Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 5. November 2011 — OLG Hamm Beschluss vom 13.10.2011 I-4 W 84/11 Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Möbelhaus im Werbeprospekt die volle Anschrift und die Rechtsform angeben muss. Es reicht nicht…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 8. April 2012 — LG Düsseldorf Urteil vom 01.03.201 214c O 302/11 Paula ./. Flecki Das LG Düsseldorf hat im Rechtsstreit zwischen der Dr. Oertker und Aldi entschieden, dass der von Aldi vertrieben …
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 8 Stunden — ... , 5 a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG. Die Klagebefugnis des Klägers ist höchstrichterlich anerkannt und bedarf keiner weiteren Ausführung. Die Beklagte hat mit der beanstandeten Werbung eine unlautere irreführende Werbung im Sinne von §§ 5 a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG vorgenommen. Denn sie hat we…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Mai 2012 — ... anders als im Fall des „Domain-Grabbing” nicht darauf angewiesen, auch die Domain mit der fehlerhaften Schreibweise zu besitzen, er wird durch die Existenz dieser Seite aber trotzdem unlauter behindert. Schließlich sind die Ansprüche auch nicht verwirkt: Die Verwirkung setzt neben einem …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 8. April 2012 — ... zwischen der Dr. Oertker und Aldi entschieden, dass der von Aldi vertrieben Pudding "Flecki" keine unlautere Nachahmung des Puddings "Paula" ist. Aldi hat - so das Gericht - alles Erforderliche getan um ... . Die vollständige Pressemitteilung des LG Düsseldorf finden Sie hier: "LG Düsseldorf:…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 30. März 2012 —LG Berlin Urteil vom 17.02.2012 16 O 558/11 Das LG Berlin hat völlig zu Recht entschieden, dass eine unlautere Abowerbung für ein Zeitschriften-Abo vorliegt, wenn die Axel Springer AG ihre Kunden nach Kündigung bzw. Beendigung eine Zeitschriftenabonnements anschreibt und in dem Schreiben um Rückruf …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. März 2012 — ... Deutschland ansässigen Bank oder Sparkasse erbracht werden. Tatbestand Der Kläger ist der X und befasst sich unter anderem damit, verbraucherrelevante Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu unterbinden. Die Beklagte vertreibt unter der Bezeichnung “A Himbeer-Van…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Februar 2012 — ... der Beklagten die nachfolgend eingeblendete “Erinnerung”. Die Klägerin hält das Formschreiben für irreführend, sieht sich dadurch gezielt behindert und meint, die Entscheidungsfreiheit der Adressaten werde unlauter beeinträchtigt. Ihre Klage auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatzfes…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Februar 2012 — ... auf einer Internethandelsplattform mit der Angabe “Navigationsgerät” in der Fabrik “Fahrzeugausstattung” irreführend und damit unlauter ist, wenn es sich nicht um ein werkseitig eingebautes Geräte handelt. So würde der ... angenommen hat, stellt die beanstandete Anzeige eine irreführende …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Februar 2012 — ... 23 Abs. 1 LVO verstoßend und daher als unlautere Wettbewerbshandlun9 gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in ... der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken dienende - geänderte Fassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 3.Juli 2004 in Kraft getreten …
rechtsanwalt.com | 11. Januar 2012 — ... das Fernsehprogramm als auch verschiedene journalistische Artikel zu finden. Der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger sahen in diesen journalistischen Beiträgen eine unlautere Wettbewerbshandlung und erhoben Klage. Dies sei wettbewerbswid…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. November 2011 — ... UWG i. V. mit § 6 Abs. 2 ElektroG. Gemäß § 4 Nr. 11 UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der ... festgehalten werden kann, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Gemäß § 3 Abs. 1 UWG sind unlautere geschäftliche…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. November 2011 — ... UWG, § 6 UWG; Art. 5 Abs. 1 GG Der BGH hat entschieden, dass eine pauschale Herabsetzung von Leistungen eines Mitbewerbers im Rahmen einer vergleichenden Werbung (hier: Newsletter) nur dann unlauter ist, wenn die konkreten Umstände, auf welche sich die Abwertung bezieht, nicht mitgeteilt …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. November 2011 — ... streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Mineralwasser. Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, namentlich zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Zu seinen über 1.600 Mitgliedern zählen u. a. die …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. November 2011 — OLG Hamm, Urteil vom 08.11.2011, Az. I-4 U 58/11§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff “Festpreis” irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn der Verbraucher nicht oder nur u…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 22. November 2011 — ... , dass sich unterschiedliche, aber hinreichend austauschbare Produkte des Werbenden und des Mitbewerbers gegenüberstehen. b) Die pauschale Abwertung der Leistungen eines Mitbewerbers ist jedenfalls dann nach §§ 3, 4 Nr. 7 UWG unlauter, wenn die konkreten Umstände, auf die sich die abwertende Äu…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. November 2011 — ... Regalsystem, das die Klägerin ungeachtet als unlautere Nachahmung ihres eigenen Systems ansieht. ... und eine für den Schutz gegen unlautere Produktnachahmungen hinreichende Bekanntheit am Markt. ... Umstände hinzutreten, die die Nachahmung als unlauter erscheinen lassen. Dabei besteht e…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Mai 2010 — OLG Hamburg, Urteil vom 25.03.2010, Az. 3 U 126/09 §§ 4 Nr. 11, 8 UWG; 7 HWG; 78 AMG; 1, 3 AMPreisV; Art. 34 EGBGB Das OLG Hamburg hat ents…
Handelsvertreter Blog | 29. Juli 2009 — Nicht nur die DVAG verlangt - sozusagen als Gegenleistung für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages - ein Abschiedsschreiben. Die Kunden sollen…