Unlautere Werbung

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Mai 2012 — ... -Werkstatt, von einem Marktforschungsinstitut durchgeführt, belästigende Werbung ist, wenn eine Einverständnis des ... 2 lit. d) der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG), ... -Richtlinie als Beispiel einer per se unlauteren Geschäftspraktik (nur) der Fall aufgef…

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Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 5. April 2012 — ... ADAC sei “die einzige Institution, die so etwas wie einen Boot-Check neutral, frei und unabhängig machen könne” hingegen dürfte erkennbar unlautere Werbung sein. Mit dieser Aussage wird der Berufsstand der Sachverständigen unzulässig abfällig bewertet. Die Aussage vermittelt den Eindruck, …

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kanzlei.biz | 2. März 2012 — ... der Haut mit dem genannten Ultraschallgerät für unlauter, da die Beklagten diese Aussagen gänzlich ... , 3 und 5 angegriffenen Werbebehauptungen seien unlauter. Es werde suggeriert, dass mit der ... um die Abwehr von Verstößen gegen den unlauteren Wettbewerb im Rahmen der Bewerbung von ... A…

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Rechtslupe | 6. Februar 2012 — ... etwa einer unzumutbaren Belästigung der Internetnutzer, wettbewerbsrechtlich unlauter ist, war nicht Gegenstand des ... mit erheblichem Wert gehandelt hat. Die Werbung für eine höherwertige Ware oder ... entsprechend größerer Aufmerksamkeit wahrgenommen als die Werbung für geringwertige G…

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Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 2. Januar 2012 — Streiten sich Wettbewerber über unlautere Werbung, kommen dabei meist die harten Bandagen ... Einsatz, sei es außergerichtlich oder gerichtlich. Werbung kann jedoch nicht nur Mitbewerber ... Gogel-Beck öffentlich wegen Frauen erniedrigender Werbung auf einem Großplakat gerügt. Die ..…

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Rechtslupe | 21. November 2011 — ... , die die Bezeichnung “Bio Mineralwasser” trägt, nicht gestattet. So hat das Oberlandesgericht Nürnberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden: Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. hat gegen einen Getränkehersteller aus der Oberpfalz Unterlassungsansprüche geltend gem…

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sueddeutsche.de | 12. November 2011 — Das Internetportal Swoodoo wirbt mit günstigen Preisen für Flüge, die in der Realität deutlich teurer sind. Ein Gericht untersagte dem Fluganbieter nun diese unlautere Werbung, da die Verbraucher bewusst getäuscht würden. …

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 8. November 2011 — Eigentlich ist es relativ einleuchtend und trotzdem musste das OLG Hamm es erst deutlich aussprechen: Wer in Verkaufsprospekten nicht Firmenname und Anschrift angibt, der wirbt unlauter und damit wettbewerbswidrig (OLG Hamm, Beschluss vom 13.10.2011, Az.: I-4 W 84/11). Gleiches gilt auch für …

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Rechtslupe | 7. November 2011 — ... ) und Geschäftsanschrift sowie die Geschäftsanschrift des in der Werbung in Bezug genommenen Finanzierungspartners anzugeben. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts wirbt ein Unternehmer unlauter und irreführend, der in einem Verkaufsprospekt die eigene ... könne. Es reiche nicht, wenn di…

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Rechtslupe | 28. September 2011 — ... der Bildmotive insbesondere wegen unzulässiger Rufausnutzung unlauter. Das Landgericht hat ihrer Klage ... Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hatte eine unlautere Rufbeeinträchtigung mit der Begründung bejaht, ... sei unlauter, weil sie über das Maß hinausgehe, das mit vergleichende…

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Rechtslupe | 13. September 2011 — Es liegt eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung vor, wenn durch die Verwendung des Begriffs “Vertragspartner” der unzutreffende Eindruck entsteht, der Werbende sei “Vertragshändler” eines Automobilherstellers. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist der Antrag des Kläger…

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Rechtslupe | 9. August 2011 — Wird in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für auf einem Kabelanschluss basierende Telefondienstleistungen damit ... von Telefondienstleistungen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der streitgegenständlichen Werbung bereits geläufig und konnten von ihm auch ... konnte zum Zeitpu…

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Kurz Pfitzer Wolf | 6. Juni 2011 — ... Auch fehlten Informationen zur Identität des durchführenden Unternehmens in der Werbung. Die Wettbewerbszentrale hielt dies für unlauter. Wie entschied das LG Bochum?Wie sich aus der ... das Gericht für unlauter. Fazit:Fehlende Angaben in der Werbung sind immer wieder Gegenstand wettbe…

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Rechtslupe | 16. Mai 2011 — ... Anlage einseitig hervorgehoben wird, indem die Werbung einer dieser Formulierungen entspricht: „Die ... der beanstandeten Werbung, so das Landgericht Itzehoe, habe die Beklagte unlauter im ... sich zunächst daraus, dass eine unzulässige Werbung überhaupt stattgefunden habe. Diese Wiederhol…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 6. Mai 2011 — ... Werbung für Markenparfümimitate keine unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG ist, wenn ... Für eine nach dieser Bestimmung unlautere vergleichende Werbung genügt es deshalb nicht, ... lediglich erkennbar wird und mit der Werbung entsprechende Assoziationen geweckt werden. …

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