United States OF America

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 4. März 2010 — ... in controversy shall exceed twenty dollars, the right of trial by jury shall be preserved, and no ... tried by a jury shall be otherwise re-examined in any Court of the United States, than according to the rules of the common law. Würde man daher eine ... , so würde dieses verfassungsrechtl…

»

Reuters | 3. März 2010 — Berlin (Reuters) - Die geplante Kürzung bei der milliardenschweren Solarförderung soll den Verbraucher fast doppelt so stark entlasten wie bisher bekannt. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach am Mittwoch aufgrund neuer Berechnungen von nur noch 3,5 Milliarden Euro jährlich, die Ökost…

Reuters | 3. März 2010 — Berlin (Reuters) - Die geplanten Kürzungen bei der milliardenschweren Solarförderung rücken näher. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die von Union und FDP ausgehandelten Einschnitte ohne Änderungen. Die entsprechende Reform des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) soll jetzt Ende März von …

Reuters | 3. März 2010 — Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett will heute (Mittwoch) die von Union und FDP ausgehandelte Kürzung der Solarförderung auf den Weg bringen. Gebilligt werden soll eine Reduzierung um 16 Prozent für Dachanlagen sowie um 15 Prozent für Solarparks auf Freiflächen ab Juli. Auf reinen Ackerfl…

Reuters | 2. März 2010 — Brüssel (Reuters) - Die EU hat nach jahrelangem Ringen dem Chemiekonzern BASF den Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora erlaubt. Die Industriekartoffel zur Stärkeproduktion darf bei Einverständnis der EU-Staaten in diesem Jahr in Europa auf den Acker kommen. Die Abfallprodukt…

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 2. März 2010 — ... im Präsens gefassten Wortlaut der Norm ergebe. Das Bundesberufungsgericht für den sechsten US-Bezirk bestätigte am 1. März 2010 in dem Verfahren United States of America v. Robert Wilson, Az. 08-6229, das erstinstanzliche Urteil. Es stimmte zwar Wilsons Sichtweise zu, sah jedoch auch seine gege…

»

Reuters | 28. Februar 2010 — Paris/Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgt sich wegen der Griechenland-Krise um den Euro. "Der Euro ist in seiner sicherlich schwierigsten Phase seit seinem Bestehen", sagte sie am Sonntag. Hinter den Kulissen mehrten sich die Anzeichen, dass die Euro-Partner Griechenland be…

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 26. Februar 2010 — ... Commission, Sandalenpatent, Einfuhrverbot, §337 Tariff Act, CAFC, 24. Feb. 2010, http://bit.ly/dhXdgx Maryland v. Shatzer, Strafrecht, Supreme Court of the United States of America, 24. Feb. 2010, http://bit.ly/bTYIk6 Powell v. Lemmon, Gnade vor Recht: Netter Verzicht auf Berufungsgebühr, …

»

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 24. Februar 2010 — ... Financial Services, Inc. v. U.S., Beschaffungswesen Softwareintegration Homeland Sec., CAFC, 22.2.2010, http://bit.ly/b2FNeg 2 Urteile im Supreme Court of the United States of America m 22.2.2010: Thaler v. Haynes, Wilkins v. Gaddy, http://c.star.us LinkCo, Inc. v. Akikusa, Haftung f. Wisse…

»

Reuters | 23. Februar 2010 — Berlin (Reuters) - Eigenheimbesitzer können die bisherige Solarförderung länger in Anspruch nehmen als zunächst geplant. Die Koalition verständigte sich am Dienstag darauf, dass die Subvention erst im Juli und damit drei Monate später als ursprünglich vorgesehen gekürzt werden soll. Damit kan…

Reuters | 23. Februar 2010 — Berlin (Reuters) - Die Förderung für Solaranlagen auf sogenannten Freiflächen wird nach CSU-Angaben ab Juli um 15 Prozent gekürzt. Darauf habe man sich im Koalitionsausschuss verständigt, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Dienstag in Berlin. Freiflächen schlössen auch Randst…

Reuters | 21. Februar 2010 — Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in die USA reisen. Ein Regierungssprecher sagte am Sonntag in Berlin, Merkel habe einer Einladung von US-Präsident Barack Obama zur Teilnahme an einem Gipfel über atomare Sicherheit…

Reuters | 19. Februar 2010 — Berlin (Reuters) - In Europa werden nach Angaben von Bundesaußenminister Guido Westerwelle bereits Reaktionen auf die Indizien für die Entwicklung einer iranischen Atombombe abgestimmt. Er habe mit seinen Amtskollegen in Großbritannien und Frankreich sowie der Außenbeauftragten der Europäisch…

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 16. Februar 2010 — ... um vorzeitige Entlassung des Gefangenen wies das Bundesberufungsgericht für den District of Columbia in der Hauptstadt Washington im Verfahren United States of America v. Derrik Cook, Az. 09-3008, am ... . Die für deutsche Verhältnisse hart erscheinende Strafe ist im District of Columbia jedoc…

»

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 12. Februar 2010 —HS-Washington   Das Bundesberufungsgericht für den District of Columbia bestätigte am 5. Februar 2010 im Verfahren United States of America v. Samuel H. Vinton, Az. 07-3125 den erstinstanzlichen Richterspruch, welcher den Angeklagten wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln mit Verkaufsabsicht…

»