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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. April 2010 — ... Fall hat das OLG Hamm mit einer noch interessanteren Begründung entschieden: Eine abgemahnte Partei nahm den Abmahner auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Anspruch, da die Abmahnung unberechtigt gewesen sei. Die Vorinstanz verurteilte die insoweit Beklagte aus § 678 BGB zur Zahlung de…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. November 2009 — ... BGB Das LG Stuttgart hat darauf hingewiesen, dass eine unberechtigte Abmahnung, die aber vor einem greifbaren Verdachtshintergrund ausgesprochen ... aus § 823 Abs. 1 BGB und UWG wegen unberechtigter Abmahnung abgewiesen und auf die bestehende Rechtsprechung verwiesen, ... Grundsätzen se…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. November 2009 — ... BGB Das LG Stuttgart hat darauf hingewiesen, dass eine unberechtigte Abmahnung, die aber vor einem greifbaren Verdachtshintergrund ausgesprochen ... aus § 823 Abs. 1 BGB und UWG wegen unberechtigter Abmahnung abgewiesen und auf die bestehende Rechtsprechung verwiesen, ... Grundsätzen se…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Juli 2009 — ... /08 §§ 2 Abs. 2 Nr. 4, 7 Abs. 1 StrEG, Nr. 4100, 4104, 4106, 4141 VV RVG Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass bei einer unberechtigten Wohnungsdurchsuchung dem Betroffenen eine Strafverfolgungsentschädigung zu zahlen ist. Hierzu gehörten auch Verteidigerkosten. Der Antragsteller m…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Juli 2009 — ... Kosten auf. Der Kläger habe die Beklagten vorgerichtlich darauf hingewiesen, dass ihre Ansprüche unberechtigt seien. Unter Vorlage von Server-Logs habe der Kläger den Beklagten in seinem ... vorgerichtlichen Abmahnung seien die Beklagten von einem Gegenstandswert von 10 000,00 EUR je u…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. April 2009 — ... 1.500,00 EUR. Strato habe auf Nachfrage eine zweistellige Anzahl von Kunden berichtet, die eine derartige Abmahnung erhalten hätten, wobei Getty Images gegen die Strato-Kunden, nicht aber Strato selbst vorgegangen sei. Strato will in der Zwischenzeit reagiert haben und auch bemüht sein, ei…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. April 2009 — BVerfG, Urteil vom 05.03.2009, Az. 1 BvR 127/09, Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 103 Abs. 1 GG OLG Koblenz, Urteil vom 23.10.2008, Az. 4 U 724/08 §§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, 818 Abs. 2, 823 Abs. 2 BGB, § 22, § 23 Abs. 2 KUG Das BVerfG hatte sich mit einer Fernsehköchin zu befassen, deren Bil…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. März 2009 — ... Grundsätze zusammengefasst, nach denen der Abgemahnte bei einer unberechtigten Schutzrechtsabmahnung die Kosten seines Rechtsanwalts zur Abwehr der ... der durch die Einschaltung von Rechtsanwälten zur Abwehr der unberechtigten Abmahnung angefallenen Kosten zu gewähren. Dabei berief sich…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Februar 2009 — ... Hamburg, Urteil vom 11.12.2007, Az. 316 C 127/07 §§ 823 Abs. 1, 249 ff. BGB Das AG Hamburg hat darüber zu entscheiden, wer die Kosten einer unberechtigten Abmahnung wegen verbotenen Filesharings zu tragen hat. Die Beklagten, zwei führende deutsche Tonträgerhersteller, hatten die Klägerin…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. April 2009 — Nach einer Mitteilung von heise online werden Kunden des Webhosters Strato, welche die von Strato zur Verfügung gestellten Website-Templates aus …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. April 2010 — OLG Hamm, Urteil vom 8.02.2010, Az. 4 U 158/09 § 678 BGB; § 11 UWG Einen interessanten Fall hat das OLG Hamm mit einer noch interessanteren B…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Juli 2009 — LG Stuttgart, Urteil vom 11.07.2007, Az. 17 O 243/07 § 97 Abs. 1 UrhG, § 256 Abs. 1 ZPO Das LG Stuttgart hat darauf hingewiesen, dass der zu Un…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Februar 2009 — AG Hamburg, Urteil vom 11.12.2007, Az. 316 C 127/07 §§ 823 Abs. 1, 249 ff. BGB Das AG Hamburg hat darüber zu entscheiden, wer die Kosten einer …