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EuGH: Zur Ausweisung eines Sexualstraftäters

iuswanze | 22. Mai 2012 —Straftaten im Bereich besonders schwerer Kriminalität, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angeführt sind, können die Ausweisung eines Unionsbürgers selbst dann rechtfertigen, wenn er mehr als zehn Jahre im Aufnahmemitgliedstaat gelebt hat. Eine solche Ausweisung setzt je…

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EuGH: Ausreisesperre, Drogen und Unionsbürgerschaft...

iuswanze | 22. November 2011 —Das Unionsbürgerrecht schliesst die Anordnung einer Ausreisesperre eines Mitgliedstaats gegen einen EU-Bürger aus Gründen der öffentlichen Ordnung nicht grundsätzlich aus. Dies hat der EuGH am 17. November 2011 in der Rechtssache Gaydarov entschieden. Art. 21 AEUV und Art. 27 der Richtlinie 2004…

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Unionsbürgerschaft: Zwei Pässe machen (noch) keine Freizügigkeit (Urteil Nc Carthy)
Unionsbürgerschaft: Zwei Pässe machen (noch) keine Freizügigkeit (Urteil Nc Carthy)

iuswanze | 5. Mai 2011 — EU-Bürger, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, können sich nicht auf die Unionsbürgerschaft berufen, um den Aufenthalt ihres aus einem Drittstaat stammenden Ehegatten zu legalisieren. Solange diesen Personen nicht ihr Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu be…

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