Reuters | 12. April 2010 — Berlin (Reuters) - Vor dem internationalen Atomgipfel in Washington hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen schnellen Beschluss über Sanktionen gegen den Iran angemahnt. "Ich denke, die Zeit drängt. Die Entscheidung über mögliche Sanktionen wird sehr bald zu fällen sein", sagte sie am Montag …

Guantanamo-Häftlinge könnten in Hamburg unterkommen

Reuters | 11. April 2010 — Berlin (Reuters) - Im Streit zwischen Bund und Ländern über die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen zeichnet sich möglicherweise eine Lösung ab. Drei der noch 183 Insassen des US-Gefangenenlagers könnten in Hamburg untergebracht werden, berichtete die "Bild"-Zeitung am Samstag. Nachdem mehre…

Insolvenz von Karstadt kostet Staat über 650 Millionen Euro

Reuters | 10. April 2010 — Frankfurt (Reuters) - Die Insolvenz der Warenhauskette Karstadt kostet die Steuerzahler mehr als 650 Millionen Euro. "Der Staat ist einer der größten Gläubiger", sagte am Samstag ein Sprecher des Insolvenzverwalters Klaus Hubert Görg und bestätigte entsprechende Zahlen aus einem Vorabbericht …

Zeitung: Guantanamo-Häftlinge sollen in Hamburg unterkommen

Reuters | 10. April 2010 — Berlin (Reuters) - Im Streit um die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland zeichnet sich eine Lösung ab. Wie die "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) berichtete, sollen drei der noch 183 Insassen in dem US-Gefangenenlager in Hamburg untergebracht werden. Trotz aller Proteste von Unionsp…

Reuters | 8. April 2010 — Berlin (Reuters) - Die Ratifizierung des Start-Nachfolgeabkommens zum Abbau strategischer Atomwaffen ist in Deutschland auf breite Zustimmung gestoßen. Parteiübergreifend wird die Chance gesehen, dass dies den von der Bundesregierung angestrebten Abzug amerikanischer taktischer Atomwaffen a…

Bundesregierung reagiert nicht auf Karsais Kritik an Verbündeten

Reuters | 6. April 2010 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will vorerst keine Stellung zu den Spannungen zwischen den westlichen Verbündeten und dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai beziehen. In Regierungskreisen wurde am Dienstag lediglich darauf hingewiesen, dass der Terrorismus nur im engen Schulterschlu…

Papst spricht Missbrauchsfälle nicht an

Reuters | 5. April 2010 — Vatikan-Stadt/Berlin (Reuters) - Die Missbrauchsaffäre hat die Oster-Feiern der katholischen Kirche überschattet. Während Papst Benedikt XVI. die Affäre überhaupt nicht erwähnte und ein Kardinal ihn vor dem "unbedeutenden Geschwätz" in Schutz nahm, sprachen deutsche Bischöfe von abscheulichen…

Reuters | 1. April 2010 — Berlin (Reuters) - In der Union formiert sich Widerstand gegen die vom Bundesinnenministerium erwogene Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo. Unionsfraktionschef Volker Kauder habe intern deutlich gemacht, dass die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU die Pläne gesch…

Urknall-Simulation auf den Weg gebracht

Reuters | 30. März 2010 — Genf (Reuters) - Auf der Suche nach dem Ursprung des Universums haben Wissenschaftler mit bislang nie dagewesener Energie subatomare Partikel ineinander rasen lassen. Damit wurde in dem mit Spannung erwarteten Experiment am europäischen Kernforschungszentrum Cern nahe Genf die Simulation des …

Bundesregierung erwägt Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

Reuters | 28. März 2010 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung prüft eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen, die vor der Freilassung aus dem umstrittenen US-Gefangenenlager auf Kuba stehen. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte am Wochenende, dass es darüber erneut Gespräche mit den USA gebe. "Dabei geht es…

Bundesregierung erwägt Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

Reuters | 28. März 2010 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung prüft eine Aufnahme von ehemaligen Häftlingen des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte am Wochenende, dass es darüber erneut Gespräche mit den USA gebe. "Dabei geht es um einzelfallbezogene…

Reuters | 28. März 2010 — Berlin (Reuters) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht eine Aufnahme einzelner Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo in Deutschland kritisch. "Ich habe grundsätzliche Sicherheitsbedenken bei der Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen", sagte Bo…

Bundesregierung erwägt Aufnahme von Guantanamo-Insassen

Reuters | 27. März 2010 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will nun womöglich doch Häftlinge aus dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo aufnehmen, die vor der Freilassung stehen. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte am Samstag, dass es darüber erneut Gespräche mit den USA gebe. "Dabei geht es um…

Reuters | 27. März 2010 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" nun womöglich doch Häftlinge aus dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo aufnehmen, die vor der Freilassung stehen. Eine deutsche Delegation habe in der vergangenen Woche in dem US-Militärgefängni…

Rüstungsprojekte kommen auf Prüfstand

Reuters | 25. März 2010 — Berlin (Reuters) - Das Verteidigungsministerium stellt im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr einige Rüstungsprojekte auf den Prüfstand. "Es wird festgestellt, was wir derzeit können und was wir in Zukunft können müssen", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag in Berlin. Die…

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German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 2. März 2010 —HS - Washington.   Die aus Deutschland bekannte Prozesskostenhilfe existiert konzeptuell auch in den USA und verhalf Robert Wilson 2008 zu einem Freis…

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