverbrauchskennzeichenverordnung) - muss bei autoscout24.de, mobile.de und Co. die grafische Darstellung der CO2-Effizienzklasse angegeben we…
kLAWtext | 11. April 2012 — ... ist in diesem Zusammenhang, dass die wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit dieser Werbung, also die Irreführung im Sinne der §§ 3, 5 UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) bereits darin liegt, dass in der Werbung nicht auf den wissenschaftlichen Streit hingewiesen worden ist. Es genügt daher …
Kanzlei Hans-Hermann Hellmann | 8. April 2012 — Das OLG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung seine Rechtsprechung zu Garantiewerbung bei Internetauktionen fortgeschrieben und nebenbei Ausführungen zur Darlegung einer rechtsmißbräuchlichen Abmahnung gemacht. Vorliegend hatte der Abgemahnte eine negative Feststellungklage erhoben, um ent…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 5. April 2012 — ... kurioserweise wegen dieser Äußerung selber eine Abmahnung. Denn darin könnte eine unlautere Wettbewerbshandlung zu sehen sein. Das UWG gilt auch für Rechtsanwälte, ... bieten Dienstleistungen als Unternehmer an und stehen mit anderen Rechtsanwältinim Wettbewerb (§§ 1, 2 UWG). In diesem …
Rechtsanwalt News | 5. Februar 2010 — Die Zahl der geschäftlichen Internetauftritte läßt sich kaum noch überschauen: Onlineshops sprießen wie Pilze aus dem Boden, immer mehr Existenzg…
kLAWtext | 10. Dezember 2009 —Seit einigen Tagen melden sich hier Betroffene, die Post von Rechtsanwalt Frank Michalak erhalten haben. Dieser schreibt, er sei beauftragt durch die …
kLAWtext | 10. Mai 2010 —Für die Anwälte, die Betreiber von Abo-Fallen vertreten (z.B. Olaf Tank und Katja Günther), wird die Luft dünner: Auch das Amtsgericht in Marburg hat …