RSS
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. März 2012 — LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 20.06.2011, Az. 2-03 O 422/01 § 3 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG Das LG Frankfurt a.M. hat gegen einen hartnäckigen Fax-Spammer nach erneutem Verstoß gegen eine vorausgegangene einstweilige Verfügung ein Ordnungsgeld in Höhe von 30.000,00 EUR verhängt. Zu Laste…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Oktober 2010 — LG Berlin, Beschluss vom 16.10.2009, Az. 15 T 7/09 §§ 823 Abs. 1; 1004 BGB; § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG Das LG Berlin hat entschieden, dass es im Falle unverlangter E-Mail-Werbung nicht in das Belieben des Absenders der Spam-Mail gestellt ist, eine Unterlassungserklärung abzugeben, bei der das…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Januar 2010 — OLG Hamm, Hinweis im Terminsprotokoll vom 04.12.2009, Az. 9 U 88/09 §§ 823 Abs. 1; 1004 BGB Das OLG Hamm hat entschieden, dass derjenige, der Faxe mit Kreditangeboten für sich von einer ausländischen Adresse versenden lässt und eine ausländische Ltd. als Absender angibt, jedoch in der Konta…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Februar 2009 — Im Folgenden wird in Auszügen auf gerichtlich festgesetzte Streitwerte hingewiesen, die von bundesdeutschen Gerichten festgesetzt wurden. Grundsätzlich gilt es zu unterscheiden zwischen Werbe-E-Mails, die der Verbraucher / Privatmann erhält und solchen, die einem Unternehmen zugehen. Die gena…
