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Rechtslupe | 16. Mai 2012 — ... und direkten elterlichen Kontakte kann aus dem Unionsrecht einen sorgeberechtigten drittstaatsangehörigen Elternteil ein Aufenthaltsrecht ... dem sorgeberechtigten drittstaatsangehörigen Elternteil im Einzelfall ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht vermitteln kann, lässt sich nach ... …
Rechtslupe | 11. Mai 2012 — ... , um zur Beitreibung lokaler Abgaben berechtigt zu sein, ist nicht mit dem Unionsrecht über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr zu vereinbaren. So die Entscheidung ... vom Gerichtshof der Europäischen Union wissen möchte, ob die italienischen Rechtsvorschri…
Rechtslupe | 20. April 2012 — ... Union Fragen nach der Auslegung des Unionsrecht gerichtet. Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens können ... Das Bundesarbeitsgericht fragt hier, ob das Unionsrecht für einen Arbeitnehmer, der schlüssig ... Das Recht der Europäischen Union Das Unionsrecht verbietet jede Diskriminieru…
Rechtslupe | 2. April 2012 — ... die Kommission es für unvereinbar mit Unionsrecht. Der Gerichtshof der Europäischen Union ... wird insoweit daran erinnert, dass das Unionsrecht zwar die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ... bei der Ausübung dieser Zuständigkeit das Unionsrecht beachten müssen. Die in der ... blei…
rechtsanwalt.com | 13. März 2012 — ... am Mitgliedsstaat, Sozialleistungen zu gewähren. Das Unionsrecht hindert ihn nicht daran, nationales Recht ... Der Bundesfinanzhof befragte den EuGH, ob Unionsrecht den Mitgliedsstaat hier wirklich einschränkt oder nicht. EuGH: Unionsrecht hindert Mitgliedsstaat nicht an Umsetzung von na…
rechtsanwalt.com | 22. Februar 2012 — ... sich der Unternehmer im Nachhinein auf eine Steuerbefreiung des Unionsrechts bezieht, die keine Begründung im nationalen Recht besitzt. ... Gerichtshof urteilte jedoch später, dass solche Umsätze gemäß Unionsrecht nicht steuerpflichtig sind. Diese Tatsache wusste der ... die Umsätze weg…
rechtsanwalt.com | 20. Februar 2012 — ... Es gibt bei diesem Fall das Problem, dass die nationale Regelung anderes vorsieht als das Unionsrecht. In Frankreich gilt, ein Arbeitnehmer hat dann Recht auf bezahlten Mindesturlaub, wenn er zweierlei ... , ob dies möglich ist, ob sich das nationale Recht in dieser Sache mit dem Unions…
rechtsanwalt.com | 15. Februar 2012 — ... die Gesetze des jeweiligen Mitgliedstaates und zum anderen das Unionsrecht. Das heißt, die Niederlande sind zuständig für ihr ... diese erfüllt sehen, sollen die Pflichtversicherungsansprüche greifen. Das Unionsrecht sieht allerdings folgendes vor: In einem anderen ... darf das nicht v…
rechtsanwalt.com | 1. Februar 2012 — ... alle Streitpunkte geklärt. Grund dafür ist, dass sich nationales Recht und Unionsrecht möglicherweise nicht miteinander vereinbaren lassen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte über weitere ... um das zu prüfen. Ist Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz national richtig umgesetzt und mit Unionsrecht k…
rechtsanwalt.com | 27. Januar 2012 — ... ? Den Sachverhalt gab das Bundesarbeitsgericht zur Prüfung an den EuGH ab. Unter Bedingungen des Unionsrechts musste die Sache beleuchtet werden. Nicht nur im Fall der Klägerin, auch prinzipiell ... gegeben, auch wiederholt und sogar auch ständig. Und das obwohl unbefristete Verträge nach…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 26. Januar 2012 — ... der Auslegung der einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts. die Entscheidung des EuGH zur ... 13) wegen Vertretung grundsätzlich mit dem Unionsrecht für vereinbart, sofern tatsächlich der ... einen sachlichen Grund im Sinne des Unionsrechts darstellen kann, der sowohl die Befris…
Rechtslupe | 26. Januar 2012 — ... Grund im Sinne des europäischen Unionsrechts darstellen, der sowohl die Befristung ... Auslegung der einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts vor. Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens ... Problem befasst werden. Das europäische Unionsrecht, welches eine Rahmenvereinbarung der e…
rechtsanwalt.com | 25. Januar 2012 — ... in verschiedenen. Rechtlich aber bestehen sehr wohl Unterschiede. Im folgenden Fall standen sich Unionsrecht und nationales Recht entgegen. Das französische Telekommunikationsunternehmen Télékom France hatte für einen gewissen ... hatten. Auch galt bei den Verwaltungskosten für France …
beck-blog | 17. Januar 2012 — ... und jeder Arbeitnehmer hat nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und ... Vorabentscheidungsersuchen erforderlichen Bezug zu einem durch Unionsrecht geregelten Sachverhalt aufweisen. Nur wenn ... des Rechtsstreits eine Anknüpfung an das Unionsrecht aufweist, kom…
rechtsanwalt.com | 1. Dezember 2011 — ... Bundesverwaltungsgericht erzielten sie schließlich das gewünschte Ergebnis. Der Beschluss erging zu ihren Gunsten. Sie bekamen den vollen Freizeitausgleich zugesprochen. Dies wurde deshalb so entschieden, da das Unionsrecht beachtet werden muss, so das Gericht. Dieses erlaubt es nicht, das…
