Mündliches Urteil bindet

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 7. Januar 2012 — ... des schriftlichen Urteiles. Das Bundesberufungsgericht für den fünften Bezirk in New Orleans gab der Berufung statt, hob am 5. Januar 2012 im Fall United States of America v. Fernando Vasquez-Parrales das Urteil in Teilen auf und verwies den Fall zur Abänderung an die Vorinstanz zurück. Ein mü…

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Verzögerungstaktik aufgeflogen

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 6. Dezember 2011 — ... zur geeigneten Verteidigerauswahl verletzt. Das Bundesberufungsgericht für den achten Bezirk in St. Louis bestätigte am 5. Dezember 2011 das Urteil in Falle United States of America v. Robinson, Az.11-1077. Das Bundesgericht habe zu Recht eine Verzögerungstaktik angenommen. Ein Antrag auf Vert…

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Rechtmäßige Beweisverwertung

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 16. November 2011 — ... sechsten Bezirks der USA in Cincinnati am 14. November 2011 im Fall United States of America v. Collins, Az. 10-3324, zu entscheiden. Der ... durch die Kontrolle gefundenen Beweismittel hätten vor Gericht nicht verwendet und der Jury nicht vorgelegt werden dürfen. Der United States Court of …

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Kartell der Steuererklärungshilfe

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 14. November 2011 — ... . Am 10. November 2011 verbietet das Bundesgericht der Hauptstadt Washington auf Antrag der Bundesregierung den Erwerb. Mit ausführlicher Begründung erklärte es im Fall United States of America v. H&R Block, Inc., Az. 11-0948, dass die geplante Transaktion das Bundeskartellrecht verletzen würde…

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Einspruch gegen prozessuale Fehler

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 17. August 2011 — ... keinen Einpruch erhoben hatte, wurde das Urteil nur auf offenkundige Fehler überprüft. Im Fall United States of America v. Judge, Az. 09-2624 ... jeden vom Angeklagten vorgebrachten Minderungsgrund eingehen muss. Ein offensichtlicher Fehler liegt gemäß dem Präzedenzfall United States v. Walla…

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Einweisung der Jury

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 3. August 2011 — ... Verteidigung erteilt, die sich speziell auf seinen konkreten Fall bezieht. Diese Theorie-of-Defense Instruction, welche sich aus der Kontrollfunktion des Gerichts ergibt, ist ... das Ergebnis not guilty ausreiche. Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirkes entschied am 1.August 2011 im Fal…

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Zeuge fehlt: Keine Open-End-Vertagung

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 6. Februar 2011 — ... unter Einsatz einer Feuerwaffe wollte der Verurteilte nicht hinnehmen. Das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks bestätigte am 3. Februar 2011 in United States of America v. Darren Cephas, Az. 09-2893, jedoch das Urteil des Untergerichts. Der Verurteilte moniert die Falschauslegung von 18…

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Sippenvergeltung vor dem Supreme Court

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 26. Januar 2011 — ... daraufhin NSA vor dem erstinstanzlichen Gericht, dem United States Court for the Eastern District of Kentucky, ebenfalls mit Hilfe der EEOC, ... eines Dritten vorsehe. Das Bundesberufungsgericht, der United States Court of Appeals for the Sixth ... an. Der Supreme Court of the United States …

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Waffenbesitz des Verbrechers: 15 Jahre Haft

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 1. Januar 2011 — ... Armed Career Criminal Act. Für solche schreibt das Gesetz die Mindeststrafe von 15 Jahren vor. Die Verurteilung bestätigte am 30. Dezember 2010 das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA im Fall United States of America v. Anthony Nix, Az. 09-15335.…

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Im Namen des Volkes gegen Unbekannt

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 24. Dezember 2010 — ... werden die Urteile stehts mit vollen Parteiennamen dem Volk zugänglich gemacht. In der am 22. Dezember 2010 vom Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks veröffentlichten Entscheidung United States of America v. Anonymous Defendant No. 10-1033 fällt das Gericht allerdings das Urteil gegen einen…

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Recognition of U.S. Companies in Germany

USA Recht | 2. Dezember 2010 — ... an important decision concerning the recognition of American companies in Germany: Companies that ... as companies formed under German law, regardless of where the headquarters are situated. ... for the decision is the Treaty of Friendship, Commerce and Navigation between the United State…

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Patent- und Markenämter international: Vereinigte Staaten von Amerika (United States of America)

markenrecht24.de | 26. November 2010 —Anbei die Kontaktdaten des Patent- und Markenamtes von: Vereinigte Staaten von Amerika (United States of America) UNITED STATES DEPARTMENT OF COMMERCE PATENT AND TRADEMARK OFFICE (USPTO) P.O. Box 1450 Alexandria, VA 22313-1450 Fon: (1 571) 272 8901 Fax: (1 571) 273 0464 Mail: IP.Policy@uspto.gov WEB…

Rechtsanwalt verweigert Treueschwur auf Fahne vor Gericht und muss in den Knast

Fachanwalt für IT-Recht | 9. Oktober 2010 — ... Beginn der gerichtlichen Verhandlung "The Pledge of Allegiance" zu sprechen, der da lautet ... allegiance to the flag of the United States of America, and to the ... make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free ... of the press; or the right of the people pe…

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Drogenkonsum als zulässiges Beweismittel?

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 20. August 2010 — ... sechsten US-Bezirks entschied am 16. August 2010 in Sachen United States of America v. Corsmeier, Az. 08-3668, für die Angeklagte: Die Behauptung der Staatsanwaltschaft, der Beweis sei ... Ermessen fehlerhaft angewendet, indem es den Nachweis von Drogenkonsum als zulässiges Beweismittel anges…

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Regierung will keine Lex Google im Schnellverfahren

Reuters | 15. August 2010 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will im Streit über den Foto-Datendienst Google Street View nicht im Schnellverfahren mit einem speziellen Gesetz reagieren. "Es geht um mehr als Google Street View", sagte Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) der "Welt am Sonntag". "Deswegen ist der …

Wichtiger Hinweis
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Inkasso USA: Lange Haft

Handakte WebLAWg | 3. April 2009 — Dem Inkasso ziehen die USA zahlreiche Grenzen. Schon die Ankündigung einer Strafanzeige kann folgenschwer wirken. Gegen einen deutschen Gläubiger…

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Erstattung von Prozesskostenhilfe

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 2. März 2010 —HS - Washington.   Die aus Deutschland bekannte Prozesskostenhilfe existiert konzeptuell auch in den USA und verhalf Robert Wilson 2008 zu einem Freis…

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