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e-comm | 29. Januar 2012 —Die Novelle zur Universaldienstverordnung, deren Entstehungsgeschichte derzeit unter anderem Gegenstand des "Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen" des Nationalrats ist, soll der Telekom Austria AG "10 Millionen Euro jährlich" gebracht haben. So wird das in vielen Medien als …
e-comm | 29. Januar 2012 — ... ist. Serentschy ist daher auch nicht "Hüter der Telefonietarife", dessen Behörde "die Zusammenschaltungsentgelte die Netzanbieter untereinander festlegt" und regelt, "wie viel einander die Anbieter beim Universaldienst zahlen" (wie das zB orf.at schreibt); die dafür zuständige Behörde ist näml…
e-comm | 24. August 2011 — ... , worum es bei der Universaldienstverordnung geht. 1. Universaldienst (in der Telekommunikation) ist nach § 26 ... verpflichtet. Für die "nachweislich aufgelaufenen Kosten des Universaldienstes, die trotz wirtschaftlicher Betriebsführung nicht hereingebracht werden ... mit Verordnung Qualitäts…
e-comm | 17. Februar 2011 — ... Beide Verfahren betreffen die Auslegung der Universaldienst-RL (das Verfahren Deutsche Telekom ... sind und mit der Erbringung des Universaldienstes oder Bestandteilen davon an die ... hier. Zu Art 25 der Universaldienst-RL, so der EuGH, "genügt ... für die Zwecke der Erbringung des Univers…
e-comm | 8. Oktober 2010 — ... nach der vollständigen Liberalisierungzur Erbringung des Universaldienstes verpflichtet. 1999 wurde PT für die ... der Konzession gesetzlich als Erbringer des Universaldienstes bestimmt; nach Ablauf der Konzession sollte der Universaldienst ausgeschrieben werden. Bei Umsetzung des neuen Rech…
e-comm | 6. Oktober 2010 — ... Gesetzgeber jedenfalls auch in Fragen des Universaldienstes nicht als Regulierungsbehörde in Betracht, ... für die nunmehr zur Erbringung des Universaldienstes benannten Unternehmen" darstellt, dass sie ... immateriellen Vorteile, aus der Bereitstellung des Universaldienstes nicht berücksich…
e-comm | 22. Juni 2010 — ... ging es um die Finanzierung des Universaldienstes - insbesondere für Sozialtarife - in Belgien. ... Grundlage der Berechnung der Nettokosten des Universaldienstes festzustellen, dass durch die Erbringung ... hervorgehenden, auf der Erbringung des Universaldienstes beruhenden Verluste unangeme…
e-comm | 18. März 2010 —Der Friedensrichter aus Ischia mag seine Vorlagefragen sehr pauschal und am Rande der Unzulässigkeit formuliert haben (dazu schon hier und in Rn 23-30 des heutigen Urteils), der EuGH hat - den Schlussanträgen von Generalanwältin Kokott (zu diesen hier) folgend - dennoch die Gelegenheit ergriffen, ei…
e-comm | 3. März 2010 — ... : 2006 versprach die Kommission ein Universaldienst-Grünbuch für das Jahr 2007, ... dann doch gezwungen, eine Erklärung zum Universaldienst abzugeben, in der sie bekräftigte, ... 2009 eine ausführliche Debatte zum Universaldienst auf der EU-Ebene fördern ... , dass sie eine Reform des Universa…
e-comm | 19. November 2009 —Der Friedensrichter von Ischia hat seine Vorlagefragen in den Rechtssachen C-317/08 bis C-320/08, Alassini ua (siehe dazu schon hier) zwar nicht sehr präzise formuliert und auch hinsichtlich der angesprochenen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eher einmal grob auf den Busch geklopft - Generalwä…
e-comm | 30. Oktober 2009 — ... auch ganz grundsätzliche Ausführungen zum (Post-)Universaldienst, in denen die Bedeutung der ... im Erkenntnis des VfGH: "Der Universaldienst weist gegenüber anderer unternehmerischer Tätigkeit ... ). Schließlich hängt vom Funktionieren des Universaldienstes und der Versorgung mit flächend…
e-comm | 12. März 2009 — ... in französicher und portugiesischer Sprache verfügbar), ausgesprochen, dass die Republik Portugal ihren Pflichten aus der Universaldienst-RL nicht nachgekommen ist, da sie in der Praxis nicht garantiert hat, dass allen ... mit Art 5, Abs 1 und 2 und Art 25 Abs 1 und 3 der Universaldienst-RL …
e-comm | 19. November 2008 — ... herrschenden neuen Meinung an, selbst wenn sie aus Sicht der klassischen Universaldienstlehre etwas schräg klingt: "Entweder Universaldienst für alle – oder kein Universaldienst." (!?) Ähnliche Beispiele lassen sich in fast allen Zeitungen finden, bis hin zum Wirtschaftsblatt. Dass der gegenwä…
e-comm | 8. November 2008 — ... - also nicht zwingend zu veröffentlichen - ist, und lässt Schließungen von Postämtern nur zu, wenn die kostendeckende Führung eines Postamtes dauerhaft ausgeschlossen ist und die Erbringung des Universaldienstes durch eine alternative Lösung (Post-Geschäftsstelle, Landzusteller, 'Mobiles Posta…
e-comm | 25. September 2008 — ... zweite regelmäßige Überprüfung des Umfangs des Universaldienstes in elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten ... Ausgleichszahlungen für die Erbringung des Universaldienstes bisher nur in Frankreich, Italien ... sehr indirekten Zusammenhang mit dem Universaldienst stehen Fragen der…
