Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Februar 2012 — AG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.12.2011, Az. 30 C 1849/11 - 25 § 32 ZPO Das AG Frankfurt hat entschieden, dass bei Rechtsverletzungen im Internet (hier: Persönlichkeitsre…
Rechtslupe | 24. August 2011 — Ob eine Forderungen von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist, weil der Schuldner eine vorsätzliche unerlaubte Handlung begangen hat, hängt davon ab, welche Rechtsfolgen das…
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Rechtslupe | 2. April 2012 — ... Anlegemanöver eine Verletzung erlitten, haftet der Skipper dann aus unerlaubter Handlung, wenn das Anlegemanöver fehlerhaft war. Mit dieser Begründung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Klage ... Anlegemanöver, für das der Skipper bei dem gemeinsamen Segeltörn gegenüber dem Crewmitgli…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Februar 2012 — ... Urheberrecht) nicht grundsätzlich auf Grund der unerlaubten Handlung ein fliegender Gerichtsstand gilt, ... Kläger in Anspruch genommene Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß § 32 ZPO beim ... ein örtlicher Gerichtsstand des Begehungsorts der unerlaubten Handlung nur dort gegebe…
Rechtslupe | 9. Februar 2012 — § 20a WpHG, durch den Marktmanipulationen verboten werden, bezweckt in erster Linie, die Funktionsfähigkeit der Wertpapiermärkte zu gewährleisten, und ist daher kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. Die Höhe des Subprime-Anteils der unmittelbar eigenen Investments einer Bank sowi…
Rechtslupe | 1. Februar 2012 — Mit der Abgrenzung bedingten Vorsatzes von Fahrlässigkeit im Rahmen der Haftung aus unerlaubter Handlung hatte sich aktuell wieder der Bundesgerichtshof zu befassen: Eine Schadensersatzpflicht gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB setzt voraus, dass der Täter den objektiven Tatbestand des…
Rechtslupe | 24. August 2011 — ... kann auch ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung begründet sein, sofern zugleich ein ... Vorschriften des außervertraglichen Schadensersatzrechts zum Recht der unerlaubten Handlungen zählen, kann vorliegend dahinstehen, weil ... des Schadensers…
Andere Ansicht | 8. Juni 2011 — ... die Bürokräfte, es sei denn, es liegt ein Ausnahmefall vor. Heute Besprechung: Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichem Titel wegen vorsätzlicher unerlaubte Handlung in den Anteil des Schuldners am Nachlass des Erblassers bei bestehender Erbengemeinschaft als Eigentümer eines Grund…
ent-schuldigung.de | 1. Februar 2011 — ... Forderung mit dem Zusatz “vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung” anzumelden. Der Schuldner kann ... oder beschränkt auf den Rechtsgrund der unerlaubten Handlung Widerspruch einlegen. In diesem ... es sei einer Forderung aus einer unerlaubten Handlung gewesen. Eine nicht oder .…
Rechtsanwalt Salewski | 5. Januar 2011 — ... auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung verjährt nicht nach den Vorschriften, welche für die Verjährung des Leistungsanspruchs gelten. ... .de/rechtstipps/feststellungsanspruch-auf-forderung-aus-unerl…
Rechtslupe | 23. Dezember 2010 — ... als Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung bezeichnet. Denn diese Rechtsgrundangabe ... für Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung gehe es “im weiteren ... eines Anspruchs aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung “neben dem eigentlichen Zahlu…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 2. Dezember 2010 — ... auferlegt werden, sind keine Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung, die nach einer Restschuldbefreiung im ... , dass es sich um Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung handele. Der Kläger widersprach dem ... die Verbindlichkeit auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Ha…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. November 2010 — ... zuständig. Es sei anerkannt, daß bei besonderen Gerichtsständen, namentlich dem Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO), für die negative Feststellungsklage ... gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb seien unerlaubte Handlungen im weiteren Sinne. Mit § 24 ... Begehun…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. September 2010 — ... Verstoß gegen die strafbewehrte Unterlassungserklärung liegende unerlaubte Handlung verwirkt werde handele es ... die Klägerin wegen der hier streitgegenständlichen Handlungen auch Ansprüche wegen Patent- oder ... häufig schlechter als der Schuldner einer Handlung stünde, weil sich vert…
Andere Ansicht | 1. Juli 2010 — ... Grund für die Verpflichtung, nämlich die behauptete unerlaubte Handlung der Beklagten, findet auch im Schuldanerkenntnis zumindest andeutungsweise Niederschlag. So ist ... die Forderung des Klägers auf einer unerlaubten Handlung der Beklagten beruht. Ein rechtliches ... Unstreitig best…
ent-schuldigung.de | 9. März 2010 — ... der Steuerhinterziehung ist keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung. Daher kann sind auch ... .08.2008 Grundsätzlich fallen Forderungen aus unerlaubten Handlungen nicht unter die Restschuldbefreiung. ... Verurteilung des Schuldners vorlag, ebenfalls eine unerlaubte Handlung darstell…
ent-schuldigung.de | 27. Februar 2010 — Von der Erteilung der Restschuldbefreiung werden nicht berührt: Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, sofern der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes angemeldet hatte; Geldstrafen, Geldbußen, .…
ent-schuldigung.de | 1. Februar 2011 — Forderungen aus unerlaubter Handlung sind von der Restschuldbefreiung ausgenommen (§ 302 Nr.2 InsO). Das bedeutet : Auch wenn das Gericht nach …
Insolvenz-News und Insolvenzberatung | 14. Februar 2010 — Der Bundesgerichtshof hat jüngst entschieden, dass im Falle eines Insolvenzplanes bei Privatinsolvenzverfahren (etwa von Einzelunternehmern) der …